Aktivitäten
"Vetternwirtschaftsminister" - Opposition attackiert Beuth
Hermann Schaus von der Linken bezeichnete den Vorgang gegenüber Bild als "typisches Beispiel für Selbstbedienungsmentalität im Innenministerium". Seine Parteikollegin Saadet Sönmez, wie Pürsün ebenfalls Mitglied des Unterausschusses, nennt den massiven Anstieg der Bezahlung einen "Skandal". Ihrer Ansicht nach unterstütze das Land mit der Finanzierung der Stelle zudem eine "völkische und teilweise revisionistische Traditionspflege" mit Steuergeldern. Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/ve... Weiterlesen
Razzien nach "Wolfsbrigade 44"-Verbot
Auch die Linke begrüßte das Verbot als "notwendig und richtig". Für ihren innenpolitischen Sprecher Hermann Schaus kommt die Entscheidung aber zu spät. "Wir hoffen nunmehr, dass über das Verbot hinaus die Bagatellisierung rechter Straf- und Gewalttaten aufhört und eventuelle Nachfolgestrukturen konsequent und dauerhaft in den Blick genommen werden", so Schaus. Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/razzien-nach-wolfsbrigade-44-verbot---fuehrende-mitglieder-aus-nordhessen,sturmbrigade44-ver... Weiterlesen
6. Sitzung: Warten auf Akten
Am Mittwoch, den 18. November fand die 6. Sitzung des Untersuchungsausschuss im Mord an Dr. Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Ausschuss, Hermann Schaus gibt eine kurze Zusammenfassung über das, was dort diskutiert worden ist. Weiterlesen
Kein Vergeben - Kein Vergessen!
Heute vor 82 Jahren war die Reichspogromnacht. 1400 Synagogen und andere Betshäuser, Friedhöfe, Geschäfte und Wohnungen zerstört, geschändet oder verwüstet. Für die entstandenen Schäden mussten die jüdischen Menschen 1 Milliarde Reichsmark zahlen. Sie verloren ihren Besitz und die Bewegungsfreiheit wurde eingeschränkt. In der Nacht wurden 400 Menschen brutal ermordet, weitere 400 starben in den Konzentrationslagern oder auf dem Transport dahin. Auch in Wetzlar waren wir heute unterwegs und... Weiterlesen
Landespolizeipräsident sieht "Dummheiten", aber kein rechtes Netzwerk
SPD und Linke werfen Ullmann Verharmlosung vor Die SPD- und die Linke-Fraktion reagierten mit scharfer Kritik auf die Äußerungen von Ullmann zu den rechten Verdachtsfällen bei der Polizei. Ein Polizeipräsident, der demokratie- und menschenfeindliche Chatbeiträge zu harmlosen "Dummheiten" erkläre, sende das falsche Signal, mahnte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer im Landtag, Günter Rudolph. Auch der Linke-Innenexperte Hermann Schaus kritisierte Ullmann: Wenn gegenüber Neonazis und... Weiterlesen