Hermann Schaus Bewerbung als OB-Kandidat für die Stadt Wetzlar

„Hessen ist eines der reichsten Bundesländer in Deutschland. Dennoch gibt es auch hier eine ständig wachsende Armut, die jetzt in der Corona-Zeit noch weiter steigt und zudem ganz neue Personengruppen unverschuldet trifft. Die Armutsprobleme müssen und können (!) verringert werden, wenn eine gerechte Umverteilung des Reichtums vorgenommen wird, um insbesondere die Kommunen zu entlasten. Deshalb trete ich dafür ein, dass Superreiche und reiche Menschen in unserem Land angemessen besteuert werden und durch eine einmalige Vermögensabgabe sowie durch eine dauerhafte Vermögenssteuer, ab einem Freibetrag von 1.000.000 Euro, zur Finanzierung des Allgemeinwohls stärker beitragen!“

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, als ich vor gut zwei Jahren mit meiner Familie von Neu-Anspach nach Wetzlar gezogen bin habe ich mich bemüht die Partei in der Stadt und dem Kreisverband zu unterstützen. Dazu zählt auch die Unterstützung im Kommunalwahlkampf 2021. Deshalb habe ich mich auch bereiterklärt für die Stadtverordnetenversammlung in Wetzlar auf einem der vorderen Plätze zu kandidieren.

Ich denke, dass ich zwischenzeitlich in der Wetzlarer Politik angekommen bin und zahlreiche Kontakte, insbesondere im außerparlamentarischen Bereich knüpfen konnte.

Ich gehöre zu den Mitbegründern unserer Partei und war auch auf dem Gründungsparteitag 2007 als hessischer Delegierter dabei. Ich gehöre zu den Gründern der WASG, die mit der PDS in 2007 zusammen als DIE LINKE entstanden ist.

Seit unserem ersten Einzug in den Hessischen Landtag 2008 bin ich Abgeordneter. In der kurzen 17. Wahlperiode (2008) war ich Vizepräsident des Landtags. Von 2009 bis Anfang dieses Jahrs habe ich als Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) die organisatorische Entwicklung unserer Fraktion wesentlich mitgestalten können. Neben Janine und Jan war ich, das dritte Mitglied unseres Fraktionsvorstandes. In diesen knapp 11 Jahren war ich auch für die regelmäßige Koordination mit den anderen LINKE Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion mit verantwortlich. In dieser Funktion gehöre ich auch der Fraktions-vorsitzendenkonferenz an. Die Funktion als PGF habe ich freiwillig aufgegeben, um so zu einer schrittweisen Umstrukturierung unserer neuen Fraktion beizutragen.

Inhaltlich bin ich zudem für folgende inhaltliche Bereiche seit 2008 verantwortlich: Innenpolitik (unter Einschluss von: Polizei, Feuerwehr, Kirchen, Sport, Verfassungsschutz und Antifa), Kommunalpolitik, Öffentlicher Dienst, Gewerkschaftspolitik, Wohnungspolitik (bis 2018) und Flughafen Frankfurt (bis 2018).

In der letzten Legislaturperiode habe ich unsere Fraktion auch als Obmann im sehr arbeitsintensiven NSU-Untersuchungsausschuss vertreten. Unser Team konnte dort gegen größte Widerstände von CDU und Grünen wesentliche Aufklärungsarbeit leisten.

Im Juni 2020 wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden des Lübcke-Untersuchungs- ausschuss gewählt, der derzeit seine Arbeit aufnimmt.

Ehrenamtlich bin ich seit der Gründung in 2006 Vorsitzender unserer linken kommunalpolitischen Vereinigung „Kommunelinks“ und sehe in der kommunalpolitischen Koordinations- und Bildungsarbeit auch einen meiner Schwerpunkte. Von 2006 bis 2010 gehörte ich unserer Fraktion im Kreistag Hochtaunus an. Von 2016 bis zu meinem Wegzug war ich unser Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung von Neu-Anspach.

Als langjähriger Gewerkschaftssekretär bei ver.di Hessen (40 Jahre) bin ich ein Bindeglied um die regelmäßigen Kontakte die Fraktion und Partei zu den Gewerkschaften zu pflegen. Deshalb gehörtes stets zu meinen Aufgaben inhaltliche Schwerpunkte gewerkschaftlicher Fragen und Kämpfe im Landtag zu thematisieren.

Erst durch meine Initiative ist es in 2010 gelungen die NS-Vergangenheit Hessischer Landtagsabgeordneterneu aufzurollen. Durch die Vorlage unserer Studie, wonach nicht drei (wie im offiziellen Handbuch des Landtags zu lesen) sondern mindestens 75 ehemalige Abgeordnete Mitglied der NSDAP waren, wurde dieses Thema öffentlich aufgegriffen und hat zu weiteren Studien der Historischen Kommission geführt. Die daraufhin im Februar 2013 vorgestellten Ergebnisse einer Vorstudie des Landtags wurden in einem zweitägigen Kongress Mitte März 2013 im Landtag diskutiert. Hier wurde unsere Studie in allen Punkten bestätigt.

Als Oberbürgermeisterkandidat in Wetzlar setze ich mich für folgende Schwerpunkte ein:

• Ausbau der sozialen Infrastruktur (soziale Einrichtungen, mehr Barrierefreiheit, Inklusion und Ausbau von Gemeinschaftseinrichtungen und Begegnungsstätten)
• Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus und preiswerter Wohnungen
• Ausbau der städtischen Kitas und Verbesserung der Konzepte; bessere Bezahlung der Beschäftigten
• Verbesserung des Dienstleistungsangebots der Stadtverwaltung und der städtischenBetriebe für die Einwohner*innen
• Unterstützung des bestehenden Kulturbetriebes und preiswerten Zugang für benachteiligteMenschen
• Unverzüglicher Beginn eines Neubaus des Schwimmbades
• Mehr direkte Bürgerbeteiligung und die Durchführung von Vertreterbegehren zu zentralen politischen Entscheidungen
• Durchführung von jährlichen Verfahren zu Bürgerhaushalten.
• Entwicklung eines Nachhaltigkeitskonzeptes
• Erweiterung der Kompetenzen und der Mitbestimmungsrechte des Ausländerbeirats
• Weitere Unterstützung und Förderung bei der Integration
• Wetzlar erklärt sich zum „sicheren Hafen“
• Weitere Unterstützung antifaschistischer Projekte und Initiativen
• Ausbau des ÖPNV-Systems; Preisreduzierung beginnend mit Nulltarif beim Citybus; Ausbau von Car-Sharing-Angeboten
• Ausbau eines geschlossenen innerstädtischen Radwegenetzes mit Angeboten von Leihrädern
• Erhalt und Ausbau bestehender Arbeitsplätze
• Belebung der Innenstadt
• KEIN Parkhaus in der Altstadt!
• Senkung der wegen der Abschaffung der Straßenbeiträge zu viel erhöhten Grundsteuer
• KEIN B49-Tunnel in Dalheim und KEINE Erneuerung der Hochstraße! Stattdessen Ausbau einer Umgehungsstraße über das Dillfeld und die A45!