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Termin

Gesetzentwurf über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten - 17.06.2019 - 14. Plenarsitzung
00:27 Jürgen Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01:05 Robert Lambrou, AfD-Fraktion 10:54 Holger Bellino, CDU-Fraktion 15:14 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 19:04 Günter Rudolph, SPD-Fraktion 25:05 Jürgen Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 32:51 Robert Lambrou, AfD-Fraktion 33:45 Jürgen Lenders, Fraktion der Freien Demokraten

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich werde meine Redezeit nicht ausnutzen, weil es nicht notwendig ist, so intensiv über diese Tiraden der AfD zu diskutieren. Deswegen will ich noch einmal zur Sachlichkeit beitragen.

Wir haben uns in einem sehr langen Diskussionsprozess darüber unterhalten, wie die Situation der Abgeordneten ist. Wir haben gleichzeitig Informationen eingeholt, wie das in anderen Bundesländern und auch im Bundestag geregelt ist, und Vergleiche angestellt.

Zunächst will ich mit einer Falschaussage von Ihnen, Herr Lambrou, aufräumen. Wir als LINKE lehnen nicht den Index ab, sondern im Gegenteil, wir begrüßen grundsätzlich, dass ein Index, so wie ihn Kollege Bellino beschrieben hat, auch für eine Diskussion und Entscheidung zugrunde gelegt wird, die wir allerdings in jedem einzelnen Jahr neu treffen möchten. Das ist der Kritikpunkt, den wir an diesem Gesetzentwurf haben. Das ist bekannt, das war immer unsere Position. Ich will Ihnen an der Stelle nur sagen, dass es die AfD nicht braucht, um eine kritische Diskussion über Diäten und Diätenerhöhungen in diesem Haus vorzunehmen.

(Widerspruch AfD)

Das tun wir schon seit 2008, seitdem wir diesem Landtag angehören. Das werden wir auch weiter kritisch begleiten.

(Beifall DIE LINKE)

Insofern sage ich auch für meine Fraktion: Ja, die inhaltlichen Punkte, die hier gesetzt werden, also das Nachvollziehen der Lohnerhöhungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich im Index ausdrückt und jetzt bei 2,9 % für das letzte Jahr liegt, tragen wir mit, gar keine Frage. Die Erhöhung der steuerfreien Pauschale tragen wir ebenso mit wie die angemessene Erhöhung der Vergütung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wahlkreisen.

Insofern hinkt der Vergleich, wenn ich das einmal sagen darf, mit dem Durchschnittseinkommen. Es ist immer schön, wenn Sie das darstellen. Wobei ich anmerken möchte, dass Sie natürlich nur das Männereinkommen zugrunde gelegt haben, weil Frauen statistisch gesehen 21 % weniger verdienen.

(Elisabeth Kula (DIE LINKE): Genau! – Günter Rudolph (SPD): Das ist auch eine Männerpartei!)

Herr Lambrou, ich verstehe, dass bei der Zusammensetzung Ihrer Fraktion Frauen und das Einkommen von Frauen keine Rolle spielen.

(Beifall DIE LINKE – Widerspruch AfD)

Lassen wir es dabei. Wir werden uns als Fraktion, weil eine Pauschalerhöhung im Gesetzentwurf vorgelegt wird, und ausdrücklich nur wegen dieses Tatbestands, der Stimme enthalten. So habe ich es bereits in der ersten Lesung und auch im Ausschuss vorgetragen. Im Übrigen werden wir alles dafür tun, dass zumindest 19 Abgeordnete dem XXL-Landtag künftig nicht mehr angehören.

(Beifall DIE LINKE und Marius Weiß (SPD) – Lachen AfD)

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