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Termin

Hermann Schaus - Straßenbeiträge abschaffen!

Zweite Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen

Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen - 05.09.2019 - 19. Plenarsitzung
00:48 Alexander Bauer, CDU-Fraktion 01:57 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 12:49 Klaus Herrmann, AfD-Fraktion 20:32 Alexander Bauer, CDU-Fraktion 31:13 Markus Hofmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 41:11 Stefan Müller, Fraktion der Freien Demokraten 50:21 Günter Rudolph, SPD-Fraktion 01:00:46 Stefan Müller, Fraktion der Freien Demokraten 01:01:54 Staatsminister Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport

 

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Selbstverwaltung achten, Infrastruktur stärken, Belastungen minimieren – für eine gerechteLastenverteilung bei Straßenausbaubeiträgen

Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Land als Partner der Kommunen – Kommunale Selbstverwaltung und solide Kommunalfinanzen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch zu später Stunde sollten wir uns diesem wichtigen Thema widmen, zumal es landauf, landab zu vielen Diskussionen führt.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Bereits mehrfach haben wir im Landtag über Gesetzentwürfe über Straßenausbaubeiträge in den letzten Jahren diskutiert.

Ich nenne das im Übrigen nicht Straßenausbaubeiträge, sondern Straßenbeiträge. Der Ausbau impliziert, dass etwas verändert, erneuert, verbessert und möglicherweise vergrößert wird usw. Wenn man z. B. ein Haus ausbaut, kommt etwas Besseres dabei heraus. Hier geht es um Straßenbeiträge, also um die Erneuerung von Straßen, die bereits bestehen und, wenn es um die Entwicklungskosten geht, von den Anwohnern bereits bezahlt wurden. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Der Begriff „Straßenausbaubeiträge“ verschleiert die tatsächliche Situation. – Das nur vorneweg.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben uns, wie gesagt, in den letzten Jahren mehrmals mit diesem Thema beschäftigt. Zunächst gab es den Gesetzentwurf der FDP vom Januar 2018, der nur die Umwandlung der seinerzeitigen harten Sollbestimmung in eine Kannbestimmung vorgesehen hat.

Weil die Koalition die Dynamik und die Problematik in dieser Debatte nicht gesehen hat – man könnte auch sagen: verschlafen hat –, musste sie dann, sicherlich auch mit Blick auf die Landtagswahl, kurz vor der Landtagswahl auf den FDP-Gesetzentwurf aufspringen. Die Alternative wäre unser Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gewesen, den wir parallel zum FDP-Gesetzentwurf eingebracht haben.

(Zuruf Eva Goldbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir haben dann Mitte des letzten Jahres noch einmal über einen Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen diskutiert, der dann in einem sehr unschönen Verfahren, das es bisher nicht gab – jedenfalls habe ich das noch nicht erlebt im Hessischen Landtag –, in erster Lesung weggestimmt wurde und nicht in die Ausschussberatung kam.

(Jan Schalauske (DIE LINKE): Ein abenteuerliches Vorgehen!)

Das war aus meiner Sicht auch eine Sternstunde der Demokratie in negativer Hinsicht.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Es folgte also die Beschlussfassung im Mai letzten Jahres über die Veränderung dieser Soll- in die Kannbestimmung, auf die sich die Regierungsfraktionen immer wieder berufen.

In der Zwischenzeit, in dieser Legislaturperiode, haben sowohl die SPD als auch wir Gesetzentwürfe zur gänzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, oder der Straßenbeiträge, eingebracht und fordern gleichermaßen, dass der Wegfall der Straßenbeiträge von den Anwohnern in einer Größenordnung von 60 Millionen € pro Jahr den entsprechenden Kommunen erstattet wird.

(Beifall DIE LINKE)

Es gibt einen Unterschied zwischen den beiden Gesetzentwürfen, die in die gleiche Richtung gehen. Unser Ansatz ist, dass wir erreichen wollen, dass die Kommunen, die bisher ihren Bürgern keine Straßenbeiträge abgefordert haben – die großen Städte wie Frankfurt oder Wiesbaden oder die reichen Städte wie Eschborn –, auch in Zukunft nicht von diesen zusätzlichen Landesmitteln profitieren. Das halten wir nach wie vor für gerechtfertigt. Allerdings ist das nur begrenzt möglich, so haben uns die Juristen gesagt. Deswegen haben wir in unserem Gesetzentwurf für fünf Jahre vorgesehen, dass die sogenannten abundanten Gemeinden von der Ausschüttung ausgenommen sind. Denn, wie gesagt, sie haben keinen Verlust, wenn man es genau betrachtet, weil sie nie Straßenbeiträge erhoben haben.

Meine Damen und Herren, da sind wir auch schon beim Thema. Beide Gesetzentwürfe liegen heute in zweiter Lesung vor. Wir hatten in diesem Plenarsaal im Mai dieses Jahres eine sehr lange und ausführliche Anhörung dazu gehabt. Die Ränge waren auch besetzt. Sie waren voll von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Hessen. Das Ergebnis dieser Anhörung war seinerzeit, dass sich niemand, auch nicht die Kommunalen Spitzenverbände, gegen die Abschaffung der Straßenbeiträge bei gleichzeitiger Kostenerstattung durch das Land Hessen ausgesprochen hat. Das ist die richtige Formulierung. Denn so, wie es bisher dargestellt wurde und sicherlich nachher, nach meinem Beitrag vonseiten der Regierungsfraktionen gemacht wird, ist es nicht.

