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Landesregierung muss gemeinsam mit den Kommunen Perspektiven für die Beschäftigten entwickeln Auch in #Hessen sind vier Filialen von der Schließung betroffen. Somit stehen auch hier hunderte #Arbeitsplätze auf dem Spiel. Nun ist die hessische Landesregierung gefordert, um mit den betroffenen Kommunen Perspektiven für die Beschäftigten zu entwickeln. Massenentlassungen bei Galeria-Karstadt-Kaufhof müssen unbedingt verhindert werden. Auch die Bundesregierung muss dringend die… Weiterlesen

Am Dienstag dieser Woche hat in Frankfurt am Main der Strafprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, sowie gegen den mutmaßlichen Mittäter Markus H. begonnen. Während das Gericht die Frage nach der strafrechtlichen Schuld der Angeklagten zu klären hat, soll sich ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag mit dem Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden in der Zeit vor dem Mord beschäftigen. Den Antrag zur Einsetzung des… Weiterlesen

Das Gremium soll sich möglichst noch Anfang Juli konstituieren, um nach der Sommerpause in die Arbeit einzusteigen, Akten zu sichten und Zeugen anzuhören. An die zwei Jahre werde man wohl mindestens brauchen, schätzte Hermann Schaus (Linke): "Man weiß ja nicht, was man findet." Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/fuer-den-luebcke-untersuchungsausschuss-sind-alle,luebcke-untersuchungsausschuss-100.html Weiterlesen

Gemeinsam mit Torsten @felstehausen und @timzborschil heute bei der #KeineEinzeltäter Demonstration anlässlich des Prozessauftakts gegen den mutmaßlichen Mörder von Dr. Walter #Lübcke. Rund 350 Menschen kamen trotz Regens zusammen und setzten ein wichtiges Zeichen - für die Öffnung der #NSUAkten, für die Auflösung des Verfassungsschutzes und vor allem für die lückenlose Aufklärung aller Fälle von rechtsterroristischer und rassistischer Gewalt! Uns war es wichtig klar zu machen, dass es sich… Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Rolle der Sicherheitsbehörden im Fall des getöteten CDU-Politikers Walter Lübcke soll noch im Juni eingerichtet werden. In der Plenarwoche vom 23. bis 25. Juni soll über den Einsetzungsbeschluss abgestimmt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, dem hr. Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/u-ausschuss-zum-mordfall-luebcke-startet-noch-im-juni,luebcke-untersuchungsausschuss-landtag-100.html Weiterlesen