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Veranstaltung zu UNA Lübcke

Heute, einen Tag nach dem Jahrestag des NSU-Mordes an Halit Yozgat, setzen wir die Veranstaltungstour "#NSU & #Lübcke - Rechtsextreme Mord und Netzwerke in Hessen" in #Kassel fort.

Es freut uns sehr, dass die Veranstaltung auf viel Interesse stößt! Und es bleibt dabei: Es gilt noch viel aufzuklären! #KeinVergessen

Rote Runde zum Mordfall Lübcke

Die Zusammenhänge zwischen der Ermordung von Dr. Lübcke und dem Kasseler NSU-Umfeld
Mangelhafte Aufklärung von Rechtsterror in Hessen und der parlamentarische Untersuchungsausschuss

In der Nacht vom 1. auf den 2.6.2019 wird Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident Kassels, aus neonazistischen Gründen ermordet. Im Januar 2021 wird Stephan Ernst für die Tat verurteilt, der Mitangeklagte Markus H. wird der Beihilfe freigesprochen. Doch wer waren die beiden Angeklagten? Was wussten die Behörden über Neonazis im Raum Kassel – und was versuchten Sie aktiv zu vergessen?
Klar ist, dass sowohl Stephan Ernst als auch Markus H. aus demselben Umfeld kommen, in dem 2006 der NSU-Mord an Halit Yozgat geschehen konnte. Es ist dieselbe extrem rechte Szene, die bereits im NSU-Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wurde. Eine Szene, die das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz in seiner Eigendarstellung streng beobachtet. Dennoch sagte eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes im NSU-Ausschuss im Jahr 2016 aus, sie habe keine Akte zu Stephan Ernst finden können. Zeitgleich bekam Markus H. von der Stadt Kassel einen legalen Zugang zu Waffen genehmigt – die Sicherheitsbehörden hatten keine Innformationen vorgelegt, um dies zu verhindern.
Wie es dazu kommen konnte, dass beim Verfassungsschutz keine Informationen zu militanten Neonazis vorliegen und welche Verbindungen es zwischen den Fällen rechten Terrors in Nordhessen gibt, versucht dieser Vortrag zu erläutern. Außerdem fragen wir uns, was parlamentarische Aufklärung leisten kann und berichten aus den aktuellen Sitzungen.