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Pressemitteilungen

von Hermann Schaus im Hessischen Landtag

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Verfassungswidrigkeit der hessischen Beamtenbesoldung muss schnellstens beendet werden

Zur heutigen Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung erklärt Hermann Schaus, beamtenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


LINKE Kommunalpolitikerinnen und –politiker in Hessen wählen neuen Vorstand

Zum Ergebnis der in Gießen stattgefundenen Mitgliederversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der LINKEN. in Hessen erklärt Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


LKA-Präsident und Polizeipräsidenten sollen keine politischen Beamte sein

Anlässlich der Dritten Lesung und Verabschiedung des Dienstrechtsänderungsgesetzes im Landtagsplenum erklärt Hermann Schaus, beamtenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Landespolizeipräsidium: An der Spitze sollten Laufbahnbeamte und keine politischen Beamtinnen oder Beamten stehen

Anlässlich der Zweiten Lesung des Dienstrechtsänderungsgesetzes im Landtagsplenum erklärt Hermann Schaus, beamtenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Der 9. November mahnt: Rassismus und Antisemitismus sind tödlich!

Zum 9. November erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen


Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU. Gefahren durch radikale und militante Rechte weiterhin sehr hoch

Vor zehn Jahren – am 6. November 2011 – fand die Selbstenttarnung des sogenannten ‚NSU - Nationalsozialistischer Untergrund‘ statt. Dazu erklärt Hermann Schaus, ehemaliger Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss und aktuell Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


NSU 2.0: Innenminister Peter Beuth verweigert der Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız notwendigen Schutz

Hessens Innenminister Peter Beuth behauptet, die ungeschwärzte Vorlage der gesperrten Adresse der bedrohten Anwältin Seda Başay-Yıldız im Lübcke-Untersuchungsausschuss sei richtig und der Schutz sogenannter ‚Privatgeheimnisse‘ keine Entscheidung in seinem Kompetenzbereich – siehe heutiger FR-Artikel ‚Beuth verteidigt Aktenfreigabe‘. Dazu erklärt… Weiterlesen


Wahlalter auf 16 senken ist überfällig: Kommunal und auch auf Landesebene

Anlässlich der Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion - gemeinsam mit Jan Schmitz, dem Landesgeschäftsführer der ‚Falken‘ – zur Absenkung des Wahlalters erklärt Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Lübcke-Untersuchungsausschuss. Ermittlungsführer der Polizei sieht im Rückblick einige offene Fragen

Zum heute im Lübcke-Untersuchungsausschuss ersten vernommenen Zeugen, den beim Mord an Walter Lübcke polizeilichen Ermittlungsführer Daniel M., erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtag: Weiterlesen


Tarifrunde für die Landesbeschäftigten in Hessen. Schwarzgrüne Landeregierung muss auch die besonderen Leistungen in Corona-Zeiten berücksichtigen

Zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für die 45.000 Landesbeschäftigten in Hessen (TV-H) und der Stellungnahme von Innenminister Peter Beuth erklärt Hermann Schaus, innen- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

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