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Kommunalpolitik

Kommunalpolitik bedeutet für uns ein gutes Leben für Alle in lebenswerten Städten und Gemeinden. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die direkte Beteiligung der Bürger_innen sollen das Leben in unseren Kommunen bestimmen. Unser Ziel ist eine solidarische und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens. Hier verbinden wir Protest und Widerstand gegen die herrschende Politik mit konkreten Alternativen, welche die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.

Städte und Gemeinden müssen ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen, um nicht länger nur den Mangel zu verwalten. Um der kommunalen Schuldenfalle zu entrinnen und Städte und Gemeinden wieder Handlungsspielräume zu geben, damit sie ihre öffentlichen Aufgaben gut erfüllen können, wollen wir eine umfassende Gemeindefinanzreform.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der  Linksfraktion Hessen.


Kommunen in Not

Kommunen vor dem Finanzkollaps Die Lage in vielen hessischen Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch zugespitzt. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor dem finanziellen Kollaps. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sind dramatisch: Gemeinden schließen reihenweise ihre eigenen Schwimmbäder, Städte können sich keine... Weiterlesen


Wohnen ist ein Menschenrecht: Bezahlbaren Wohnraum schaffen und öffentliche Daseinsvorsorge erhalten!

3. Wiesbadener Erklärung linker Kommunalpolitiker_innen in Hessen vom 15. September 2012 Die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren weiter zugespitzt. Immer häufiger trifft man auf Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Anstieg der "Zweiten Miete" aus Energie- und Nebenkosten, Verdichtung, Leerstand, Verdrängung und... Weiterlesen


Für eine neue Kommunalverfassung!

Gesetzentwurfzur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Hessischen Landkreisordnung (HKO) DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat ein Gesetz zur Stärkung von Bürgerbeteiligung, Transparenz sowie einer effektiven, bürgernahen und nachhaltigen Wirtschaftordnung für die Hessischen Kommunen und Landkreise vorgelegt. Es beinhaltet... Weiterlesen


Erneuerung und Aufbruch für Hessens Kommunen

Rund 100 „neue, alte und ehemalige“ MandatsträgerInnen der LINKEN kamen zur 2. Kommunalpolitischen Tagung in Wiesbaden zusammen, um sich stärker zu vernetzen und die kommenden Herausforderungen linker kommunaler Politik zu diskutieren. „Wir sind die alternative politische Kraft,“ betonte Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion im... Weiterlesen


Kommunen sind systemrelevant

Kommunalpolitische Eckpunkte der LINKEN. Hessen sind gute Grundlage, um in 100 Kommunalparlamente einzuziehen Liebe Genossinnen, liebe Genossen,  im März 2006 war Hessen das erste Bundesland, wo wir, nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2005, WASG und Linkspartei gemeinsam zur Kommunalwahl antraten. 1417 Kandidatinnen und Kandidaten standen auf... Weiterlesen


Titel Kommunen stärken: Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Am Samstag, 23. Januar 2010, trafen sich in Wiesbaden gut 100 linke KommunalpolitikerInnen zur ersten Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. DIE LINKE hatte bei den Kommunalwahlen 2006 mit einem beachtlichen Ergebnis Mandate in ganz Hessen erobert und ist – mit noch einer Ausnahme – in allen Kreistagen... Weiterlesen


Wiesbadener Erklärung zur Kommunalpolitik der LINKEN

Linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Hessen fordern grundlegende Veränderungen der Gesetzgebung des Bundes und des Landes Hessen für die Kommunen.

1. Kommunalpolitische Erklärung

2. Kommunalpolitische Erklärung

3. Kommunalpolitische Erklärung