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Wir sind alle immer noch zutiefst betroffen
Ausschuss befasst sich mit Hanau
Die Linke-Fraktion fordert knapp ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag mit neun Toten in Hanau rasche Antworten auf die noch offenen Fragen.
Der Generalbundesanwalt sowie Innenminister Beuth (CDU) müssten dazu kommende Woche im Innenausschuss Auskunft geben, sagte Innen-Experte Schaus am Donnerstag im Landtag.
“Bürger machen sich Sorgen um die Demokratie“
Rede in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU Fraktion und der Fraktion der Grünen: "Starke Demokratie auch in Krisenzeiten – Hessen stellt sich entschlossen und geschlossen gegen Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien." Mit Antrag der FDP.
"Vereine brauchen schnelle Unterstützung"
Rede in der Debatte zum Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grüne: "Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie minimieren – Soforthilfen für hessische Vereine"
“Die Menschen fühlen sich weniger sicher“
Rede in der Debatte zur Regierungserklärung: Hessischer Ministers des Innern und für Sport, Peter Beuth (CDU): "Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt"
“Normalerweise gibt es für so eine Einrichtung einen Gesetzentwurf“
Rede am 12.12.2019 in der Debatte zur Aktuellen Stunde der Grünen-Fraktion: "Bürgerbeauftragter kommt: Hessen schafft niederschwelliges Angebot als Vermittlung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden."
“Die Meldungen über Gewalt im Sport haben zugenommen“
Rede am 11.12.2019 in der Debatte zumEntschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: "Fair, respektvoll, gewaltfrei – Hessen schützt die Integrität des Sports". Mit dringlichem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion: "Gewaltfreien Wettkampf und sportliche Fairness sicherstellen".
"Lebensretter brauchen lebensrettendes Einkommen."
Rede am 04.09.2019 in der Debatte zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen mit dem Inhalt "Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall – Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft".
“Die Linken sagen Nein zum Überwachungsstaat“
Rede am 19.06.2019 in der Debatte zu erneut Negativpreis 'Big Brother' für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln.
“Die Entwicklung in der Paketbranche ist dramatisch“
Rede am 23.05.2019 in der Debatte zu Paketboten auch in Hessen vor Lohndumping und Sozialbetrug schützen. Paketdienste müssen für Verstöße ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen.
“Auch ich freue mich über den Tarifabschluss“
Rede am 04.04.2019 in der Debatte zum Tarifabschluss. Neuer Tarifabschluss garantiert Landesbeschäftigten kräftiges Lohnplus, Nachwuchspaket und alle Vorteile des Hessentarifs.
“Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zugeht“
Rede am 04.04.2019 in der Debatte zum Tarifabschluss. Neuer Tarifabschluss garantiert Landesbeschäftigten kräftiges Lohnplus, Nachwuchspaket und alle Vorteile des Hessentarifs.
"Sie hatten in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass zu wenig Polizisten eingestellt wurden"
Rede am 26.02.2019 in der Debatte zur Regierungserklärung des hessischen Ministers des Innern und für Sport Peter Beuth (CDU).
"Der Protest gegen die Straßenausbaubeiträge wird immer größer"
Rede am 05.02.2019 in der Debatte um Straßenausbaubeiträge.
