Aktivitäten
16. Sitzung: Ping-Pong-Spiel zwischen den Behörden
Am 3. September 2021 wurden im Lübcke-Untersuchungsausschuss drei Zeugen vernommen: Der ehemalige Ermittlungsführer der Polizei, ein ehemaliger Abteilungsleiter Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sowie ein ehemaliger Anhänger aus der Kasseler Neonazi-Szene. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss Hanau
Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten zu den Abläufen am 19. Februar 2020. So waren beispielsweise die Mängel in der Hanauer Notruforganisation seit Jahren bekannt, ohne dass diese behoben wurden. Es muss geklärt werden, wer hierfür die Verantwortung trägt. Außerdem muss geklärt werden, ob sich die 13 SEK-Beamten, die am 19. Februar in Hanau eingesetzt waren und von denen nun bekannt geworden ist, dass sie an den rechtsextremen Chats beteiligt waren, am 19. Februar korrekt verhalten haben oder ob... Weiterlesen
15. Sitzung: Erste Zeugenvernehmungen
Am 25.6.2021 fanden die ersten Zeugenvernehmungen im Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Geladen waren Behördenvertreter der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Das Beweisthema umfasste Informationen der Sicherheitsbehörden zu Stephan Ernst, der nach seiner Entlassung aus der Jugendhaft 1999 nach Kassel zog und sich der extremen Rechten anschloss. Weiterlesen
SEK-Skandal
Wieder einmal fragt nur die Opposition, wieder einmal findet man ein Fass ohne Boden im aktuellen Polizeiskandal. Nun sind 50 (statt 49) Polizeibeamte betroffen, darunter acht (statt bisher drei) Führungskräfte. Zudem musste der Innenminister bei unserem Berichtsantrag einräumen, dass die polizeilichen Chatgruppen nicht nur neonazistisch-rassistische Inhalte enthielten, sondern auch Darstellungen von Kindesmissbrauch und Sexismus in einer Chat-Gruppe mit 16 Mitgliedern geteilt wurden. Das ist im... Weiterlesen
Streik bei Amazon am Prime Day
Amazon: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten Zu Beginn dieser Woche wirbt Amazon mit Sonderangeboten zum ‚Prime Day‘. Gleichzeitig ruft die Gewerkschaft @wirsindverdi die Beschäftigten des Onlinehändlers für heute und morgen dazu auf, die Arbeit niederzulegen. Betroffen davon ist auch der Standort in BadHersfeld in Osthessen. DIE LINKE steht weiterhin solidarisch zu den berechtigten Forderungen der streikenden Beschäftigten. Weiterlesen