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Pressemitteilung von Hermann Schaus


LINKE für Abschaffung der sozial ungerechten Straßenbaubeiträge in Driedorf – und auch überall sonst!

Zur Debatte rund um die Straßenbaubeiträge in #Driedorf:

„Über 170 Städte und Gemeinden in Hessen sind bereits beitragsfrei – Tendenz steigend. In neun Bundesländern, darunter alle ostdeutschen Länder, gibt es keine Straßenbeiträge mehr. Bayern habe sie ebenfalls abgeschafft, in Baden-Württemberg gab es sie noch nie. Und ohnehin gibt es europaweit nichts Vergleichbares.“, so Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der @linksfraktionhessen.

Dass die Debatte nun auch in Driedorf geführt werde, sei positiv zu bewerten. DIE LINKE. bestärke die Gemeindevertreter*innen darin, diese sozial ungerechten Beiträge ersatzlos abzuschaffen. Und das auch, wenn es zunächst finanziell schmerzen sollte.

Es sei ein wichtiges Zeichen an die Hessische #Landesregierung, die in dieser Frage immer noch starrsinnig sei. Es müsse Druck von unten gemacht werden!

Deshalb bestärke man die Gemeindevertreter*innen darin, die Abschaffung zu beschließen. Gleichzeitig müsse Driedorf auch einen ganz klaren Handlungsauftrag an die Landesregierung formulieren, denn es könne nicht sein, dass die Städte und Gemeinden mit den finanziellen Ausfällen alleine gelassen würden. DIE LINKE. stehe hier mit Rat und Tat zur Seite, so Schaus.

„Ich kann die Tatenlosigkeit der Landesregierung einfach nicht nachvollziehen, denn  es geht landesweit lediglich um ca. 45 Mio. Euro jährlich. Das ist bei einem Gesamthaushalt von über 29 Milliarden Euro eher unbedeutend. Die von uns seit Jahren immer wieder geforderte Kostenübernahme der Ausfälle der Kommunen würde dafür sorgen, dass viele Menschen nicht mehr in existenzielle Nöte gebracht werden wenn sie zufällig an einer Gemeindestraße wohnen, während die Anlieger an Landes-oder Bundesstraßen nicht betroffen sind. Wir fordern weiterhin die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die Einrichtung eines Landesfonds von jährlich 55 Millionen Euro, um den Ausfall für die Kommunen zu refinanzieren.“

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