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Aktuelles

Die letzte Plenarrede im Hessischen Landtag

Nach über 14 Jahren im Hessischen Landtag wird unserer langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher Hermann Schaus, MdL sein Abgeordnetenmandat Ende August niederlegen. Heute hielt er seine letzte Rede im Parlament - Und das zu einem seiner Herzensthemen: Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Hermann Schaus bald außerparlamentarisch: Ohne ihn wird der Hessische Landtag ärmer und leiser

Der langjährige Abgeordnete Hermann Schaus wird Ende August sein Mandat niederlegen und aus dem Landtag ausscheiden. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE in Hessen hat Hermann Schaus viel zu verdanken. Er war einer der sechs Abgeordneten, die 2008 für DIE LINKE erstmals in den Hessischen Landtag einzogen. Er hat sich in den zurückliegenden Jahren auf vielen Politikfeldern eingebracht. Sein leidenschaftlicher Einsatz in und für die Landtagsfraktion, aber auch seine Arbeit im LINKEN-Landesverband, hat Spuren hinterlassen und dafür sind wir ihm sehr dankbar.

Sein unermüdlicher Kampf gegen Rechts ist ebenso hervorzuheben wie sein Eintreten für bessere Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an der Seite der Gewerkschaften. Im NSU-Untersuchungsausschuss war es nicht zuletzt Hermann Schaus, der als Obmann der LINKEN immer wieder nachgehakt und so maßgeblich dazu beigetragen hat, dass brisante Informationen öffentlich wurden. Und damit etwas Licht ins Dunkel um den NSU-Komplex gebracht werden konnte.

Hermann Schaus war lange Jahre Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und ist derzeit Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss. Wer nach seinem Ausscheiden welche Aufgaben neu übernimmt – für Hermann Schaus wird die LINKEN-Landesvorsitzende Petra Heimer in den Landtag einziehen – werden wir in den nächsten Wochen in der Fraktion diskutieren und beschließen.

Uns bleibt an dieser Stelle im Namen der gesamten Fraktion zu sagen: Danke für alles, Hermann.“

Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen braucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.

Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Waffen nieder – Nein zum russischen Angriffskrieg – Bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen

Der Landtag wolle beschließen:weiterlesen

Aktivitäten


32. Sitzung - Die beschleunigte Löschung von Stephan Ernsts Akte war Rechtsbruch

Frau R. – ehemalige Mitarbeiterin beim LfV (2007-2016), Auswertung in der Abteilung Rechtsextremismus (2012-2015) Bereits in der letzten Sitzung wurde die Zeugin Frau R. vernommen. Sie war als Sachbearbeiterin des LfV an der Aktensperrung von Stephan Ernst beteiligt und hatte ausgesagt, sich gegen die Löschung ausgesprochen zu haben. Eine kurze Rekapitulation: Die Akte von Ernst habe regulär zur Prüfung angestanden, das habe die zuständige Sachbearbeitung gemacht. Diese votierte für die… Weiterlesen


Solidarität mit den Beschäftigten des Uniklinikums Frankfurt

„Die Forderungen der Beschäftigten des Uniklinikums Frankfurt sind eindeutig berechtigt: Ein Tarifvertrag, der für Entlastung sorgt, muss umgehend auf den Tisch, um dem Pflegenotstand etwas entgegenzusetzen. Nur bessere Arbeitsbedingungen können den Personalmangel dauerhaft beenden. Ob es zu einem Streik kommt oder nicht, liegt nicht zuletzt am Handeln der Landesregierung, schließlich ist die Uniklinik in Landeshand. DIE LINKE wird in jedem Fall solidarisch an der Seite der Kolleginnen und… Weiterlesen


Was ein tolles Sommerfest!

Viel war los! Dazu gutes Essen, kühle Getränke, interessante Gespräche! Und vor allem gute und kämpferische Stimmung! Unsere Kreisvorsitzenden Christiane Ohnacker und Tim Zborschil haben unserem Landtagsabgeordneten Hermann Schaus, der im August aus dem Landtag ausscheiden wird, für seinen jahrelangen Einsatz gedankt! Besonders gefreut haben wir uns auch über den Besuch unseres Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Jan Schalauske, ebenso wie über die… Weiterlesen

Pressemitteilungen


Lübcke-Untersuchungsausschuss: Ungereimtheiten bei Aktenarbeit des LfV

In der heutigen Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses wurde eine ehemalige Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) befragt, die an der internen Löschung der Akte von Stephan Ernst beteiligt war. Dazu erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Unsoziale Straßenbeiträge endlich abschaffen – Land muss die Kosten für die öffentliche Infrastruktur tragen

Anlässlich der heutigen Ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Hermann Schaus bald außerparlamentarisch: Ohne ihn wird der Hessische Landtag ärmer und leiser

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Plenarreden


Die letzte Rede von Hermann Schaus im Hessischen Landtag

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Hermann Schaus zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Entwurf der CDU, Grünen und FDP zur… Weiterlesen