Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ). Informationsaustausch – ja / Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Geheimdienst und Polizei - nein

Anlässlich der heutigen Eröffnung des Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) durch Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hält das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten – eine Lehre aus der Zeit des Faschismus – für notwendig und lehnt weitere Schritte, dieses auszuhebeln, ab. Dagegen versucht die CDU bereits seit längerem, das Trennungsgebot de facto aufzuweichen. Erinnert sei hier daran, dass Minister Peter Beuth in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im August 2016 genau dies und die Ermöglichung von Bundeswehreinsätzen im Innern gefordert hat.“

Dass die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Eva Goldbach, nun davon spreche, dass der verbesserte Austausch von Informationen zwischen Landeskriminalamt, Staatsschutz, Generalstaatsanwaltschaft und dem Landesamt für Verfassungsschutz hilfreich und gut wäre, überrasche und enttäusche zugleich, so Schaus.

„Ein Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden sollte eine absolute Selbstverständlichkeit sein. Dass es hierbei in der Vergangenheit immer wieder hakte, liegt in politischer und organisatorischer Verantwortung des Innenministeriums und löst sich nicht, indem ein neues ‚Zentrum‘ ohne eigene Kompetenzen und Personal geschaffen wird. Sollte aber durch die Hintertür ein fester Verbund aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst entstehen – unter Federführung des Geheimdienstes – wäre das Trennungsgebot verletzt. Dagegen werden wir weiterhin zu Felde ziehen.“