Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Anders als Abgeordnete anderer Parteien gestalten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Politik nicht für die Bürgerinnen und Bürger, sondern gemeinsam mit ihnen. Ein Schwerpunkt der Fraktionsarbeit liegt deshalb in der gemeinsamen außerparlamentarischen Arbeit mit Initiativen, sozialen Bewegungen, der Landespartei und den Gewerkschaften in Hessen.
Auch aus diesem Grund orientieren sich die Abgeordneten in ihren politischen Entscheidungen an den Beschlüssen der Partei DIE LINKE. Hessen – und in wesentlichen strategischen Richtungsentscheidungen an den Ergebnissen von Urabstimmungen unter den Mitgliedern.
Homepage der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
Hermann Schaus
im Hessischen Landtag
Sprecher für
- Antifaschismus
- Gewerkschaften
- Innenpolitik
- Kirchen
- Kommunalpolitik
- Sport
Ausschüsse
- Innenausschuss (INA)
Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Er ist unmissverständlich zu verurteilen. Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen braucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.
Heute kann es nur eine Botschaft geben: Die Waffen nieder!
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die Waffen nieder – Nein zum russischen Angriffskrieg – Bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen
Der Landtag wolle beschließen:weiterlesen
