"Wir haben die Regierungsparteien zum Handeln gezwungen"

Zum Gesetzentwurf der Linken zum Glücksspielgesetz

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wenn wir zu Recht des Öfteren darauf hinweisen, Links wirkt auch in der Opposition, dann gilt dies in besonderer Weise für diesen Punkt. (Beifall der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Unbestreitbar haben wir nämlich in der letzten Legislaturperiode den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht und damit erstens die langjährigen Forderungen der Destinatäre entsprechend aufgegriffen. Dies sind der Landessportbund, die Liga der Wohlfahrtspflege, der Hessische Jugendring, die Träger der außerschulischen Jugendbildung – also die Landkreise –, die Freien Gemeinnützigen Träger und der Ring politischer Jugend.

Zweitens. Wir haben einen seit acht Jahren bestehenden Stillstand bei der Partizipation von Zuwächsen aus dem Lotto-Toto-Geschäft bei diesen wichtigen gesellschaftlichen Trägern thematisiert.

Wir haben drittens die Regierungsparteien wie die SPD erst zum Handeln gezwungen, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. (Horst Klee (CDU): Ach du lieber Gott, wie kann man hier nur so großspurig sein!) Herr Klee, weil es vom Ablauf einfach so ist. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis, auch wenn es Ihnen wehtut. (Horst Klee (CDU): Wir haben es Ihnen schon dreimal erklärt, Sie verstehen es nie!)

Wir haben im Innenausschuss, wo Sie der Vorsitzende sind, zu den beiden Gesetzentwürfen eine schriftliche Anhörung bei den betroffenen Verbänden durchgeführt. Die erhaltenen Stellungnahmen sind alle eindeutig. Stellvertretend möchte ich dazu aus zwei Stellungnahmen zitieren. Der Hessische Jugendring schreibt:
"Als direkt beteiligte Gruppe an den Spieleinsätzen der vom Land Hessen veranstalteten Zahlenlotterie, Zusatzlotterie und Sportwetten bemühen wir uns seit Jahren, in vielfältigen Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen im Hessischen Landtag darauf hinzuwirken, dass die 1998 eingeführte Beteiligungsobergrenze (Deckelung) aufgehoben wird. Vor diesem Hintergrund befürworten wir uneingeschränkt die im vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vorgesehene Aufhebung der Beteiligungsobergrenze innerhalb der gesetzlich festgelegten Beteiligungsquote." (Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Der Hessische Landtag – Herr Klee – schreibt in seiner Stellungnahme dazu:
"Die Absicherung der bestehenden Angebote sowie der erforderliche Ausbau zusätzlicher Angebote in der außerschulischen Jugendbildung ist jedoch nur durch die Zuerkennung der vollen 1,5% an den Spieleinsätzen der vom Land Hessen veranstalteten Lotterien und Sportwetten an die Empfängergruppe der Destinatäre möglich. In der Aufhebung des Deckels sähen wir ein entscheidendes Signal zur Anerkennung der kommunalen Jugendbildungswerke mit ihrer einer stetigen Qualitätsentwicklung unterliegenden Infrastruktur sowie dem zunehmend fachlich und wissenschaftlich qualifiziertem Personal."

Nach Einbringung unseres Gesetzentwurfs haben CDU, FDP und SPD eiligst einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingereicht, der lediglich die Deckel leicht anhebt. Hier kritisieren die Destinatäre allerdings – Zitat Hessischer Jugendring –: "Im Hinblick auf den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der SPD und der FDP zur Anhebung der Förderobergrenze können wir mit Verweis auf unsere nachbeschriebenen inhaltlichen Argumente nur feststellen, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Anhebung aus unserer Sicht lediglich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung darstellt." (Horst Klee (CDU): Jubel, wunderbar!)

Sie haben unterschiedliche Beiträge bei der Anhebung des Deckels vorgenommen. Es ist für die Destinatäre, wie aus allen Stellungnahmen hervorgeht, nicht nachvollziehbar, woraus diese Unterschiede resultieren. Der Landessportbund erhält nach Ihrem Gesetzentwurf 5,2% mehr, der Hessische Jugendring 4,8%, der Träger außerschulischer Jugendbildung 3,9%, die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände 3,9% und der Ring politischer Jugend 10,7%. Hierzu schreibt der Hessische Landkreistag in seiner Stellungnahme: "Die Destinatäre weisen diesen Modus daher entschieden zurück und schlagen vor, auf der Grundlage eines der vorgesehenen Erhöhung des Landessportbundes von 5,2309 % eine gleichmäßige Erhöhung vorzunehmen. Dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes ist auf der Grundlage unserer Ausführungen der Vorrang einzuräumen."

Wieso ausgerechnet die Träger der außerschulischen Bildung benachteiligt werden sollen, ist für uns nicht nachvollziehbar und sachlich völlig unbegründet. (Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum Schluss. Deshalb haben wir hierzu auch noch einen Änderungsantrag eingebracht, der die geforderte berechtigte Anhebung des Deckels zu gleichen Prozentsätzen vorsieht. Wir werben aber vorrangig für unseren Antrag und fordern mit den Destinatären, den Deckel endlich wegzunehmen. Wir werden aber jeder auf unsere Initiative zurückzuführende Verbesserung auch zustimmen.