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Mündliche Fragestunde 73. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Welches Angebot unterbreitet sie den Kommunen Nidderau und Karben, damit diese nicht gegen das Land Hessen klagen, weil deren Bestrebung, ein gemeinsames Mittelzentrum zu gründen, abgelehnt wurde? Antwort Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Aufgabe des Landesentwicklungsplans ist die Strukturierung der räumlichen Entwicklung des Landes und deren Steuerung durch landespolitisch und landesweit bedeutsame Festlegungen. Die... Weiterlesen


Mündliche Fragestunde 64. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Inwiefern ist eine Korrektur der Verkehrsführung unter dem Bahnübergang in Ginsheim-Gustavsburg, Ortsteil Gustavsburg, erfolgt, damit sich Lastkraftwagen ohne Gefahr begegnen können? Antwort Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Die Fahrbahnbreiten u n t e r der Bahnüberführung wurden nach den gültigen Richtlinien geplant. Im Rahmen der Ausführungsplanung wurde die Befahrbarkeit mittels Schleppkurven überprüft, sodass neben der... Weiterlesen


Mündliche Fragestunde 57. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Gibt es Pläne, die verwaltungsgerichtlichen Fachkammern für Verfahren nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz in Wiesbaden und Darmstadt mit den Kammern in Frankfurt und Kassel zusammenzulegen? Antwort Eva Kühne-Hörmann, Ministerin der Justiz: Es gibt tatsächlich Überlegungen, die Verfahren nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz bei den Fachkammern der Verwaltungsgerichte Frankfurt am Main und Kassel zu konzentrieren. Die Zuständigkeit für die... Weiterlesen


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