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Aktivitäten


8. und 9. Sitzung: Der Fahrplan steht

Heute fand wieder eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter Lübcke statt. Unser Obmann im Untersuchungsausschuss Hermann Schaus berichtet wie gewohnt von der Diskussion Weiterlesen


Neonazi Wenzel noch im Januar im Bundeswehreinsatz

Schaus: Totalversagen des MAD Hermann Schaus, der für die Linkspartei im hessischen Landtag sitzt, meint: "Herr Wenzel ist seit mindestens 25 Jahren bekannt als Rechtsextremist, und das ist dem MAD nicht aufgefallen? Das ist unglaublich. Eigentlich ein Totalversagen des Nachrichtendienstes." Auf Anfrage wollte sich das Bundesverteidigungsministerium aus Datenschutzgründen nicht zu dem Fall äußern. Quelle: https://www.hessenschau.de/panorama/totalversagen-des-mad-neonazi-wenzel-noch-im-januar-i... Weiterlesen


Steinmeier kommt zu Gedenkfeier nach Hanau

Opposition im Landtag fordert Aufklärung Die Opposition im Hessischen Landtag forderte vom Innenminister weitere Aufklärung: Es sei noch ungeklärt, warum der Täter legal Waffen besitzen konnte, "obwohl er seit 2002 immer wieder mit Wahnvorstellungen aggressiv und straffällig in Erscheinung getreten ist", sagte Hermann Schaus (Linke). Quelle: https://www.hessenschau.de/gesellschaft/ein-jahr-nach-anschlag-steinmeier-kommt-zu-gedenken-nach-hanau,gedenkfeier-hanau-100.html Weiterlesen


Opposition fordert weitere Antworten zum Hanau-Anschlag

Fragen der Kritiker "Warum konnte der Täter legal Waffen besitzen, obwohl er seit 2002 immer wieder mit Wahnvorstellungen aggressiv und straffällig in Erscheinung getreten ist? Und welche Rolle spielte der Vater des Attentäters vor und in der Tatnacht?", fragte Hermann Schaus (Linke). Der Generalbundesanwalt und Innenminister Beuth müssten kommenden Donnerstag im Innenausschuss Auskunft geben. So hat es die Linke beantragt. Quelle:... Weiterlesen