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Die Antworten der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der LINKEN offenbaren einmal mehr jahrzehntelange Fehlleistungen des Innenministeriums und des sogenannten Verfassungsschutzes Obwohl die Behörden seit Auffliegen des NSU-Rechtsterrors im Jahr 2011 angeblich alle Akten mehrfach geprüft und die rechte Szene intensiv in den Blick genommen haben, tauchen nach Anfrage der LINKEN zahlreiche Akten von Rechtsextremen auf. Darunter sind 20 Personen, die fälschlich als ‚abgekühlt‘ bewertet… Weiterlesen
Nach Münchs Reaktion sprach der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Linke) am Dienstag in einem Tweet von einer "bemerkenswerten Erklärung" des BKA-Chefs. Einen Tag zuvor hatte Schaus die Entrüstung von Kritikern auf Twitter so zusammengefasst: "Wer gezielt Menschen mit Migrationshintergrund ermordet und Angst und Schrecken verbreitet, ist ein Rechtsterrorist, auch wenn das BKA was anderes behauptet!" Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/bka-stellt-klar-hanauer-attentaeter-war-rechtsextr… Weiterlesen
Vor einem Monat hat ein Faschist unschuldige Menschen ermodet. Weiterlesen
Zu den vielen in der Partei, die das nicht akzeptieren, zählt der hessische Linkenpolitiker Hermann Schaus. Ratlos schrieb der Landtagsabgeordnete, der jahrelang parlamentarischer Geschäftsführer der Linken war, nach einem Twitter-Beitrag der von Rechten bedrohten Frankfurter NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz: Er könne Ramelow "zum ersten mal nicht verstehen". Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/die-linke-und-ihr-afd-problem-ich-verstehe-den-bodo-nicht-mehr,ramelow-afd-linke-hessen-rea… Weiterlesen