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Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag


Gaskrise ist soziale Krise: Forderungen nach hohen Preisen sind Verhöhnung der Menschen

Die Landesregierung lud heute Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbänden in die Staatskanzlei ein, um über die Situation in der Gaskrise zu sprechen. Zu den Ergebnissen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: 

„Die Landesregierung wollte mit ihrem Gesprächsangebot heute offenbar verschleiern, dass sie keinerlei Maßnahmen für den Fall einer Gasmangellage treffen will. Stattdessen will sie die Verteilung des Gases der scheinbaren Gerechtigkeit des Marktes überlassen.“

Es sei richtig, das Gespräch mit den Gewerkschaften und Verbänden zu suchen, so Kula. Wichtig wären aber vor allem regulierende Maßnahmen und klare Vorgaben der Politik, um die Versorgung der Privathaushalte sicher zu stellen. Stattdessen lasse die Landesregierung heute extra eine bayerische Wirtschaftswissenschaftlerin zu Wort kommen, die die „Notwendigkeit von hohen Gaspreisen“ betone. Das solle offenbar den Ton für die nächsten Monate vorgeben und sei die Verhöhnung aller Menschen im Land, die sich um die nächste Nebenkostenabrechnung sorgen.

„Wir widersprechen entschieden der Behauptung, dass hohe Gaspreise jetzt notwendig seien, um notwendige Sparanreize zu geben. In der Industrie mag dieser marktwirtschaftliche Ansatz vielleicht noch funktionieren, aber eine Familie kann irgendwann nicht mehr weniger heizen. Wärme und Strom sind keine Ware wie jede andere. Die Landesregierung muss die Versorgung mit diesen Existenzgrundlagen sicherstellen. Zynische Appelle zum kalt duschen und Pullover anziehen gab es jetzt genug.


Die Gaskrise muss zuvorderst als soziale Krise behandelt werden. Es braucht einen robusten Schutzschirm für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Mehrkosten für Energie müssen Privathaushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen erstattet werden. Außerdem braucht es sofort einen Gaspreisdeckel, wie es ihn in anderen EU-Ländern bereits gibt. Strom- und Gassperren aufgrund von Zahlungsausfall müssen verboten werden.“