Wiesbadener Erklärung 2011

Aufbruch und Erneuerung für Hessens Kommunen - Für eine Wende in der Energie-, Sozial- und Finanzpolitik.

Ein gutes Jahr nach Verabschiedung der ersten Wiesbadener Erklärung stellen wir linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Hessen fest, dass unsere damaligen Thesen kaum etwas von ihrer Gültigkeit und Bedeutung verloren haben. Denn die schwarz-gelbe Steuerpolitik plündert die kommunalen Kassen weiter, während ein sozial gerechtes Steuersystem mit dringend notwenigen Einnahmen z.B. für kommunale Bildungs-, Sport-, Kultur- und Sozialeinrichtungen fehlt.

Auch das dringend benötigte Entschuldungsprogramm für überschuldete Kommunen wurde bis heute nicht realisiert. Während Schwarz-Gelb die Interessen von Banken, Konzernen und Superreichen schützt, werden den Kommunen jährlich weitere 344 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich gestrichen. Initiativen für mehr Demokratie und Transparenz, für Informationsfreiheit, ein fortschrittliches Vergaberecht sowie Investitionen in Personal und Infrastruktur werden durch die Bundes- und Landesregierung konsequent ausgebremst.

Hessen nach Fukushima – Re-Kommunalisierung als Chance zur Energiewende!

Unsere jahrelange Forderung nach Re-Kommunalisierung und Dezentralisierung der Energie auf Basis erneuerbarer Energien in öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum, hat durch die atomare Katastrophe in Fukushima an Bedeutung gewonnen. Denn die Marktbeherrschung und Profitgier der vier großen Energieversorger verhindert die dringend notwendige Energiewende.

Kommunale und genossenschaftliche Unternehmen bieten hingegen große Chancen für eine regionale Wertschöpfung und demokratische Mitbestimmung der Menschen an einer klimaneutralen und an den sozialen Bedürfnissen ausgerichteten Energieversorgung. Wir wollen aber nicht nur die Energieversorgung, sondern alle Bereiche der Daseinsvorsorge dem privaten Profitstreben entziehen und unter demokratischer Kontrolle organisieren. Gesundheit ist ebenso keine Ware, wie Bildung, Kultur oder Mobilität. Auch in der kommunalen Gemeinschaft muss der Mensch und die Umwelt Vorrang vor Profiten haben.

Hessen in der Finanzkrise – Kommunales Entschuldungskonzept notwendig!

Bereits in den zurück liegenden Jahren wurde aufgrund immer knapper werdender Finanzmittel in den Kommunen massiv an Investitionen und Personal gespart oder öffentliches Eigentum privatisiert. Obwohl man heute erkennt, dass der Weg von Privatisierung und Kürzung die Kosten langfristig noch nach oben treibt und zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge entdemokratisiert, werden die Kommunen weiter zu Kürzungen gezwungen und in die Privatisierung getrieben.

Dringend notwendig ist ein umfassendes Entschuldungskonzept: Weder darf das Land Hessen versuchen sich weiter auf kommunale Kosten zu sanieren, noch darf es sich weiter seiner Verantwortung für die Kommunalfinanzen entziehen. Überschuldete Kommunen müssen schnellstens über den Weg eines kommunalen Fonds sanktionsfrei entschuldet werden. Der von der Landesregierung angekündigte Schutzschirm mit gerade einmal 3 Milliarden Euro führt aufgrund der damit verbundenen Auflagen zum weiteren Abbau der kommunalen Selbstverwaltung und stellt bei 17 Milliarden Euro kommunaler Kreditschuld kein ausreichendes Entschuldungskonzept dar. Die Landesregierung muss sich auch auf Bundesebene endlich für eine Ausweitung der kommunalen Finanzierung einsetzen, beispielsweise durch Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Kommunalwirtschaftssteuer.

Hessen vor demokratischem Wandel – Mehr Demokratie und Transparenz!

Entgegen den Bestimmungen der Hessischen Verfassung und der Realität in anderen Bundesländern, liegt Hessen weit zurück bei direkter Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz. Wir fordern daher auch für Hessen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz und landesgesetzliche Regeln für mehr Transparenz, mehr Demokratie durch vereinfachte Verfahren für Bürger- und Volksbegehren, sowie ein kommunales Petitions- und Einwohnerantragsrecht.

Wir wollen, dass jeder dauerhaft mit uns lebende Mensch auch an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen kann und fordern die Landesregierung auf, das kommunale Wahlrecht entsprechend zu erweitern.