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Aktuelles

Hermann Schaus verlässt den Hessischen Landtag

14 Jahre lang war Hermann Schaus Abgeordneter des Hessischen Landtages. Gestern haben wir unser langjähriges Fraktionsmitglied feierlich verabschiedet.

2008 war Hermann einer von sechs Abgeordneten, die erstmalig für DIE LINKE in den Landtag einzogen. Landtags-Vizepräsident, langjähriger parlamentarischer Geschäftsführer, innenpolitischer Sprecher, kirchenpolitischer Sprecher, Mitglied in drei Untersuchungsausschüssen, darunter den NSU-Ausschuss: Hermann hatte in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Funktionen und Ämtern inne und hat unsere Fraktion in all dieser Zeit sehr geprägt. Hermann ist leidenschaftlicher Gewerkschafter, unermüdlich in seinem Engagement gegen die Straßenausbaubeiträge und überzeugter Antifaschist. Vor seiner politischen Leistung verneigen wir uns mit größtem Respekt – eine Leistung, bei deren Bewertung Hermann immer betonte, dass sie eine Teamleistung gewesen sei und an der auch die verschiedenen Mitarbeiter:innen ihren Anteil hatten. Auch diese Bescheidenheit und Kollegialität zeichnet Hermann aus.

Wir sagen „Danke“ und werden dich vermissen!

Die letzte Plenarrede im Hessischen Landtag

Nach über 14 Jahren im Hessischen Landtag wird unserer langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus, MdL sein Abgeordnetenmandat Ende August niederlegen. Heute hielt er seine letzte Rede im Parlament - Und das zu einem seiner Herzensthemen: Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Hermann Schaus bald außerparlamentarisch: Ohne ihn wird der Hessische Landtag ärmer und leiser

Der langjährige Abgeordnete Hermann Schaus wird Ende August sein Mandat niederlegen und aus dem Landtag ausscheiden. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE in Hessen hat Hermann Schaus viel zu verdanken. Er war einer der sechs Abgeordneten, die 2008 für DIE LINKE erstmals in den Hessischen Landtag einzogen. Er hat sich in den zurückliegenden Jahren auf vielen Politikfeldern eingebracht. Sein leidenschaftlicher Einsatz in und für die Landtagsfraktion, aber auch seine Arbeit im LINKEN-Landesverband, hat Spuren hinterlassen und dafür sind wir ihm sehr dankbar.

Sein unermüdlicher Kampf gegen Rechts ist ebenso hervorzuheben wie sein Eintreten für bessere Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an der Seite der Gewerkschaften. Im NSU-Untersuchungsausschuss war es nicht zuletzt Hermann Schaus, der als Obmann der LINKEN immer wieder nachgehakt und so maßgeblich dazu beigetragen hat, dass brisante Informationen öffentlich wurden. Und damit etwas Licht ins Dunkel um den NSU-Komplex gebracht werden konnte.

Hermann Schaus war lange Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und ist derzeit Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss. Wer nach seinem Ausscheiden welche Aufgaben neu übernimmt – für Hermann Schaus wird die LINKEN-Landesvorsitzende Petra Heimer in den Landtag einziehen – werden wir in den nächsten Wochen in der Fraktion diskutieren und beschließen.

Uns bleibt an dieser Stelle im Namen der gesamten Fraktion zu sagen: Danke für alles, Hermann.“

Aktivitäten


37. Sitzung – Wenig Wissen und keine Verantwortung im Innenministerium

In der 37. Sitzung am 20.01.2023 wurden Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) – von August 2010 bis Januar 2014 Innenminister – sowie Stefan Heck (CDU), 2019-2021 Staatssekretär im Innenministerium unter Peter Beuth, vernommen. Weiterlesen


36. Sitzung - Fehleinschätzung der radikalen Rechten als „bürgerliches Spektrum“ hatte fatale Folgen

In der 36. Sitzung am 14.12.2022 wurde Robert Schäfer, ehemaliger Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen (LfV), zwei Mitarbeiter aus dem Bereich Beschaffung des LfV und der Neonazi Markus Hartmann vernommen. Robert Schäfer – Präsident des LfV (2015-2022) Robert Schäfer führte in einem 70-minütigen Monologs aus, dass auch er die Strukturen im LfV zu seiner Amtsübernahme als unzureichend empfunden habe und es sein Wille gewesen sei, den Austausch zwischen den unterschiedlichen… Weiterlesen


35. Sitzung – Sicherheitsbehörden unterschätzen Radikalisierungspotential von Chemnitz 2018

In der 35. Sitzung am 25.11.2022 wurde ein Zeuge zum Thema Informationsaustausch zwischen den Behörden der Länder und des Bundes zum Neonazi-Aufmarsch 2018 in Chemnitz befragt. Am 1.9.2018 kam es im Nachgang eines Tötungsdeliktes und während mehrtätigen rechtsmotivierten Ausschreitungen in Chemnitz zu zwei Demonstrationen. Eine von „Pro Chemnitz“, die heute als „Freie Sachsen“ firmieren, und eine der AfD, an der auch Markus Hartmann und Stephan Ernst teilnahmen. Im Prozess sagte Stephan Ernst… Weiterlesen