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Kommunalpolitik

Kommunalpolitik bedeutet für uns ein gutes Leben für Alle in lebenswerten Städten und Gemeinden. Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die direkte Beteiligung der Bürger_innen sollen das Leben in unseren Kommunen bestimmen. Unser Ziel ist eine solidarische und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens. Hier verbinden wir Protest und Widerstand gegen die herrschende Politik mit konkreten Alternativen, welche die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.

Städte und Gemeinden müssen ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen, um nicht länger nur den Mangel zu verwalten. Um der kommunalen Schuldenfalle zu entrinnen und Städte und Gemeinden wieder Handlungsspielräume zu geben, damit sie ihre öffentlichen Aufgaben gut erfüllen können, wollen wir eine umfassende Gemeindefinanzreform.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der  Linksfraktion Hessen.


Titel Kommunen stärken: Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Am Samstag, 23. Januar 2010, trafen sich in Wiesbaden gut 100 linke KommunalpolitikerInnen zur ersten Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. DIE LINKE hatte bei den Kommunalwahlen 2006 mit einem beachtlichen Ergebnis Mandate in ganz Hessen erobert und ist – mit noch einer Ausnahme – in allen Kreistagen vertreten. Die bevorstehenden Kommunalwahlen im März 2011 lassen erwarten, dass DIE LINKE ihre Mandatszahl weiter erheblich vergrößern dürfte.

Im Zentrum der Konferenz stand der gemeinsame Kampf gegen weitere Kürzungen sozialer und kultureller Leistungen auf kommunaler Ebene: Durch völlig falsche Steuer- und finanzpolitische Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene sind die Kommunen in eine finanziell katastrophale Lage geraten. Linke Kommunalpolitik will finanzielle Spielräume in die Kommunen zurückholen, Privatisierung und Demokratieabbau verhindern und die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürger ausbauen. Als Referenten angereist waren Frank Kuschel (MdL), Vorsitzender des Kommunalpolitischen Forums Thüringen, Gerhard Abendschein (Verdi). Fachbereichsleiter Gemeinden in Hessen und Dr. Michael Efler (Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V).

Am Vormittag wurde gemeinsam über die Zusammenarbeit der KommunalpolitikerInnen mit der Landtagsfraktion beraten. Am Nachmittag ging es dann in Arbeitsgruppen zu den Themen Kommunalverfassung, kommunale Finanzen, wirtschaftliche Betätigung der Kommunen und Bürgerrechte und Demokratie in die Tiefe. „Wir fordern planungssichere Einnahmen für die Kommunen sowie ein Steuerrecht, das öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und nicht noch weiter abbaut“, fasste Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag die gemeinsamen Forderungen der TeilnehmerInnen zusammen. Die Hessinnen und Hessen bräuchten Vereins-, Sozial- und Kultureinrichtungen, Investitionen in Bildung und öffentlichen Nahverkehr. Auf ihre Kosten aber würden die Steuergeschenke für Banken, Manager und Einkommensmillionäre finanziert.

„Was die Hartz-Kommission für die Sozialsysteme und Beschäftigten bedeutete, wird Schwarz-Gelb für die Kommunen sein: sozialer Kahlschlag. Alleine Hessen würden durch die geplante  Reform der Gewerbesteuer noch einmal fast vier Milliarden Euro an jährlichen Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen. Infolge dessen könnten die Kommunen weder die freiwilligen Leistungen aufrechterhalten noch irgendwelche notwendigen Investitionen tätigen. Unmittelbare Folge für Bürgerinnen und Bürger: Sie werden die Haushaltslöcher durch höhere Straßenerschließungsbeiträge, durch höhere KiTa-Beiträge und durch den Verzicht auf eine solide kommunale Infrastruktur bezahlen.

Beim Themenschwerpunkt, Demokratie auf kommunaler Ebene, wurde neben dem Wahlrecht für Drittstaatenangehörige auch über Beteiligungshaushalte, Bürgerbegehren, und Bürgerentscheide, über Informationsfreiheit sowie bessere Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen diskutiert. Die TeilnehmerInnen waren sich darin einig, dass auch die einzelnen Stadtverordneten wieder mehr Rechte, insbesondere Kontrollrechte, gegenüber Magistrat und kommunalen Unternehmen erhalten müssen und ein gesetzlich verankertes Mitentscheidungsrecht der Kommunalen Spitzenverbände bei sie betreffenden Regelungen auf Bundes- und Landesebene dringend geboten ist.

In einer gemeinsamen Erklärung unter dem "Titel Kommunen stärken: Mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit" verabschiedeten die TeilnehmerInnen der Konferenz ihre Forderungen mit dem Aufruf an alle Menschen „sich aktiv für eine bessere Zukunft stark zu machen und mit uns gemeinsam für eine soziale, offene und demokratische Kommunalpolitik zu streiten. Wir brauchen dringend Aufbruch und Veränderung, weil noch mehr Wirtschafts- und Klimakrise keine Hessische Kommune mehr verträgt.“

Ziel linker Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen muss es sein, sich noch stärker zu vernetzen, um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung  durchzusetzen.

Gemeinsame Erklärung: "Wiesbadener Erklärung" - Downloaden


Wiesbadener Erklärung zur Kommunalpolitik der LINKEN

Linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Hessen fordern grundlegende Veränderungen der Gesetzgebung des Bundes und des Landes Hessen für die Kommunen.

1. Kommunalpolitische Erklärung

2. Kommunalpolitische Erklärung

3. Kommunalpolitische Erklärung