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Anfragen


Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: In welchen Teilbranchen des Einzelhandels und von welchen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels wurde die erweiterte Sonn- und Feiertagsöffnung im April und Mai 2020 genutzt? Antwort Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: Für die Überwachung der Ladenöffnung ist nach § 10 Hessisches Ladenöffnungsgesetz in Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern der Gemeindevorstand zur Erfüllung nach Weisung, im Übrigen der Kreisausschuss zur Erfüllung nach Weisung... Weiterlesen


Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Worin bemisst sich die Notwendigkeit der Sonn- und Feiertagsöffnung in Hessen, wenn nach § 8 HLöG diese nur ausnahmsweise erlaubt werden darf, wenn sie „zur Befriedigung an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretender Bedürfnisse in der Bevölkerung erforderlich“ ist? Antwort Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: Zunächst möchte ich klarstellen, dass die gesetzliche Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz der Landesregierung... Weiterlesen


Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die formale Empfehlung der EZB als auch der BaFin als Aufsichtsbehörden, bis mindestens 1. Oktober 2020 keine Ausschüttungen vorzunehmen, im Hinblick auf die Sparkassen und den Beitrag der Ausschüttungen der hessischen Sparkassen bei der Finanzierung kommunaler Haushalte? Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Sehr geehrter Herr Abg. Schaus, in Vertretung für Herrn Abg. Schalauske, mit der Empfehlung verfolgen die... Weiterlesen


Mündliche Fragestunde 38. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Welche Antwort hat der Main-Kinzig-Kreis bekommen, der um Unterstüt-zung für die VERITAS AG in Gelnhausen und die von Entlassung bedrohten Beschäftigten durch das Land Hessen bat? Antwort Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Dem Main-Kinzig-Kreis wurde mitgeteilt, dass der geplante Verkauf des Gelnhäuser Traditionsunternehmens Veritas AG an den amerikanischen Investor American Industrial Acquisition Corporation (AIAC) und der... Weiterlesen


Mündliche Fragestunde 38. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Rückverweisung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014, Aktenzeichen: 6 CN 1.13, zu Teilen der Bedarfsgewerbeordnung zu rechnen? Antwort Eva Kühne-Hörmann, Ministerin der Justiz: Nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes sind Richterinnen und Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Der richterlichen Unabhängigkeit unterfällt auch die Terminierung von Sitzungen. Der... Weiterlesen


Kriminalpolilzeiliche Untersuchungen bei ungeklärter Todesursache im Krankenhaus

Pflichten eines Krankenhauses im Falle der Feststellung einer nicht natürlichen Todesursache, Regelungen zu Veränderungen an der Leiche und deren Umgebung vor Eintreffen der Polizei, Richtlinien für das Verfahren bei einer möglichen Todesursache durch einen ärztlichen Kunstfehler Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1701 Weiterlesen


Gefährliche Orte

Kriterien zur Einstufung von Örtlichkeiten nach §18 Absatz 2 Nr. 1 HSOG durch Polizeibeamtinnen und -beamte, Haltung der Landesregierung zu dem Modell Bremens, Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.12.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1700 Vorbemerkung Minister des Innern und für Sport: § 18 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ermöglicht... Weiterlesen


Mündliche Fragestunde 23. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Welche Initiativen hat sie bisher unternommen, um die von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen geforderte Zusammenlegung der nächsten Ausländerbeiratswahlen am gleichen Tag mit den Kommunalwahlen 2021 umsetzen zu können? Antwort Peter Beuth, Minister des Innern und für Sport: Der Landesregierung ist der Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte nach einer Zusammenlegung der Wahlen der Ausländerbeiräte mit den Wahlen der Kreistage,... Weiterlesen


Kooperation der hessischen Polizei mit Vereinen und Verbänden

Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 21.08.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1049 Voraussetzungen und Richtlinien für die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern bei Kampagnen und Aktionen im Bereich der Prävention Vorbemerkung Fragesteller: Die Polizei führt öffentlichkeitswirksame Kampagnen und Projekte gemeinsam mit Vereinen und Verbänden durch, so z.B. das Polizeipräsidium Frankfurt am Main ein „Pilotprojekt... Weiterlesen