Wenn schon IBA, dann...

Zur Internationalen Bauausstellung (Dorfumbau Hessen 2020)

1. DIE LINKE ist angetreten, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Daher steht DIE LINKE auch für einen problemorientierten und nicht für einen projektorientierten Politikansatz. Wir lehnen eine Festivalisierung der Politik ab.

2. DIE LINKE bekennt sich zu dem politischen Ziel der Zusammenarbeit, international und national. Durch Zusammenarbeit lassen sich gesellschaftliche Probleme lösen. Blühende Gemeinwesen entstehen nur durch Zusammenarbeit, nicht durch Konkurrenz. Das gilt von den altgriechischen Städtebünden über die Hanse, den Völkerbund, die UNO bis zur EU.

3. Deshalb ist es auch völlig falsch, unsere Kommunen auf Wettbewerb zu trimmen. Die Region Frankfurt/Rhein-Main hat überhaupt nichts davon, mit Mailand oder gar London zu konkurrieren, aber alle könnten von einer Zusammenarbeit profitieren.

4. Genau so widersinnig wie die interkommunale oder internationale Konkurrenz der Städte, Regionen und Staaten ist die neoliberale Maxime „Die Stärken stärken“. „Die Stärken stärken“, das ist das Prinzip der „Dominanz des Selbstläufers“.

5. DIE LINKE steht daher Projekten wie Internationalen Bauausstellungen prinzipiell kritisch gegenüber, insbesondere, wenn dieses „Event“ in der wirtschaftsstärksten Region Hessens veranstaltet werden und dem erklärten Ziel dienen soll, die Konkurrenzfähigkeit der Region Frankfurt/Rhein-Main im internationalen Wettbewerb zu stärken.

6. Das Benennen konkreter Probleme, zu deren Lösung eine Bauausstellung einen Beitrag leisten könnte, ist den Protagonisten einer IBA Frankfurt Rhein-Main bisher nicht gelungen:

7. Sie haben zwar die Lösung – eine Internationale Bauausstellung – aber suchen noch immer nach dem passenden Problem. Auch die vom Hessischen Landtag eingesetzte IBA-Lenkungsgruppe ist da keinen Schritt weiter gekommen. In ihrem Endbericht werden auf fünfzehn Seiten lediglich wohlklingende, wolkige Worthülsen verbreitet, aber keinerlei konkrete Konzepte vorgeschlagen.

8. Unter der "Leitidee der Internationalität" sollen die Handlungsfelder "Wohnen", "Wissen und Bildung", "Kultur", "Landschaft und Siedlung", "Mobilität" und "Wirtschaft" unter den Querschnittsaspekten "Baukultur", "Demografie" und "Klimaschutz" abgehandelt werden. Damit wurde von der Lenkungsgruppe ein - bis auf "Gesundheit" und "Soziales" - alle Politikbereiche abdeckendes Handlungsfeld skizziert: Darunter kann sich jeder alles oder nichts vorstellen. Zündende inhaltliche Vorschläge, Ideen und Konzepte, welche die Menschen in der Rhein-Main-Region für die Idee einer IBA begeistern würden, hatte bisher keiner.

9. Nur Geld sollte ausgegeben werden. Dabei wird öffentlich von 120 Mio. in 10 Jahren gesprochen. Das wäre doch aufs Jahr gesehen kein großer Betrag für den Landeshaushalt sagen einige. Das diese Summe aber völlig aus der Luft gegriffen ist, denn wenn sich eine IBA erst einmal entwickelt, dann können es auch genau so gut 2 Mrd. € sein.

10. Experten haben uns berichtet, dass eine IBA eine dynamische Entwicklung nehme und dies sei auch so gewollt.

11. Mit den angeblichen 120 Mio. € sollen angeblich 20.000 Arbeitsplätze entstehen. Noch so eine Zahl, die durch nichts, und gar nichts, belegt ist. Denn erst wenn die Projekte und deren Kosten feststehen, kann seriöser Weise eine solche Behauptung aufgestellt werden.

12. Daher ist der Hessische Landtag gut beraten, wenn er die Idee einer IBA Frankfurt/Rhein-Main endgültig begräbt. Denn keiner der IBA-Befürworter kann derzeit sagen, wohin die IBA-Reise geht.

Ein aus Steuergeld finanziertes Blanko-Ticket für eine Fahrt ins Blaue sollte aber kein verantwortungsvoller Politiker ausstellen!