Aktivitäten
35. Sitzung – Sicherheitsbehörden unterschätzen Radikalisierungspotential von Chemnitz 2018
In der 35. Sitzung am 25.11.2022 wurde ein Zeuge zum Thema Informationsaustausch zwischen den Behörden der Länder und des Bundes zum Neonazi-Aufmarsch 2018 in Chemnitz befragt. Am 1.9.2018 kam es im Nachgang eines Tötungsdeliktes und während mehrtätigen rechtsmotivierten Ausschreitungen in Chemnitz zu zwei Demonstrationen. Eine von „Pro Chemnitz“, die heute als „Freie Sachsen“ firmieren, und eine der AfD, an der auch Markus Hartmann und Stephan Ernst teilnahmen. Im Prozess sagte Stephan Ernst… Weiterlesen
34. Sitzung – Unergiebige Vernehmungen
In der 34. Sitzung am 4.11.2022 wurden drei Zeug:innen zu unterschiedlichen Themen vernom-men. Zunächst wurde Frau D. befragt, die 2019 zunächst die Ermittlungen zum Fall Ahmed I. übernahm. Anschließend folgte die Befragung von M.K., der (ehemals) Teil der rechten Szene in Kassel und daher mit Ernst und H. bekannt war. Am Nachmittag wurde Stephan Ernst befragt – dessen angeblicher Aufklärungswille allerdings an seiner Aussageverweigerung scheiterte. Weiterlesen
33. Sitzung – Akte Ernst trotz Widerspruch im Schnellverfahren gelöscht
In der 33. Sitzung wurde erneut die Thematik des Löschmoratoriums sowie die Löschung der Akte Ernsts aufgegriffen. Es wurde insbesondere die Zeuginnenaussage von Frau R. (31. und 32. Sitzung), sie habe die Akte von Stephan Ernst geprüft und versucht, die interne Löschung zu verhindern, durch weitere Aussagen von Kolleg:innen geprüft und verifiziert. Roland Desch – ehem. Präsident des LfV (2010-2015) Herr Desch betont zunächst, die Namen von Stephan Ernst und Markus H. nicht gekannt zu haben.… Weiterlesen
Linken-Abgeordneter Schaus hört auf
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/der-herr-der-fragen---linken-abgeordneter-schaus-hoert-auf,hermann-schaus-linke-landtag-abschied-100.html Der Herr der Fragen Aktualisiert am 31.08.22 um 11:36 Uhr Fast eineinhalb Jahrzehnte lang war Hermann Schaus hartnäckiger Gegenspieler hessischer Innenminister. Dass er nun im Landtag aufhört, trifft die Linke hart. Andere werden erleichtert sein – vielleicht auch ein früherer Nachbar. Von Wolfgang Türk Wer zählt schon all die Fragen,… Weiterlesen
32. Sitzung - Die beschleunigte Löschung von Stephan Ernsts Akte war Rechtsbruch
Frau R. – ehemalige Mitarbeiterin beim LfV (2007-2016), Auswertung in der Abteilung Rechtsextremismus (2012-2015) Bereits in der letzten Sitzung wurde die Zeugin Frau R. vernommen. Sie war als Sachbearbeiterin des LfV an der Aktensperrung von Stephan Ernst beteiligt und hatte ausgesagt, sich gegen die Löschung ausgesprochen zu haben. Eine kurze Rekapitulation: Die Akte von Ernst habe regulär zur Prüfung angestanden, das habe die zuständige Sachbearbeitung gemacht. Diese votierte für die… Weiterlesen
