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Anfragen


Mündliche Fragestunde 82. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Sieht sie die rechtlichen Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes zum arbeitsfreien Sonntag durch die neuen Verkaufsstellen der Firma Tegut im Raum Fulda mit der Bezeichnung „tegut-teo“ gewahrt, wenn dort auch sonntags Lebensmittel aller Art angeboten werden, die weit über das Sortiment eines Kioskes hinausgehen, und bei starkem Andrang sonntags Personal eingesetzt werden muss, um die Kundenströme zu lenken und die Regale nachzufüllen? Antwort Kai Klose, Minister… Weiterlesen


Mündliche Fragestunde 73. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Welches Angebot unterbreitet sie den Kommunen Nidderau und Karben, damit diese nicht gegen das Land Hessen klagen, weil deren Bestrebung, ein gemeinsames Mittelzentrum zu gründen, abgelehnt wurde? Antwort Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Aufgabe des Landesentwicklungsplans ist die Strukturierung der räumlichen Entwicklung des Landes und deren Steuerung durch landespolitisch und landesweit bedeutsame Festlegungen. Die… Weiterlesen


Mündliche Fragestunde 64. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Inwiefern ist eine Korrektur der Verkehrsführung unter dem Bahnübergang in Ginsheim-Gustavsburg, Ortsteil Gustavsburg, erfolgt, damit sich Lastkraftwagen ohne Gefahr begegnen können? Antwort Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Die Fahrbahnbreiten u n t e r der Bahnüberführung wurden nach den gültigen Richtlinien geplant. Im Rahmen der Ausführungsplanung wurde die Befahrbarkeit mittels Schleppkurven überprüft, sodass neben der… Weiterlesen

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