Polizeiskandale in Hessen: Laut Innenminister Peter Beuth viele Strafverfahren gegen Polizeibediensteten pro Jahr

Zu den Antworten des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) auf Berichtsanträge der LINKEN betreffend Polizeiskandale in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue Fragen auftauchen und gravierende Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten bekannt werden.

Neben den aktuell 38 Straf- und Disziplinarverfahren wegen neonazistischer Gesinnung und diverser Straftaten geht es dabei um einen Polizei-Anwärter, der wegen offensichtlichem Drogen-Schmuggel in sehr erheblichen Mengen ins Visier geraten ist. Außerdem um Frankfurter Polizistinnen und Polizisten, die an das Wohnhaus eines sogenannten Gefährders uriniert haben sowie um Ungereimtheiten bei der Erschießung eines afghanischen Flüchtlings in Fulda.

Dank unseres heute durch den Innenminister beantworteten Berichtsantrags steht nun fest: Gegen mindestens 3-4 Prozent aller Polizeibediensteten werden pro Jahr Verfahren geführt. Diese Zahl ist überraschend und der Sachverhalt bedarf einer intensiven Aufarbeitung.“

Scharf zu kritisieren sei weiterhin die Informationspolitik von Minister Beuth, so Schaus, die - wenn überhaupt - nur auf intensive Nachfragen erfolge.

„Peter Beuth hat seinen Laden nicht im Griff. 38 Verfahren wegen neonazistischer Gesinnung und Straftaten, Verfahren wegen Drogenschmuggel und unsäglichem Verhalten - all das sind weder Einzelfälle noch Kavaliersdelikte."