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Pressemitteilung von Hermann Schaus


Lübcke-Untersuchungsausschuss: Ohne antifaschistische Recherchen wäre der „Verfassungsschutz“ noch heute blind

Zur aktuell stattfindenden 25. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses und zur Vernehmung einer Zeugin vom Landesamt für Verfassungsschutz zum Thema „Erkenntnisse zu Teilnahme an Veranstaltungen“, erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass im Landesamt für Verfassungsschutz im Zeitraum 2016 bis zum Mord keine Erkenntnisse über neonazistische Aktivitäten von Stephan Ernst und Markus H. vorlagen, überrascht kaum mehr. Einerseits wurden beide nicht mehr vom ‚Verfassungsschutz‘ beobachtet, ihre Akten intern gelöscht; andererseits taugt die Einschätzung von Veranstaltungen anhand des Extremismus-Begriffs offensichtlich nicht , um die Gefährlichkeit rechter Strukturen und Personen zu erkennen. Durch die ausbleibende Einstufung als „extremistisch“ waren dem LfV weder die Teilnahmen bei KAGIDA 2015, noch die an AfD-Flügel-Veranstaltungen mit Björn Höcke in Thüringen 2017 und 2018 und genauso wenig die Teilnahme am Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz 2018 bekannt. Die Organisatoren dieser Demos sind inzwischen fast gänzlich als rechtsextrem eingestuft – leider zu spät.“

Viele Fragen mussten in der Sitzung offenbleiben, da sie angeblich nicht von der Aussagegenehmigung des LfV gedeckt gewesen seien. Stellenweise sei diese Auslegung fraglich erschienen – wie bei der Frage, ob das LfV die Internetauswertung zur Veranstaltung in Lohfelden durchgeführt habe.

Das Landesamt scheitere scheinbar regelmäßig an der Einordnung von rechten Strukturen als ‚rechtsextremistisch‘. Diese strukturelle Verharmlosung der rechten Szene und deren menschenverachtender Ideologie führe so konsequent zu ausbleibenden Informationen über Personen, die später wegen terroristischer Ansätze und Taten vor Gericht landeten, so Schaus

„Wir müssen wieder einmal sagen: Danke Antifa! Denn ohne antifaschistische Recherchen von Exif und KAGIDA-Watch wären dem ‚Verfassungsschutz‘ die Teilnahmen von Stephan Ernst und Markus H.  an den Demonstrationen bis heute nicht bekannt geworden.“

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