Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aktivitäten


Grundlagen für die Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum Mordfall Lübcke hat seine Arbeit aufgenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versagt haben. Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/luebcke-untersuchungsausschuss-gestartet-grundlagen-fuer-die-aufklaerung,u-ausschuss-luebcke-start-100.html Weiterlesen


11. Sitzung: Die erste öffentliche Sitzung

Am 31. März fand die erste öffentliche Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschuss statt. Weiterlesen


Beuth wegen Polizeieinsätzen unter Druck

Eine überforderte Polizei bei der Coronaleugner-Demo in Kassel, untätige Beamte bei einer skandalösen Szene in einer Flüchtlingsunterkunft - Innenminister Beuth musste im Innenausschuss zu mehreren Krisenherden Stellung beziehen. Quelle: https://www.hessenschau.de/tv-sendung/beuth-wegen-polizeieinsaetzen-unter-druck,video-147064.html Weiterlesen


Beuth muss zurücktreten

Heute im Innenausschuss im Hessischen Landtag ist wegen mehreren gravierenden Fehlleistungen der Polizei und des Ministers wieder viel Presse da. Alle paar Tage was Neues - Beuth muss als Minister endlich die politische Verantwortung für all die vielen Fehlleistungen übernehmen und zurücktreten! Weiterlesen


DIE LINKE verlangt öffentliche Debatte und Erklärung des Ministers über skandalösen Polizeieinsatz von Kassel im Innenausschuss

Man weiß kaum noch, welche der vielen Skandale im Hause #Beuth man in welcher Reihenfolge aufarbeiten soll. Alleine am kommenden Donnerstag geht es im Innenausschuss um die Versäumnisse der #Polizei beim Terror von #Hanau, um Polizeiversagen bei den Schlägen gegen einen fixierten Flüchtling in Kassel, um den Diebstahl von bis zu 100 Waffen aus der Frankfurter Asservatenkammer durch einen höchst dubiosen Polizisten und um das kaum zu begreifende Versagen der Polizei bei der #Corona-Demonstration... Weiterlesen