Anfragen

15. Juni 2020

Weitere Erkenntnisse zu den Tätern und Tatbeteiligten beim Lübcke-Mord Markus H. und Stephan E.

Kleine Anfrage 20/2976 Weiterlesen

26. Mai 2020

Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: In welchen Teilbranchen des Einzelhandels und von welchen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels wurde die erweiterte Sonn- und Feiertagsöffnung im April und Mai 2020 genutzt? Antwort Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: Für die Überwachung der Ladenöffnung ist nach § 10 Hessisches Ladenöffnungsgesetz in Gemeinden mit mehr als 7.500 Einwohnern der Gemeindevorstand zur Erfüllung nach Weisung, im Übrigen der Kreisausschuss zur Erfüllung nach Weisung... Weiterlesen

26. Mai 2020

Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Worin bemisst sich die Notwendigkeit der Sonn- und Feiertagsöffnung in Hessen, wenn nach § 8 HLöG diese nur ausnahmsweise erlaubt werden darf, wenn sie „zur Befriedigung an Sonn- und Feiertagen besonders hervortretender Bedürfnisse in der Bevölkerung erforderlich“ ist? Antwort Kai Klose, Minister für Soziales und Integration: Zunächst möchte ich klarstellen, dass die gesetzliche Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz der Landesregierung... Weiterlesen

26. Mai 2020

Mündliche Fragestunde 40. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die formale Empfehlung der EZB als auch der BaFin als Aufsichtsbehörden, bis mindestens 1. Oktober 2020 keine Ausschüttungen vorzunehmen, im Hinblick auf die Sparkassen und den Beitrag der Ausschüttungen der hessischen Sparkassen bei der Finanzierung kommunaler Haushalte? Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Sehr geehrter Herr Abg. Schaus, in Vertretung für Herrn Abg. Schalauske, mit der Empfehlung verfolgen die... Weiterlesen

5. Mai 2020

Mündliche Fragestunde 38. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Welche Antwort hat der Main-Kinzig-Kreis bekommen, der um Unterstüt-zung für die VERITAS AG in Gelnhausen und die von Entlassung bedrohten Beschäftigten durch das Land Hessen bat? Antwort Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Dem Main-Kinzig-Kreis wurde mitgeteilt, dass der geplante Verkauf des Gelnhäuser Traditionsunternehmens Veritas AG an den amerikanischen Investor American Industrial Acquisition Corporation (AIAC) und der... Weiterlesen

5. Mai 2020

Mündliche Fragestunde 38. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Wann ist mit einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die Rückverweisung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2014, Aktenzeichen: 6 CN 1.13, zu Teilen der Bedarfsgewerbeordnung zu rechnen? Antwort Eva Kühne-Hörmann, Ministerin der Justiz: Nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes sind Richterinnen und Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Der richterlichen Unabhängigkeit unterfällt auch die Terminierung von Sitzungen. Der... Weiterlesen

7. April 2020

Angaben der ehem. Lebensgefährtindes Markus H. zu dessen illegalem Waffen-und Sprengstoffbesitz vor dem Familiengericht beim Amtsgericht Korbach

Kleine Anfrage 20/2608 Weiterlesen

10. Dezember 2019

Mündliche Fragestunde 26. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Ist es angemessen und verhältnismäßig, bei Demonstrationen – wie z.B. am Freitag, dem 29. November 2019, bei der „Fridays-for-Future“- Demonstration in Friedberg geschehen – Polizeibeamte mit Maschinenpistolen zu bewaffnen? Antwort Peter Beuth, Minister des Innern und für Sport: Grundsätzlich werden durch die hessische Polizei bei Versammlungslagen keine Maschinenpistolen mitgeführt. Vor dem Hintergrund der unveränderten Sicherheitslage in Deutschland und der... Weiterlesen

10. Dezember 2019