Aktivitäten
38. Sitzung – Politische Verantwortlichkeit für Fehler bleibt aus
In der 38. Sitzung am 23.02.2023 wurden Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie der ehemalige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vernommen. Weiterlesen
37. Sitzung – Wenig Wissen und keine Verantwortung im Innenministerium
In der 37. Sitzung am 20.01.2023 wurden Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) – von August 2010 bis Januar 2014 Innenminister – sowie Stefan Heck (CDU), 2019-2021 Staatssekretär im Innenministerium unter Peter Beuth, vernommen. Weiterlesen
36. Sitzung - Fehleinschätzung der radikalen Rechten als „bürgerliches Spektrum“ hatte fatale Folgen
In der 36. Sitzung am 14.12.2022 wurde Robert Schäfer, ehemaliger Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen (LfV), zwei Mitarbeiter aus dem Bereich Beschaffung des LfV und der Neonazi Markus Hartmann vernommen. Robert Schäfer – Präsident des LfV (2015-2022) Robert Schäfer führte in einem 70-minütigen Monolog aus, dass auch er die Strukturen im LfV zu seiner Amtsübernahme als unzureichend empfunden habe und es sein Wille gewesen sei, den Austausch zwischen den unterschiedlichen… Weiterlesen
35. Sitzung – Sicherheitsbehörden unterschätzen Radikalisierungspotential von Chemnitz 2018
In der 35. Sitzung am 25.11.2022 wurde ein Zeuge zum Thema Informationsaustausch zwischen den Behörden der Länder und des Bundes zum Neonazi-Aufmarsch 2018 in Chemnitz befragt. Am 1.9.2018 kam es im Nachgang eines Tötungsdeliktes und während mehrtätigen rechtsmotivierten Ausschreitungen in Chemnitz zu zwei Demonstrationen. Eine von „Pro Chemnitz“, die heute als „Freie Sachsen“ firmieren, und eine der AfD, an der auch Markus Hartmann und Stephan Ernst teilnahmen. Im Prozess sagte Stephan Ernst… Weiterlesen
34. Sitzung – Unergiebige Vernehmungen
In der 34. Sitzung am 4.11.2022 wurden drei Zeug:innen zu unterschiedlichen Themen vernom-men. Zunächst wurde Frau D. befragt, die 2019 zunächst die Ermittlungen zum Fall Ahmed I. übernahm. Anschließend folgte die Befragung von M.K., der (ehemals) Teil der rechten Szene in Kassel und daher mit Ernst und H. bekannt war. Am Nachmittag wurde Stephan Ernst befragt – dessen angeblicher Aufklärungswille allerdings an seiner Aussageverweigerung scheiterte. Weiterlesen
