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Verfassungswidrigkeit der hessischen Beamtenbesoldung muss schnellstens beendet werden
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Hessische Beamtenbesoldung war verfassungswidrig
Die Linksfraktion im Landtag forderte die Landesregierung ebenfalls zum Handeln auf. Die Beamtenbesoldung müsse unverzüglich neu geregelt und auch rückwirkend angehoben werden, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus. "Wir brauchen weiterhin gut qualifiziertes, gut bezahltes und voll motiviertes Personal an unseren Schulen und Universitäten, in unseren Gerichten, im Polizeidienst und in der Landes- und Kommunalverwaltung." Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/urteil-am-verwaltungsgerichtshof... Weiterlesen
Vorstandswahlen KommuneLinks
Ich freue mich sehr, dass mich die kommunalpolitische Vereinigung der LINKEN in Hessen – KommuneLinks e.V. – auf ihrer Mitgliederversammlung in Gießen erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt hat. Ich freue mich auch, dass mein Stellvertreter, der Hanauer Stadtverordnete @jochen.dohn , sowie der Wiesbadener Aktive Karl-Heinz Grünheid als Schatzmeister ebenso wiedergewählt wurden. Weiterlesen
Opposition droht mit Verfassungsklage wegen LKA-Plan
Denn vor allem eine der 15 einzelnen gesetzlichen Neuregelungen im Paket bringt die gesamte Opposition auf. So sehr, dass SPD und FDP bereits angekündigt haben, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, um es zu stoppen. Es geht um das Ziel, in Zukunft den Chef oder die Chefin des Landeskriminalamtes zum politischen Beamten der Landesregierung zu machen. Die neue Regelung schaffe "bewusst und gewollt indirekte politische Abhängigkeiten", fasste Hermann Schaus von der Linkspartei die... Weiterlesen
10 Jahre NSU
„Die Selbstenttarnung des NSU vor zehn Jahren hat klargemacht: Die Opfer des ersten und des letzten rassistischen NSU-Mordes, Enver Şimşek und Halit Yozgat, kamen aus Hessen. Die einst von Kanzlerin Angela Merkel gegenüber den Hinterbliebenen versprochene lückenlose Aufklärung hat leider nie stattgefunden. Besonders in Hessen wurden Geheimhaltungsinteressen über Strafverfolgung gestellt, die Aufklärung auch im Nachhinein blockiert und ein interner Bericht für 120 Jahre zur Geheimsache erklärt.... Weiterlesen
