Anfragen
Mangelnde Fachaufsicht des Sozialministeriums nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz
Kleine Anfrage 20/8930 Weiterlesen
Aktuelle Entwicklung der Straßenbeiträge in Hessen
Kleine Anfrage 20/6975 Weiterlesen
Dienstliche Erreichbarkeit der Lehrkräfte im Lahn-Dill-Kreis
Kleine Anfrage 20/6712 Weiterlesen
Mündliche Fragestunde 82. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode
Ich frage die Landesregierung: Sieht sie die rechtlichen Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes zum arbeitsfreien Sonntag durch die neuen Verkaufsstellen der Firma Tegut im Raum Fulda mit der Bezeichnung „tegut-teo“ gewahrt, wenn dort auch sonntags Lebensmittel aller Art angeboten werden, die weit über das Sortiment eines Kioskes hinausgehen, und bei starkem Andrang sonntags Personal eingesetzt werden muss, um die Kundenströme zu lenken und die Regale nachzufüllen? Antwort Kai Klose, Minister… Weiterlesen
Kostenforderung gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten im Dannenröder Forst
Kleine Anfrage 20/6361 Weiterlesen
Mündliche Fragestunde 73. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode
Ich frage die Landesregierung: Welches Angebot unterbreitet sie den Kommunen Nidderau und Karben, damit diese nicht gegen das Land Hessen klagen, weil deren Bestrebung, ein gemeinsames Mittelzentrum zu gründen, abgelehnt wurde? Antwort Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Aufgabe des Landesentwicklungsplans ist die Strukturierung der räumlichen Entwicklung des Landes und deren Steuerung durch landespolitisch und landesweit bedeutsame Festlegungen. Die… Weiterlesen
Nächtliche Abschiebungen sowie Einsatz von SEK und BFE bei Abschiebungen, Teil 1
Kleine Anfrage 20/5631 Weiterlesen
Nächtliche Abschiebungen sowie Einsatz von SEK und BFE bei Abschiebungen, Teil 2
Kleine Anfrage 20/5632 Weiterlesen
Drohnenflug über dem Klimacamp am Dannenröder Forst
Kleine Anfrage 20/5583 Weiterlesen
