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Anfragen


Mündliche Fragestunde 5. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit der Freigabe der seit mehreren Jahren gesperrten L 3020 zwischen Wetzlar-Garbenheim und Lahnau-Dorlar zu rechnen? Antwort Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Die L 3020 ist aufgrund von Bauarbeiten an der A-45-Talbrücke Dorlar, etwa in Höhe der Anschlussstelle Wetzlar-Ost, seit Mitte Mai 2017 gesperrt. Die Talbrücke Dorlar soll nach aktueller Planung im dritten Quartal 2019 freigegeben werden. Die L 3020, auf der... Weiterlesen


Durchsuchungen, Festnahme und Beschlagnahmung bei der schwerkranken Cannabis-Nutzerin Magda S.

Kenntnis der Ermittlungsbehörden über die Veröffentlichung auf der Facebook-Seite, keine Erkenntnisse zu Krankheiten und Verweigerung der Kostenübernahme der Krankenkasse, Zeitpunkt, Zweck und Ablauf der Durchsuchungen sowie Anzahl der Beteiligten Beamtinnen und Beamten, Gefahreneinschätzung und Rechtfertigung einer Fesselung Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 25.09.2018 und Antwort 13.11.2019 Drucksache 19/6794 Vorbemerkung der... Weiterlesen


Aktuelle Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen

Entwicklungen des Bestands von Sozialwohnungen, Anmeldungen von Bauvorhaben für Sozialwohnungen im Jahr 2017, Anzahl sozialwohnungsuchender Haushalte aufgelistet nach Landkreis und kreisfreies Städten, Zahlen mittelbarer Belegungen aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten; Anlagen Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 18.04.2018 und Antwort 06.06.2018 Drucksache 19/6307 Weiterlesen


Verdachtsunabhängige Kontrollen und Polizei nach § 18 Abs. 2 HSOG

Anhaltpunkte und Zusammenarbeit zwischen Behörden zur Feststellung von "verrufenen Orten", rechtliche Grundlagen für Kontrollen und Identitätsfeststellungen, Protokollierung von Identitätsfeststellungen, Entscheidung über die Durchführung von Maßnahmen nach §18 Abs 2 Nr. 1 HSOG Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 05.03.2018 und Antwort 03.05.2018 Drucksache 19/6121 Vorbemerkung des Fragestellers: Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 HSOG können Polizeibehörden die Identität... Weiterlesen


Erhöhter Zuschussbedarf für die Draisinen-Bahn "Überwaldbahn" im Landkreis Bergstraße

Regelungen zu möglichen Rückzahlungen von Fördergeldern bei einer Insolvenz, Bedingungen zum Erhalt der Fördergelder Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 15.12.2017 und Antwort 15.01.2018 Drucksache 19/5789 Vorbemerkung des Fragestellers: Die Überwald-gGmbH benötigt zur Abwendung einer zu befürchtenden Insolvenz einen außerordentlichen Zuschuss von rund 680.000 €. Darüber hinaus fallen für den Streckenerhalt jährlich noch mal 200.000 € und... Weiterlesen


Staatsleistungen des Landes Hessen an die evangelische und katholische Kirche in Hessen II

Höhe der Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche, Auflistung der Leistungen an die einzelnen Bistümer und Landeskirchen in den Jahren 2016 und 2017, keine geplante Ablösung der Staatsleistungen; Anlage Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 11.12.2017 und Antwort 27.02.2018 Drucksache 19/5764 Weiterlesen


Staatsleistungen des Landes Hessen an die evangelische und katholische Kirche in Hessen I

Gründe für die verschiedenen Grundbeträge für die evangelischen Landeskirchen und die katholischen Bistümer, Gründe für die Dynamisierung der Staatsleistungen nach der Entwicklung der Beamtenbesoldung, Mitgliederentwicklung der Religionsgemeinschaften zwischen 1987 und 2011, Höhe der Staatsleistungen im Jahr 2016 Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 11.12.2017 und Antwort 19.02.2018 Drucksache 19/5763 Vorbemerkung der Fragestellers: Die finanzielle Förderung der... Weiterlesen


Denkmalschutz für die "Buxbaum-Häuser" der Bauverein AG im Rhönring und Spessartring in Darmstadt

Abstimmungen der Unteren Denkmalschutzbehörde mit der Denkmalfachbehörde bezüglich der Sanierungsauflagen im Röhnring/Spessartring in Darmstadt, Grundlagen der Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden, Notwendigkeit der Denkmalschutzvorgaben für die rückwärtige Fassade der Anlage Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 07.12.2017 und Antwort 15.01.2018 Drucksache 19/5755 Vorbemerkung des Fragestellers: In Darmstadt sollen 52 Gebäude mit 366 Wohnungen im Rhön- und... Weiterlesen


Fusion der Zucht- und Besamungsunion Hessen (ZBH) mit Einrichtungen in Thüringen und mögliche Konsequenzen für die Beschäftigten des Hessischen Verbands für Leistungs- und Qualitätsprüfungen in der Tierzucht e.V. (HLV)

keine geplante Übertragung der Aufgaben des HVL auf die Qnetics GmbH, Zuständigkeit der Altersvorsorge der Beschäftigten beim HVL Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 29.08.2017 und Antwort 12.10.2017 Drucksache 19/5199 Vorbemerkung des Fragestellers: Die Zucht- und Besamungsunion Hessen (ZBH), der Landesverband Thüringer Rinderzüchter (LTR) und der Thüringer Verband für Leistungs- und Qualitätsprüfungen in der Tierzucht (TVL) haben eine gemeinsame Gesellschaft... Weiterlesen


Durchsuchung des Studierendenhauses in Frankfurt am 13.04.17

Gründe für die Annahme eines Aufenthalts gesuchter Personen in den verschiedenen durchsuchten Gebäuden, Anzahl der Personenkontrollen im Studierendenhaus in Bockenheim, Gründe für die unmittelbare Durchsuchung, Informierung der AstA sowie Zutrittsverweigerung zum Gebäude während der Maßnahme, Zugriff des AstA auf eine Auflistung sichergestellter Gegenstände Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 24.04.2017 und Antwort 03.07.2017 Drucksache 19/4813 Vorbemerkung des... Weiterlesen