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Mündliche Fragestunde 53. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Welche rechtlichen Konsequenzen werden hinsichtlich der Notwendigkeit einer Bedarfsgewerbeverordnung aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juli 2020, AZ. 8C213/15.N, gezogen, da vom Gericht bereits die in § 1 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 der Bedarfsgewerbeverordnung vom 12. Oktober 2011 getroffenen Ausnahmeregelungen für unwirksam erklärt wurden? Präsident Boris Rhein: Herr Minister Klose. Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: Sehr... Weiterlesen


Beschaffung von Schutzausrüstung - Teil 2

Kleine Anfrage 20/3220 Weiterlesen


Beschaffung von Schutzausrüstung - Teil 1

Kleine Anfrage 20/3219 Weiterlesen


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