Zum Hauptinhalt springen

Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Klimaschutzgesetz hat seinen Titel nicht verdient

Anlässlich der Debatte zum Klimaschutzgesetz erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Dass CDU und Grüne das Klimaschutzgesetz eigentlich nicht wollten, zeigt sich in jedem Paragraphen: es ist in keinster Weise dazu geeignet, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens von 2015 einzuhalten, ignoriert das hessische CO2-Budget, berücksichtigt nicht alle Treibhausgasemissionen in Hessen und legt keine klaren Sektorenziele fest. Noch dazu ist es nicht einmal verfassungskonform.“

Für DIE LINKE sei zudem besonders schmerzhaft, dass das Gesetz den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit völlig außer Acht ließe. Für einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt sei es jedoch notwendig, alle Menschen mitzudenken, so Scheuch-Paschkewitz.

„Wenn die Grünen dieses Klimaschutzgesetz nicht komplett überarbeiten, machen Sie genau da weiter, so Sie zuletzt aufgehört haben: bei der reinen Simulation von Klimaschutz. Sei es die Ablehnung des Volksbegehrens der Verkehrswende und zur Werra-Versalzung oder das Verteidigen der Kurzstreckenflüge. Sei es der Danni, Lützerath oder der Fechenheimer Wald: Mit dieser Politik – nicht nur in Hessen - haben die Grünen ihre Glaubwürdigkeit im Grünschnitt entsorgt!“

Hinweis: Im beigefügten pdf-Dokument legen wir unsere Kritik am Klimaschutzgesetz detaillierter dar.

Dateien