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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Gegen Stellenabbau und Ausgliederungen: Solidarität mit den Beschäftigten heißt Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum!

Anlässlich der Kündigung der Vereinbarungen mit der Landesregierung zur Finanzierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) durch den Rhön-Konzern erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Marburger Abgeordneter:


„Die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung durch die Rhön-AG zeigt, dass der Konzern zum Äußersten bereit ist, um seine Profite zu steigern. Rhön nimmt dafür die Belegschaft des UKGM und mit ihnen eine ganze Region als Geisel im Streit mit dem Land um weitere Millionen. Ministerin Angela Dorn (Grüne) fehlen die Druckmittel gegen diese Erpressung, weil sie sich weigert, eine Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum zu prüfen, wie wir und 18.000 Menschen es in einer Petition gefordert haben.“


Im Machtkampf zwischen Land und Konzern müssten die Beschäftigten des UKGM nun darum bangen, dass mit der Kündigung der Finanzierungsvereinbarungen Betriebsteile ausgegliedert und weiteres Personal abgebaut werden könnten. Dabei sei die Personal- und Versorgungssituation für Beschäftigte wie Patientinnen und Patienten schon lange nicht mehr tragbar. Umso unterstützenswerter sei daher die Initiative von ver.di, nicht weiter auf die leeren Worte der Landesregierung und Geschäftsführung zu vertrauen, sondern für einen Tarifvertrag Beschäftigungssicherung zu streiken, so Schalauske.


„Die Privatisierung des UKGM war, ist und bleibt ein Fehler, den die Menschen in Mittelhessen seit mehr als 16 Jahren teuer bezahlen. Unser Rechtsgutachten, um das UKGM aus den Klauen der Krankenhauskonzerne zu befreien, liegt vor. Wenn Ministerin Dorn dem nicht traut, soll sie selbst ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag geben. Andernfalls wird die Rhön-AG bekommen, was sie will: Öffentliche Gelder für private Profite.“


Hinweis:
Am Donnerstag, den 23.06., ruft ver.di die Beschäftigten des UKGM zum Warnstreik auf. Um 11:30 Uhr wird es eine Kundgebung vor dem Neubau am Standort Gießen anlässlich der dort tagenden Aufsichtsratssitzung geben. Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt diesen Aufruf und lädt ausdrücklich dazu ein, die Beschäftigten zu unterstützen.