Linken-Abgeordneter Schaus hört auf
Der Herr der Fragen
Aktualisiert am 31.08.22 um 11:36 Uhr
Fast eineinhalb Jahrzehnte lang war Hermann Schaus hartnäckiger Gegenspieler hessischer Innenminister. Dass er nun im Landtag aufhört, trifft die Linke hart. Andere werden erleichtert sein – vielleicht auch ein früherer Nachbar.
Von Wolfgang Türk
Wer zählt schon all die Fragen, die in einem Landtag gestellt werden? In Hessen gäbe es einen Favoriten auf den Spitzenplatz.
Ob NSU-Affäre oder Polizeiskandal: Vor allem im Innenausschuss des Parlaments und seinen Untersuchungsausschüssen hat der Wetzlarer Linken-Politiker Hermann Schaus Zeugen um Zeugen befragt, die verantwortlichen CDU-Innenminister gelöchert - von Volker Bouffier über Boris Rhein bis Peter Beuth.
Damit ist ab Donnerstag, 1. September, auch offiziell Schluss. Dann ist Schaus kein Landtagsabgeordneter mehr. Mit 67 hört er aus Altersgründen aus.
Ungünstiger Zeitpunkt
Der Abgang war geplant, eigentlich schon zur Mitte der Legislaturperiode vor einem Jahr. Weil die damalige Fraktionsvorsitzende Janine Wissler als Parteichefin nach Berlin ging, verlängerte Schaus noch einmal, aber nicht bis zum Ende. Nun verliert die Linksfraktion eine weitere Schlüsselfigur.
Ausgerechnet jetzt. Die Partei steckt in ihrer schwersten Krise. Da ist der Richtungsstreit in der Bundespartei, dazu eine Serie von Wahlniederlagen und immer noch eine Me-Too-Affäre, die vor allem in Hessen spielt. Im Herbst des kommenden Jahres ist Hessen-Wahl, und die Partei muss zittern, ob sie wieder in den Landtag kommt.
"Es wird vielleicht niemand aus dem Regierungslager zugeben, aber wir haben schon für Veränderungen gesorgt", ist sich Schaus trotzdem sicher. Er nennt die von ihm kritisierten Missstände bei Polizei und Verfassungsschutz. Racial Profiling, rechte Umtriebe in den Apparaten, das Unterschätzen des Rechtsextremismus: Bei solchen Themen habe man Aufmerksamkeit und Nachdenklichkeit erzeugt – gerade durch permanentes Nachhaken.
Schaus trieb es auf die Spitze, raubte bis zuletzt Verantwortlichen wie Innenminister Peter Beuth (CDU) den Nerv. "Manche Themen sind ihnen zu den Ohren herausgekommen. Das war umgekehrt aber genauso", sagt er. Und Schaus war nicht nur für viele Fragen berüchtigt, sondern auch für lange. Dass er sich im Dickicht seiner Fragenkataloge zuweilen verhedderte, ist ihm bewusst: "Ja, manchmal mag es zu verschachtelt gewesen sein. "
Achtungserfolg im Lübcke-Ausschuss
Als einer der profiliertesten Gegenspieler der Regierung erlangte Schaus im NSU-Untersuchungsausschuss um den Mord an Halit Yozgat in Kassel besondere Bedeutung. Bundesweit war er deshalb auch bei den Medien gefragt, wenn es um die dubiose Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme ging und die Neonazi-Szene in Nordhessen.
or allem mit der CDU und deren Obmann Holger Bellino geriet Schaus damals giftigst aneinander. Kein Wunder bei der Vorgeschichte: "Kommunisten" schimpfte die CDU lange auf die Linke. "Stahlhelmfraktion", schimpfte auch Schaus zurück. Bellino und Schaus waren einige Zeit Nachbarn in Neu-Anspach (Hochtaunus). Falls der CDU-Mann erleichtert ist, den Linken und dessen Hartnäckigkeit nun politisch losgeworden zu sein: Nachtreten will er nicht.
Auf den Abschied des Kontrahenten angesprochen, antwortet Bellino versöhnlich. Er lobt Verlässlichkeit bei Absprachen, die beide in ihrem Amt als Parlamentarische Geschäftsführer ihrer Fraktionen trafen. "Was vereinbart war galt."
