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Pressemitteilungen

von Hermann Schaus im Hessischen Landtag

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Kein Informationsaustausch zwischen Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ und Staatsschutz

Zur heutigen 26. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses, in der bisher ein Zeuge des polizeilichen Staatsschutzes befragt wurde, erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Weiterlesen


Lübcke-Untersuchungsausschuss: Ohne antifaschistische Recherchen wäre der „Verfassungsschutz“ noch heute blind

Zur aktuell stattfindenden 25. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses und zur Vernehmung einer Zeugin vom Landesamt für Verfassungsschutz zum Thema „Erkenntnisse zu Teilnahme an Veranstaltungen“, erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


LINKE für Abschaffung der sozial ungerechten Straßenbaubeiträge in Driedorf – und auch überall sonst!

Zur Debatte rund um die Straßenbaubeiträge in #Driedorf: „Über 170 Städte und Gemeinden in Hessen sind bereits beitragsfrei – Tendenz steigend. In neun Bundesländern, darunter alle ostdeutschen Länder, gibt es keine Straßenbeiträge mehr. Bayern habe sie ebenfalls abgeschafft, in Baden-Württemberg gab es sie noch nie. Und ohnehin gibt es europaweit… Weiterlesen


Beginn des NSU 2.0-Prozesses: Aufklärung muss über den vermeintlichen ‚Einzeltäter‘ hinausgehen

Heute startet am Landgericht Frankfurt der mit großer Spannung erwartete Prozess gegen Alexander M. im NSU 2.0-Komplex. DIE LINKE ist vor Ort vertreten und begleitet den Prozess. Dazu erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


NSU 2.0-Prozess: DIE LINKE veranstaltet Mahnwache vor Gerichtsgebäude

Am Mittwoch startet am Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. im NSU 2.0-Komplex. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird den Prozessauftakt mit einer Mahnwache begleiten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


LINKE für Verbesserung von Teilzeitbeschäftigungen bei Beamtinnen und Beamten

Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der SPD zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen erklärt Hermann Schaus, beamtenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Freispruch im Fall Elmar J. Anklage wurde sehenden Auges gegen die Wand gefahren

Anlässlich des Freispruchs des Paderborner Landgerichts für Elmar J., welchem vorgeworfen wurde, die Mordwaffe im Falle des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verkauft zu haben, erklärt Hermann Schaus, Obmann für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen


Lübcke-Ausschuss: Waffenbehörde Kassel hat alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Markus H. ausgeschöpft, wurde aber vom Verfassungsschutz im Stich gelassen

Zur Befragung eines Zeugen der Waffenbehörde Kassel im Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


VS-Zeuge im Lübcke-Ausschuss: Informationen zu Markus H. blieben hängen, Bewaffnung hätte verhindert werden können und müssen

Zur Zeugenbefragung im Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Pöbeln gegen Linke statt Aufklärung von Rechtsterror

Zur Arbeit des Lübcke-Untersuchungsausschusses und den ungeheuerlichen Anschuldigungen des CDU-Obmanns Holger Bellino, DIE LINKE habe ‚Geheimnisverrat‘ begangen, erklärt Hermann Schaus, stellvertretender Untersuchungsausschussvorsitzender und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

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