Aktivitäten

Medien, Bürger, Parlamentarier dürfen den Bericht nicht einsehen. Einzig Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission können Einblick nehmen, verpflichten sich aber dazu, über ihre Erkenntnisse kein Wort zu verlieren. Kann Kontrolle so funktionieren? Was ist so geheim, dass es von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden muss? defacto hat sich auf Spurensuche begeben und spricht unter anderem mit Parlamentariern, Journalisten und Anwälten über das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Quelle:… Weiterlesen

Anlässlich der Informationsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in der Volkshalle Ehringshausen am Donnerstag, den 07.11.2019, an der Hermann Schaus, Wetzlarer Landtagsabgeordneter und Experte für das Thema sowie Andreas Schneider vom Bündnis Straßenbeitragsfreies Hessen teilnahmen, teilen wir folgenden Nachbericht mit. „Es gibt über 70 Bürgerinitiativen, die sich für eine Abschaffung der Straßenbeiträge stark machen. Aber wenn einigen Menschen die Argumente ausgehen,… Weiterlesen

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, sagte: "Ich frage mich langsam, ob die Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz eher ein Fall für die Justiz oder für einen neuen Untersuchungsausschuss sind." Das Verhalten von Minister Beuth sei "katastrophal". https://www.hessenschau.de/politik/ex-verfassungsschuetzer-temme-war-dienstlich-befasst-mit-stephan-ernst-,andreas-t-stephan-e-100.html Weiterlesen

Auch die Linksfraktion sprach davon, eine deutliche Benennung der Gefahr von rechts sei überfällig gewesen. "Nun müssen Taten folgen", sagte ihr innenpolitischer Sprecher, Hermann Schaus. Innenminsterium und Verfassungsschutz hätten in der Vergangenheit zu viel "fahrlässig oder mutwillig falsch gemacht". Quelle: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verfassungsschutzbericht-mehr-extremistische-gewalt---vor-allem-von-rechts,verfassungschutzbericht-beuth-schaefer-100.html Weiterlesen

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hermann Schaus, forderte die suspendierten Frankfurter Polizeibeamten auf, ihr Schweigen zu dem Fall zu brechen. "Der oder die Polizisten, die schon vor mehr als einem Jahr vertrauliche Informationen aus einem Polizeicomputer über die Frankfurter Anwältin weitergegeben haben, tragen somit eine Mitverantwortung für diese schreckliche Bedrohungsserie." Quelle: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/nach-luebcke-mord--weitere-drohschreiben-an-frankf… Weiterlesen