Beim Lübcke-Untersuchungsausschuss konnte auch die CDU die Linke nicht mehr links liegen lassen, wählte Schaus mit zum Vize-Vorsitzenden - ein Novum und ein Achtungserfolg. Nun haben sogar CDU-Abgeordnete Schaus gesagt, dass sie seinen Weggang trotz aller politischen Differenzen bedauern. "Aber sie kamen alle einzeln", berichtet der Linke.
Im Maschinenraum
Bei der hessischen Linken hatte Wissler von 2009 bis 2020 als Fraktionschefin und Aushängeschild das Steuer in der Hand hat. Schaus war genauso lange als Parlamentarischer Geschäftsführer an ihrer Seite, der Chef im Maschinenraum. "Immer unterwegs, unglaublich fleißig und mit einer immer wieder beeindruckenden Termindichte", wie Wissler ihren "engen Vertrauten und guten Freund" beschreibt.
Schaus, ein Mann von kräftiger Statur, war ein Exot im Landtag. Kein Jurist, sondern gelernter Kfz-Mechaniker, bevor er kurz Verwaltungsangestellter und dann Gewerkschaftssekretär wurde. "Lange Papiere zu schreiben oder zu lesen, das war nicht so meins", sagt er. Politik für soziale Gerechtigkeit, Antirassismus, Pazifismus machte er hemdsärmelig und auch außerparlamentarisch: bei Streiks, bei Protesten gegen den Flughafen-Ausbau, bei Demos gegen Rechts. Und zuletzt als Unterzeichner eines offenen Briefs gegen schwere Waffen aus Deutschland für die Ukraine.
Die Sache mit den "Schweinen"
Er gründete Attac in Hessen mit, später als Keimzelle der Linken die Wahlalternative für Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WAsG). Denn wie andere westdeutsche Linken-Politiker der Generation 1 hatte Schaus die SPD Anfang der 90er verlassen, weil sie die Asylrechtsverschärfung und den großen Lauschangriff unterstützte. 15 Jahre später musste er sich öffentlich entschuldigen, nachdem er vier SPD-Abgeordnete als "hinterlistige Schweine" bezeichnete, die in letzter Sekunde eine von der Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen verhinderten.
Das mit den "Schweinen" hat Schaus bereut, den SPD-Austritt nie: "Wenn es darauf ankommt, gewinnt innerhalb der SPD der Wirtschaftsflügel", sagt er. "Da fühle ich mich trotz allem derzeitigen Wirrwarr bei der Linken besser aufgehoben."
Zum Ende seiner Zeit als Abgeordneter traf die innerparteiliche Me-Too-Affäre den Linken-Politiker dann auch persönlich heftig. Sein damaliger Fraktionsmitarbeiter stand im Streit um Sexismus gegen Frauen im Mittelpunkt – und mit ihm dessen damalige Lebenspartnerin Wissler, weil sie zu wenig in dem Fall unternommen habe. Die Debatte sei wichtig gewesen, sagt Schaus, habe die Partei sensibilisiert. Die "überzogene Art und Weise", wie die Kritiker an die Öffentlichkeit gegangen seien, könne er aber nicht verstehen. "Janine Wissler war nie Täterin, sie war immer Opfer."
"Wir werden besser dastehen"
Auch wenn die Umfragewerte im Keller sind, fürchtet Schaus eine Schlappe bei der Landtagswahl 2023 nach eigenen Angaben nicht. Bei den drohenden sozialen Verwerfungen wegen Energiekrise und Inflation werde seine Partei "sehr viel besser dastehen“ als zurzeit. Auch weil die Folgen des Krieges nun in Hessen spürbarer würden und die Linke die Lieferung schwerer Waffen stets abgelehnt habe.
Ganz muss die Linke auf Schaus ohnehin nicht verzichten. Der 67-Jährige bleibt Stadtverordneter in Wetzlar. Seine Arbeit in dem von ihm gegründeten parteinahen kommunalpolitischen Forum "Kommunelinks" will er sogar intensivieren. Und auch als Wahlkämpfer mit bekanntem Gesicht ist Schaus gesetzt. "Ich klebe Plakate, und ich stelle mich an den Infostand, und zwar mit großer Überzeugung."