Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aktiv


Statement zu den neuesten Entwicklungen im Mordfall #Lübcke.

Der Verdächtige Stephan Ernst hat heute angegeben, dass er selbst die Tat nicht begangen hat. Sein Komplize Markus H. habe Lübcke "versehentlich" erschossen. Es habe keine Tötungsabsicht gegeben. @rtlhessen habe ich eben im Interview gesagt, dass ich diese Darstellung für äußerst unglaubwürdig halte. Außerdem ist es wichtig auch den Fokus darauf zu legen, ob es ein mögliches Neonazi-Netzwerk in #Kassel gegeben hat oder noch gibt. Weiterlesen


Stephan Ernst ändert Aussage: Komplize soll Lübcke versehentlich erschossen haben

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan Ernst, hat seine Aussage geändert und bestreitet jetzt, den tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Das erklärte sein Anwalt Frank Hannig bei einer Pressekonferenz in Kassel. Ernst gehe davon aus, dass der ebenfalls wegen der Tat inhaftierte Markus H. den tödlichen Schuss auf den Regierungspräsidenten versehentlich abgegeben habe. Geplant soll laut Ernst lediglich eine "Abreibung" für den Regierungspräsidenten... Weiterlesen


Haushaltsklausur der Landtagsfraktion

Heute und morgen kommen wir in Friedrichsdorf zusammen und diskutieren den Entwurf des Landeshaushalts der Landesregierung für 2020 und 2021. Es wird aber deutlich: Noch nie hatte die Landesregierung so viele Mittel und Steuereinnahmen zur Verfügung und trotzdem schafft sie es nicht, die Lage für viele Menschen in Hessen substanziell zu verbessern. Wir werden deshalb wieder eigene Vorschläge dazu machen, wie eine sozialere, friedlichere, ökologischere und demokratischere Politik in Hessen... Weiterlesen


Unter Verschluss - Warum das Land Hessen einen Bericht über die Kassler Neonazi-Szene geheim hält

Medien, Bürger, Parlamentarier dürfen den Bericht nicht einsehen. Einzig Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission können Einblick nehmen, verpflichten sich aber dazu, über ihre Erkenntnisse kein Wort zu verlieren. Kann Kontrolle so funktionieren? Was ist so geheim, dass es von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden muss? defacto hat sich auf Spurensuche begeben und spricht unter anderem mit Parlamentariern, Journalisten und Anwälten über das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Quelle:... Weiterlesen


Hermann Schaus, Mitglied des Hessischen Landtags