Wir haben eine Differenz zwischen dem, was die schriftliche Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes angeht, und dem, was Herr Schelzke auf Befragen hier gesagt hat. Er hat sich sehr wohl dafür ausgesprochen, im Übrigen auf Nachfrage auch die Vertreter des Hessischen Städtetags, also die Betroffenen.

(Holger Bellino (CDU): Das war seine Privatmeinung!)

– Herr Bellino, das ist klar herausgekommen. Ich will das noch einmal herausarbeiten, weil Sie es falsch darstellen und ich weiß, dass Sie es nachher wieder falsch darstellen werden,

(Holger Bellino (CDU): Wir können es im Protokoll nachlesen!)

weil es darum geht, dass sich keiner der ca. 60 Anzuhörenden dagegen ausgesprochen hat, dass, wenn das Land Hessen die Kosten ersetzt, die Straßenbeiträge abgeschafft werden. Das ist sozusagen der Zusammenhang, und das ist auch die Wahrheit.

(Beifall DIE LINKE – Holger Bellino (CDU): Im Himmel ist Jahrmarkt!)

Etwas anderes kann meiner Ansicht nach redlich nicht behauptet werden.

(Zuruf Holger Bellino (CDU))

– Ich weiß, dass Sie da nervös werden, Herr Bellino, wenn ich das so herausarbeite, weil das Ihr Argumentationsgebäude zum Einsturz bringt. Das ist mir schon klar.

Es waren die Verbände der Wohnungswirtschaft, sowohl auf Mieterseite als auch im Übrigen auf Hauseigentümerseite – also auch Haus & Grund –, viele Bürgermeisterin und Bürgermeister, die wir angehört haben, und natürlich die betroffenen Vertreter von den mittlerweile über 70 Bürgerinitiativen, die es in Hessen gibt – es werden täglich mehr. Das sollte die Koalition zum Nachdenken bringen, wenn solch eine Entwicklung in Hessen stattfindet.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist klar geworden, dass die Straßenbeiträge aus vielerlei Hinsicht ungerecht sind. Zunächst einmal treffen sie nur diejenigen – das haben wir hier schon mehrfach vorgetragen –, die an Ortsstraßen wohnen, nicht die, die an Landesstraßen oder Bundesstraßen wohnen.

Es betrifft zudem nur die Bewohner

(Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten): Die Eigentümer!)

– es betrifft zudem nur die Eigentümer, aber dazu komme ich gleich noch, Herr Müller – in den Städten, in denen überhaupt Straßenbeiträge erhoben werden. Das sind nicht alle in Hessen. Insofern ist eine Gleichbehandlung in mehrfacher Hinsicht nicht gegeben.

Drittens haben wir im bundesweiten Vergleich die Tendenz, dass es in einigen Ländern keine Straßenbeiträge gibt. In Baden-Württemberg gab es sie noch nie. Bayern hat sie abgeschafft, Berlin hat sie abgeschafft mit den Stimmen der CDU. Darüber haben wir schon diskutiert. Hamburg hat sie im Parlament einstimmig abgeschafft. Brandenburg hat sie mittlerweile abgeschafft, und Thüringen wird sie in den nächsten Wochen auch abschaffen.

(Robert Lambrou (AfD): Hessen kommt noch!)

Insofern ist Hessen hinten. Das soll es offensichtlich auch bleiben nach dem, was ich von der Koalition weiß, und das ist sehr bedauerlich.

Ich will an dieser Stelle zum Ausdruck bringen: Ich nehme sehr wohl zur Kenntnis, dass der Antrag, den die FDP jetzt vorgelegt hat, eine Abkehr von der alten Position ist. Wenn Sie auf der einen Seite sagen, dass Sie jetzt selbst die Erhöhung eines Topfes um exakt 60 Millionen € fordern, dann freut mich das sehr. Warum das befristet sein soll, ist eine andere Frage. Darüber muss man diskutieren. Aber das können wir gerne im Ausschuss machen.

Wir sind immer voller Hoffnung, dass wir die Koalitionäre noch überzeugen können. Deswegen beantrage ich für meine Fraktion die dritte Lesung zu unserem Gesetzentwurf, damit wir nochmals in uns gehen und das entsprechend diskutieren.

(Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Meine Damen und Herren, es gäbe noch vieles zu sagen. Aber ich sehe, meine Redezeit ist um, Herr Präsident. Deswegen lassen Sie uns das noch einmal im Ausschuss diskutieren in der Hoffnung, dass Sie auch zu der Einsicht kommen, dass das Argument, drei Millionen seien in Hessen nicht betroffen, nicht sticht, weil die anderen drei Millionen von den Straßenausbaubeiträgen betroffen sind. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

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