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Termin

Gesetzentwurf - Anpassung der Besoldung u. Versorgung in Hessen - 18.06.2019 - 15. Plenarsitzung
00:45 Eva Goldbach, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01:33 Frank Steinraths, CDU-Fraktion 07:32 Klaus Herrmann, AfD-Fraktion 13:53 Günter Rudolph, SPD-Fraktion 18:44 Stefan Müller, Fraktion der Freien Demokraten 23:55 Jürgen Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29:32 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 35:12 Staatsminister Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport 38:53 Günter Rudolph, SPD-Fraktion

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021

und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Weil ich nach dem Kollegen Frömmrich rede, ist mir gerade eingefallen, dass ich den Kollegen noch aus Oppositionszeiten kenne, als er mit der gleichen Vehemenz, mit der er das hier sozusagen anpreist, das genaue Gegenteil gesagt. An dieser Stelle ist er sehr flexibel, und das bewundere ich in dieser Art und Weise ausdrücklich.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Zu den Fakten. Wir haben wieder ein Fraktionsgesetz vorliegen. Im Hessischen Beamtengesetz ist ganz bewusst geregelt – darauf will ich hinweisen –, dass, wenn die Regierung Besoldungsgesetze einbringt, sie verpflichtet ist, vor der Einbringung mit den Gewerkschaften eine Anhörung durchzuführen. Das ist auch eine wichtige gesetzliche Regelung, die allerdings schon seit Jahren umgangen
wird, weil immer wieder Fraktionsgesetze vorgelegt werden. In den vergangenen Jahren war es dann so, dass wir in diesen Fällen natürlich diese schriftliche und auch eine mündliche Anhörung im Innenausschuss sozusagen nachholen mussten bzw. nachgeholt haben und auch in die Debatte mit den Gewerkschaften gekommen sind.

Diesen Aspekt, der bisher in der Diskussion untergegangen ist, will ich nur betonen, weil ich denke – wir haben dem Verfahren jetzt auch zugestimmt –, dass ein solch kurzfristiges Verfahren nur dann geht und auf eine mündliche Anhörung verzichtet werden kann, wenn eine weitestgehende Übertragung eines Tarifergebnisses auf die Besoldungsgesetze erfolgt, wie das hier – erstmals seit vielen Jahren – auch vorgenommen wird.

Ich sehe, der Kollege Frömmrich ist schon wieder außer Haus, schade.

(Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ach, da hinten ist er, Entschuldigung, alles gut. Aber Sie sind im Gespräch, wie ich mitbekommen habe.

Wir haben ein gutes Tarifergebnis, und das wird jetzt in den zentralen Punkten weitestgehend auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Das ist gut so, und das unterstützen wir ausdrücklich, weswegen wir dem Gesetzentwurf heute auch zustimmen werden.

(Vereinzelter Beifall DIE LINKE)

Ich will aber darauf hinweisen, dass jetzt natürlich auch eine Möglichkeit besteht, bei einer so langen Laufzeit des Tarifvertrags von 33 Monaten, auch endlich in die erklärten Verhandlungen mit der TdL einzusteigen.

(Vereinzelter Beifall DIE LINKE)

Wir wollen, genau wie alle Gewerkschaften, dass Hessen wieder in die TdL zurückkehrt. Die Botschaft, die ich hier – sowohl in der ersten Lesung als auch in der zweiten Lesung – von den Regierungsfraktionen wahrgenommen habe, ist eine ständige Betonung der Eigenständigkeit und der Besonderheit eines Hessischen Tarifvertrags. Das ist das Gegenteil von einer offensiven Rückkehr in die TdL.

(Zurufe)

Das befürchte ich. Ich habe es schon einmal gesagt, und meine Befürchtungen verstärken sich mit jedem Beitrag eines Regierungs- oder Koalitionsvertreters in dieser Diskussion.

Deshalb will ich nach wie vor noch einmal darauf hinweisen: Wir haben immer noch eine 41-Stunden-Woche im Land Hessen bei den Beamtinnen und Beamten. Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ist das erklärte Ziel der Gewerkschaften. Das wird von uns auch unterstützt.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Wir haben – darauf ist auch schon hingewiesen worden – eine Benachteiligung von hessischen Beamtinnen und Beamten aus den Besoldungsrunden 2015, Stichwort: Nullrunde, und 2016, Stichwort: Magerrunde, 1 %, in einer Größenordnung von 3,4 %. Wir erwarten, dass dies in Zukunft bei entsprechenden Besoldungserhöhungen auch ausgeglichen und nachgeholt wird. Das ist jetzt in der kurzen
Zeit nicht möglich, aber wir werden das weiterverfolgen.

Gerade weil hier immer so getan wird, als ob die hessischen Beamtinnen und Beamten so supertoll besoldet werden: Ich habe schon in vielen Diskussionen in den vergangenen Jahren

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:
Herr Schaus, kommen Sie bitte zum Schluss.

Hermann Schaus (DIE LINKE):
– Herr Präsident, ich komme zum Schluss – immer wieder darauf hingewiesen, dass es jährlich eine Statistik des DGB gibt, wo entsprechende Besoldungsgruppen miteinander verglichen werden. Auf der Basis einer echten 40-Stunden-Woche sieht das für die hessischen Beamtinnen und Beamten gar nicht so gut aus.

Insofern sagen wir heute Ja zu diesem Gesetzentwurf. Wir erwarten aber, dass die Rückkehr in die TdL jetzt konsequent angegangen wird. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

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  1. . Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021
  2. und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021)