Anfragen
Mündliche Fragestunde 23. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode
Ich frage die Landesregierung: Welche Initiativen hat sie bisher unternommen, um die von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen geforderte Zusammenlegung der nächsten Ausländerbeiratswahlen am gleichen Tag mit den Kommunalwahlen 2021 umsetzen zu können? Antwort Peter Beuth, Minister des Innern und für Sport: Der Landesregierung ist der Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte nach einer Zusammenlegung der Wahlen der Ausländerbeiräte mit den Wahlen der Kreistage,... Weiterlesen
Kooperation der hessischen Polizei mit Vereinen und Verbänden
Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 21.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1049 Voraussetzungen und Richtlinien für die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern bei Kampagnen und Aktionen im Bereich der Prävention Vorbemerkung Fragesteller: Die Polizei führt öffentlichkeitswirksame Kampagnen und Projekte gemeinsam mit Vereinen und Verbänden durch, so z.B. das Polizeipräsidium Frankfurt am Main ein „Pilotprojekt... Weiterlesen
Falschparker und Abschleppvorgänge durch die Landespolizei
Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/933 Vorbemerkung Fragesteller: Zur Beseitigung von Behinderungen und Gefährdungen durch Falschparker etwa auf Geh- und Radwegen so-wie Busspuren ist das Abschleppen der Weg, die Behinderung/Gefährdung schnellstmöglich abzustellen. Oftmals wird jedoch seitens der Polizeibeamtinnen und -beamten bei Einsätzen darauf verwiesen, dass eine ausgestellte Ordnungswidrigkeit („Knöllchen“)... Weiterlesen
Falschparker und unklare Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und Landespolizei
Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/932 Vorbemerkung Fragesteller: Ordnungswidrig auf Geh- und Radwegen, Busspuren oder in Kreuzungsbereichen abgestellte Kraftfahrzeuge bergen ein großes Gefahrenpotenzial, etwa wenn ein Kind hinter einem Falschparker an einer Kreuzung über-sehen wird oder Radfahrende unerwartet auf die Fahrbahn oder Gehwege ausweichen müssen. Es ist... Weiterlesen
Mündliche Fragestunde
Ich frage die Landesregierung: Wie viele Menschen sind in den letzten zehn Jahren in Hessen nach dem Einsatz eines sogenannten Tasers bzw. möglicherweise im Zusammenhang durch den Einsatz eines sogenannten Tasers verstorben oder verletzt worden? Antwort Peter Beuth, Minister des Innern und für Sport: Wie ich Ihnen bereits im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucks. 20/297 des Abg. Schaus mit Datum vom 23.04.2019 mitgeteilt habe, wurden Distanzelektroimpulsgeräte (kurz DEIG,... Weiterlesen
Beschlagnahmung von anti-rassistischen Plakaten und Transparenten auf der Kundgebung des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" am 24. Mai 2019 in Frankfurt Bergen-Enkheim
Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 11.06.2019 und Antwort 25.09.2019 Drucksache 20/801 Rechtsgrundlage für die Sicherstellung der Plakate und Transparente, Einleitung von Verfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beurteilung des Vorgehens der Polizei Vorbemerkung Fragesteller: Vor und während der Protest-Kundgebung gegen eine EU-Wahlveranstaltung der AfD wurden laut Artikel... Weiterlesen
Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt
Große Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 06.06.2019 und Antwort 16.09.2019 Drucksache 20/773 Plenarprotokoll 20/25 31.10.2019 von Tagesordnung abgesetzt Anzahl Inhaftierter zwischen 2014 und 2018, Überstellungen in andere EU-Staaten, Zahl der Abschiebungen und Entlassungen, Abbrüche von Abschiebungen am Flughafen, Gründe für Entlassungen, Anzahl der Abschiebungshäftlinge in anderen Bundesländern, Unterbringungen in Darmstadt-Eberstadt aus... Weiterlesen
Straf- und disziplinarrechtliche Folgen sowie sicherheitspolitische Bewertung der Krawalle und Polizei-Einsätze beim Schlossgrabenfest 2018 in Darmstadt - Teil II
Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 08.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/580 Weiterlesen
Straf- und disziplinarrechtliche Folgen sowie sicherheitspolitische Bewertung der Krawalle und Polizei-Einsätze beim Schlossgrabenfest 2018 in Darmstadt - Teil I
Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 08.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/579 Vorbemerkung Fragesteller: Am 03.06.2018 um 2 Uhr nachts gab es im Herrngarten in Darmstadt nach dem Schlossgrabenfest Ausschreitungen, die in einen polizeilichen Großeinsatz im Park und in umliegenden Straßen mit bis zu 300 eingesetzten Kräften mündeten. Dort wurden ca. 150 Personen, darunter auch Unbeteiligte sowie später hinzugekommene Passantinnen und Passanten, bis in die... Weiterlesen
Beteiligung hessischer Polizeibeamtinnen und -beamten an Frontex-Einsätzen
Anzahl der für Frontex-Operationen tätige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im April 2019, Zahl der Beamtinnen und Beamten im Einsatzpool für Frontex-Einsätze, Länder und Arbeitsfelder im Rahmen der Einsätze, Haltung der Landesregierung zu den Plänen des Ausbaus von Frontex, Weisungsbefugnis sowie Personal- und Disziplinarhoheit, Rechtsgrundlagen zur unerlaubten Einreise durch Asylsuchende Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE;... Weiterlesen
Kontakt im Landtag
Hermann Schaus
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350-6076
Fax: 0611/350-6091
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE
20. Legislaturperiode des Hessischen Landtages
