Aktivitäten
SEK Frankfurt aufgelöst
Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angekündigt, das Spezialeinsatzkommando des Frankfurter Polizeipräsidiums aufzulösen. Grund ist der Verdacht gegen mehrere Beamte, in rechtsextremen Chatgruppen gewesen zu sein. Ein Expertenstab soll die Einheit neu strukturieren. Weiterlesen
Minister-Rücktritt und Sondersitzung im Landtag gefordert
Noch deutlicher wurde die Linksfraktion. Die von Beuth geführte Behörde sei "ein einziges Skandalministerium, in dem über rechtsradikale Umtriebe, über interne Fehler und über Führungsversagen hinweggesehen wurde" erklärten Linke-Fraktionschefin Janine Wissler sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Schaus. "Die Verantwortung dafür trägt der Innenminister. Er sollte endlich seinen Hut nehmen." Es könne nicht sein, dass wieder durch einen Beuth-Vertrauten eine interne Aufklärung... Weiterlesen
Dieser Fall sprengt alle Dimensionen
"Damit sind nun auch besonders herausgehobene 'Elite'-Einheiten und Behörden vom sich weiter ausweitenden hessischen Skandal um rechte Polizeinetzwerke betroffen", sagte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag. Es müsse geklärt werden, was die Vorgesetzten von dem Geschehen mitbekommen hätten. Seine Fraktion betonte auf Twitter, dass in Hessen insgesamt in über 100 rechten "Einzelfällen" Ermittlungen und Disziplinarverfahren gegen Polizisten und Polizistinnen liefen: "Und... Weiterlesen
Rechtes Netzwerk beim SEK-Frankfurt
Und täglich grüßt der Einzelfall: Man kann nur noch mit Zynismus betrachten, was die hessische Polizei an Skandalen produziert. Im Rahmen der überregionalen Ermittlungen wegen Kinderpornografie sind die Ermittler*innen auf bis zu zwei Dutzend Polizeibeamte gestoßen, die in ihrer Zeit beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt offenbar volksverhetzende und verfassungsfeindliche Nachrichten austauschten. Insgesamt laufen in Hessen Ermittlungen und Disziplinarverfahren in über 100 rechten... Weiterlesen
14. Sitzung: Benennung der Ermittlungsbeauftragten
Am 2. Juni fand erneut eine nicht-öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Unser Obmann im Ausschuss, Hermann Schaus mit einer Einschätzung dazu. Weiterlesen