Mündliche Fragestunde 73. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode
Ich frage die Landesregierung:
Welches Angebot unterbreitet sie den Kommunen Nidderau und Karben, damit diese nicht gegen das Land Hessen klagen, weil deren Bestrebung, ein gemeinsames Mittelzentrum zu gründen, abgelehnt wurde?
Antwort Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen:
Aufgabe des Landesentwicklungsplans ist die Strukturierung der räumlichen Entwicklung des Landes und deren Steuerung durch landespolitisch und landesweit bedeutsame Festlegungen.
Die Festlegung von Förderstrategien, Zuweisungen, Fördertatbeständen oder Fördermittelvergaben ist nicht Regelungsgegenstand des Landesentwicklungsplans, sondern erfolgt in jeweils eigenständigen hierfür vorgesehenen Verfahren. Vor diesem Hintergrund gibt es keine Grundlage für etwaige Kompensationsangebote an die Grundzentren Nidderau und Karben.
Interkommunale Zusammenarbeit wird landesplanerisch grundsätzlich positiv bewertet und mit den vorhandenen Instrumenten unterstützt. Seitens des Landes ist beabsichtigt, Kooperationen im Rahmen von Modellprojekten zu begleiten und zu unterstützen. Dabei sollen Themen der strategischen Kommunalentwicklung im Fokus stehen, Kooperationsstrategien entwickelt und Instrumente wie Leitfäden und Formate des Erfahrungsaustausches erarbeitet werden. Derzeit ist geplant, die Auswahl der Modellprojekte in einem wettbewerblichen Verfahren zu treffen. Insoweit besteht auch für die Städte Karben und Nidderau die grundsätzliche Möglichkeit, sich mit ihrem Kooperationsvorhaben zu bewerben und gegebenenfalls als Modellprojekt anerkannt zu werden.
Die Berücksichtigung der „Zentralen Orte“ im Kommunalen Finanzausgleich ist im Hessischen Finanzausgleichsgesetz und nicht im Landesentwicklungsplan geregelt. Die gesetzlich verankerte Koppelung zwischen dem zentralörtlichen System und dem Kommunalen Finanzausgleich basiert auf der Annahme, dass sich unterschiedliche Funktionen und unterschiedliche räumliche Bedingungen im Finanzbedarf der Kommunen niederschlagen