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Mündliche Fragestunde 23. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Welche Initiativen hat sie bisher unternommen, um die von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen geforderte Zusammenlegung der nächsten Ausländerbeiratswahlen am gleichen Tag mit den Kommunalwahlen 2021 umsetzen zu können? Antwort Peter Beuth, Minister des Innern und für Sport: Der Landesregierung ist der Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte nach einer Zusammenlegung der Wahlen der Ausländerbeiräte mit den Wahlen der Kreistage,... Weiterlesen


Mündliche Fragestunde 14. Plenarsitzung der 20. Wahlperiode

Ich frage die Landesregierung: Wie viele Menschen sind in den letzten zehn Jahren in Hessen nach dem Einsatz eines sogenannten Tasers bzw. möglicherweise im Zusammenhang durch den Einsatz eines sogenannten Tasers verstorben oder verletzt worden? Antwort Peter Beuth, Minister des Innern und für Sport: Wie ich Ihnen bereits im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucks. 20/297 des Abg. Schaus mit Datum vom 23.04.2019 mitgeteilt habe, wurden Distanzelektroimpulsgeräte (kurz DEIG,... Weiterlesen


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