Aktivitäten
32. Sitzung - Die beschleunigte Löschung von Stephan Ernsts Akte war Rechtsbruch
Frau R. – ehemalige Mitarbeiterin beim LfV (2007-2016), Auswertung in der Abteilung Rechtsextremismus (2012-2015) Bereits in der letzten Sitzung wurde die Zeugin Frau R. vernommen. Sie war als Sachbearbeiterin des LfV an der Aktensperrung von Stephan Ernst beteiligt und hatte ausgesagt, sich gegen die Löschung ausgesprochen zu haben. Eine kurze Rekapitulation: Die Akte von Ernst habe regulär zur Prüfung angestanden, das habe die zuständige Sachbearbeitung gemacht. Diese votierte für die… Weiterlesen
Solidarität mit den Beschäftigten des Uniklinikums Frankfurt
„Die Forderungen der Beschäftigten des Uniklinikums Frankfurt sind eindeutig berechtigt: Ein Tarifvertrag, der für Entlastung sorgt, muss umgehend auf den Tisch, um dem Pflegenotstand etwas entgegenzusetzen. Nur bessere Arbeitsbedingungen können den Personalmangel dauerhaft beenden. Ob es zu einem Streik kommt oder nicht, liegt nicht zuletzt am Handeln der Landesregierung, schließlich ist die Uniklinik in Landeshand. DIE LINKE wird in jedem Fall solidarisch an der Seite der Kolleginnen und… Weiterlesen
Was ein tolles Sommerfest!
Viel war los! Dazu gutes Essen, kühle Getränke, interessante Gespräche! Und vor allem gute und kämpferische Stimmung! Unsere Kreisvorsitzenden Christiane Ohnacker und Tim Zborschil haben unserem Landtagsabgeordneten Hermann Schaus, der im August aus dem Landtag ausscheiden wird, für seinen jahrelangen Einsatz gedankt! Besonders gefreut haben wir uns auch über den Besuch unseres Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Jan Schalauske, ebenso wie über die… Weiterlesen
LINKE Lahn-Dill radelt fast 1500 km für den guten Zweck!
1483 Kilometer hat unser LINKE-Team beim diesjährigen Wetzlarer Stadtradeln gesammelt und damit 228 Kilogramm CO2 vermieden. Damit sind wir die fleißigste Partei gewesen! Aber für uns war die Teilnahme nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern gerade auch in Wetzlar eine Herzensangelegenheit! Daher sind wir anfangs irritiert gewesen, dass außer LINKEN und Grünen keine Parteien und nicht einmal jeder sechste Stadtverordnete am Stadtradeln teilgenommen hat. Dies zeigt erneut das mangelnde… Weiterlesen
31. Sitzung – Fahrlässige Aktenprüfung oder wie Warnungen verhallen
Am 1.7.2022 wurden zwei Zeug:innen zu diversen Beweisthemen befragt: Die Beurteilung der Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H. sowie die Einschätzungen „abgekühlt“ vs. „brandgefährlich“, das Löschmoratorium, Aktenübermittlungen an Untersuchungsausschüsse sowie der Informationsfluss zwischen Regierung und HMdIS an Parlament und Öffentlichkeit. Weiterlesen
