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Aktivitäten


AfD-Politiker zu SPD-Kollegen: "Wir haben Fotos von Ihnen"

Eine Diffamierung der Antifa beklagte Hermann Schaus (Linke). Von einer "roten SA" zu sprechen, sei eine beispiellose Geschichtsverdrehung. "Sie haben versucht, eine würdevolle Diskussion kaputt zu machen", sagte Holger Bellino (CDU). Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/landtag/afd-politiker-zu-spd-kollegen-wir-haben-fotos-von-ihnen,eklat-afd-grobe-100.html Weiterlesen


Haushaltsklausur der Landtagsfraktion

Heute und morgen kommen wir in Friedrichsdorf zusammen und diskutieren den Entwurf des Landeshaushalts der Landesregierung für 2020 und 2021. Es wird aber deutlich: Noch nie hatte die Landesregierung so viele Mittel und Steuereinnahmen zur Verfügung und trotzdem schafft sie es nicht, die Lage für viele Menschen in Hessen substanziell zu verbessern. Wir werden deshalb wieder eigene Vorschläge dazu machen, wie eine sozialere, friedlichere, ökologischere und demokratischere Politik in Hessen... Weiterlesen


Unter Verschluss - Warum das Land Hessen einen Bericht über die Kassler Neonazi-Szene geheim hält

Medien, Bürger, Parlamentarier dürfen den Bericht nicht einsehen. Einzig Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission können Einblick nehmen, verpflichten sich aber dazu, über ihre Erkenntnisse kein Wort zu verlieren. Kann Kontrolle so funktionieren? Was ist so geheim, dass es von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden muss? defacto hat sich auf Spurensuche begeben und spricht unter anderem mit Parlamentariern, Journalisten und Anwälten über das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Quelle:... Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge: Beispiel an Ostdeutschland und dem Rest von Europa nehmen!

Anlässlich der Informationsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag in der Volkshalle Ehringshausen am Donnerstag, den 07.11.2019, an der Hermann Schaus, Wetzlarer Landtagsabgeordneter und Experte für das Thema sowie Andreas Schneider vom Bündnis Straßenbeitragsfreies Hessen teilnahmen, teilen wir folgenden Nachbericht mit. „Es gibt über 70 Bürgerinitiativen, die sich für eine Abschaffung der Straßenbeiträge stark machen. Aber wenn einigen Menschen die Argumente ausgehen,... Weiterlesen


Andreas Temme war "dienstlich befasst" mit Stephan Ernst

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, sagte: "Ich frage mich langsam, ob die Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz eher ein Fall für die Justiz oder für einen neuen Untersuchungsausschuss sind." Das Verhalten von Minister Beuth sei "katastrophal". https://www.hessenschau.de/politik/ex-verfassungsschuetzer-temme-war-dienstlich-befasst-mit-stephan-ernst-,andreas-t-stephan-e-100.html Weiterlesen