Anfragen
Ich frage die Landesregierung: Inwiefern ist eine Korrektur der Verkehrsführung unter dem Bahnübergang in Ginsheim-Gustavsburg, Ortsteil Gustavsburg, erfolgt, damit sich Lastkraftwagen ohne Gefahr begegnen können? Antwort Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Die Fahrbahnbreiten u n t e r der Bahnüberführung wurden nach den gültigen Richtlinien geplant. Im Rahmen der Ausführungsplanung wurde die Befahrbarkeit mittels Schleppkurven überprüft, sodass neben der… Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/4328 Weiterlesen
Ich frage die Landesregierung: Gibt es Pläne, die verwaltungsgerichtlichen Fachkammern für Verfahren nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz in Wiesbaden und Darmstadt mit den Kammern in Frankfurt und Kassel zusammenzulegen? Antwort Eva Kühne-Hörmann, Ministerin der Justiz: Es gibt tatsächlich Überlegungen, die Verfahren nach dem Hessischen Personalvertretungsgesetz bei den Fachkammern der Verwaltungsgerichte Frankfurt am Main und Kassel zu konzentrieren. Die Zuständigkeit für die… Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/4041 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/4019 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/4060 Weiterlesen
Ich frage die Landesregierung: Welche rechtlichen Konsequenzen werden hinsichtlich der Notwendigkeit einer Bedarfsgewerbeverordnung aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juli 2020, AZ. 8C213/15.N, gezogen, da vom Gericht bereits die in § 1 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 der Bedarfsgewerbeverordnung vom 12. Oktober 2011 getroffenen Ausnahmeregelungen für unwirksam erklärt wurden? Präsident Boris Rhein: Herr Minister Klose. Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: Sehr… Weiterlesen