"Das Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft fördern"
Rede am 13.09.2018 in der Debatte um Diskriminierung [abspielen]
"Sie wollen einer gefühlten Bedrohung eine gefühlte Sicherheit gegenüberstellen"
Rede am 12.09.2018 in der Debatte um Sicherheit [abspielen]
"Leistungssportförderung gehört zur Sportförderung"
Rede am 21.06.2018 in der Debatte zum Maßnahmenpaket für den Leistungssport [abspielen]
"Zu groß, zu teuer, zu kommerziell"
Rede am 24.05.18 in der Debatte zum Hessentag [abspielen]
"Entscheidend ist, dass die Nachtruhe eingehalten wird"
Rede am 24.05.2018 in der Debatte zu Ryanair [abspielen]
"Verantwortlich für den Gesetzentwurf sind Sie"
Rede am 26.04.2018 in der Debatte zum "Big-Brother-Award" für Schwarz-Grün [abspielen]
"NPD ist eine menschenfeindliche Partei"
Rede am 26.04.2018 in der Debatte Zur Entscheidung des BVerfG für Wetzlar [abspielen]
"Wir wollen keine Nazis und Faschisten"
Rede am 22.03.2018 in der Debatte Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert [abspielen]
"Das ist jetzt Aufgabe der Polizei"
Rede am 22.03.2018 in der Debatte zu den Durchsuchungen bei Osmanen Germania [abspielen]
"Sie wollen keine wissenschaftliche Untersuchungen hören"
Rede am 01.03.2018 in der Debatte um Gewalt gegen Einsatzkräfte [abspielen]
"Rechtssicherheit für die Kommunen besteht längst"
Rede am 01.03.2018 in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage [abspielen]
"Viele leben in sozialer Unsicherheit"
Rede am 27.02.2018 in der Regierungserklärung zur Sicherheit in Hessen [abspielen]
"Gut, dass es einen Vereinspräsidenten wie Peter Fischer gibt"
Rede am 01.02.2018 in der Debatte um Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung [abspielen]
"Wir fordern Streichung sämtlicher Straßenbeiträge"
Rede am 30.01.18 in der Debatte zu den Straßenbeiträgen [abspielen]
"Es wird Klagen geben"
Rede am 15.12.2017 in der Debatte zur Änderung des Landtagswahlgesetzes [abspielen]
"Problem wird verdrängt und nicht gelöst"
Rede am 28.9.2017 in der Debatte zur Sicherheitspolitik [abspielen]
"Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger"
Rede am 28.9.2017 in der Debatte zur Mietpreisbremse [abspielen]
"Diese Sache stinkt zum Himmel"
Rede am 27.9.2017 in der Debatte zum NSU-Mord in Kassel [abspielen]
"Weg mit der Geheimhaltung"
Rede am 29.6.2017 in der Debatte zum NSU-Untersuchungs-Ausschuss [abspielen]
"Es gibt weitere gefährdete Berufsgruppen im öffentlichen Dienst"
Rede am 31.5.2017 in der Debatte zur Gewalt gegen Rettungskräfte [abspielen]
"Kritik ist berechtigt"
Rede am 4.5.2017 in der Debatte zur Personalpolitik der Landesregierung [abspielen]
"Es geht hier um die Verteilung von Steuergeldern"
Rede am 4.5.2017 in der Debatte zur Investition in Feuerwehren [abspielen]
"Besoldungspolitik nach Kassenlage"
Rede am 3.5.2017 in der Debatte zur 1. Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen [abspielen]
"Die Landesregierung macht Wahlkampf"
Rede am 22.3.2017 in der Debatte zur Tarifpolitik [abspielen]
"Brauchen preiswerte Wohnungen"
Rede am 22.3.2017 in der Debatte zur Wohnungspolitik [abspielen]
"Zuwenig Personal und kaum Besoldungserhöhungen"
Rede am 21.2.2017 in der Debatte zur Regierungserklärung zur Polizeiarbeit [abspielen]
"Verfassungsschutz wird seinem Auftrag nicht gerecht"
Rede am 26.1.2017 in der Debatte zur Reform des Verfassungsschutzes [abspielen]
"Sparpolitik auf Rücken der Beamten"
Rede am 25.1.2017 in der Debatte zur öffentlichen Sicherheit [abspielen]
"Gesetzliche Regelungen unzulänglich"
Rede am 15.12.2016 in der Debatte über die Mietpreisbremse [abspielen]
"Woher kommt diese Stimmung?"
Rede am 24.11.2016 in der Debatte zu Hasskommentaren im Internet [abspielen]
"Staat muss Gleichberechtigung fördern"
Rede am 13.10.2016 in der Debatte zur Lohngerechtigkeit [abspielen]