Aktivitäten
5 Prozent mehr für Landesbeschäftigte? Minister fordert Realismus
Linke findet Forderungen berechtigt Unterstützung erhalten die Gewerkschaften derweil von der Linken im Wiesbadener Landtag. Es sei "ärgerlich", dass Beuth als Verhandlungsführer gleich zu Beginn die durch Corona entstandenen Steuerausfälle sowie die notwendig gewordenen Mehrausgaben in den Vordergrund stelle, um die berechtigten Tarifforderungen der Gewerkschaften zurückzuweisen, sagt Hermann Schaus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Forderungen der Gewerkschaften seien... Weiterlesen
Neuanfang für SEK-Einheiten nach Skandal um rechte Chats
Der Linken-Innenexperte Hermann Schaus kritisierte, die vorgestellten Maßnahmen seien weder grundlegend noch richtungsweisend. Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/neuanfang-fuer-sek-einheiten-nach-skandal-um-rechte-chats,sek-frankfurt-analyse-100.html Weiterlesen
Innenministerium schlägt gegen Frankfurter SEK-Beamte zurück
Linke: "rassistische, ekelerregende Sprüche relativiert" Auch die Linke im Hessischen Landtag zeigte sich bestürzt über die Argumente der Beamten: "Wie sie in dem Interview mit dem Hessischen Rundfunk rassistische, menschenverachtende und ekelerregende Sprüche und Fotos relativieren und bagatellisieren, schlägt dem Fass den Boden aus", teilte der innenpolitischer Sprecher der Fraktion, Hermann Schaus, mit. "Den gegenseitigen Austausch von Hakenkreuz- und Hitler-Bildern als 'satirisch-lustig' in... Weiterlesen
Geheime Adresse von Basay-Yildiz steht in Ausschussakten
Gegen sie gab es Morddrohungen durch den "NSU 2.0" - und doch ist die geheime Adresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz in den Akten des Lübcke-U-Ausschusses einsehbar. Die Opposition übt scharfe Kritik an der Landesregierung. Die gesperrte Adresse der mit den "NSU 2.0"-Schreiben bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ist Vertretern aller Fraktionen im Landtag bekannt geworden. Eine Mitarbeiterin habe die neue und eigentlich geheime Adresse der Juristin in den Polizei-Akten... Weiterlesen
Verfassungsschutz soll künftig Polizei-Bewerber überprüfen
Schaus: "Polizisten dürfen niemals gegen andere Polizisten ermitteln" Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sagte: "Der jetzt vorgestellte Abschlussbericht deckt eine Vielzahl jahrzehntelanger Versäumnisse bei der hessischen Polizei auf." Die angekündigten Veränderungen sind für Schaus "nicht ausreichend um die strukturellen Probleme bei der hessischen Polizei konsequent anzugehen." Polizeiliche Strukturen müssten grundlegend demokratisiert und das Disziplinarrecht... Weiterlesen
