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Termin


Zuwenig Personal und kaum Besoldungserhöhungen

Zur Regierungserklärung des Innenministers Beuth „Erfolgreiche Polizeiarbeit: Die Hessen leben sicher!“:

 

Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Polizei macht unter erschwerten Bedingungen einen guten Job. Viel zu lange Arbeitszeiten, 3 Millionen Überstunden: 

In der Tat, Herr Frömmrich, das ist kein Alleinstellungsmerkmal von Hessen, es ist aber doppelt so viel wie im Durchschnitt in anderen Bundesländern. Das habe ich Ihnen ja schon vorgerechnet. Aber da sind Sie offensichtlich beratungsresistent.

Verluste in der Besoldung gab es zumindest in den letzten beiden Jahren, ebenso wie viel zu wenig Personal. Wenn die Polizei unter diesen Rahmenbedingungen erfolgreich ist und 80 % der Menschen in Hessen sich sicher fühlen, dann ist das einzig und allein das Verdienst der Polizei und nicht das der Landesregierung.

(Beifall bei der LINKEN) 

Die schlechten Bedingungen wurden im Übrigen von den CDU-Ministern mit herbeigeführt. Es war doch deren politische Entscheidung, bei Personal und Besoldung in den zurückliegenden Jahren immer wieder einzusparen und die Arbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche zu erhöhen.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Deshalb halte ich es für schlechten Stil, dass die CDU die Polizeiarbeit immer und immer wieder für ihre Selbstbeweihräucherung missbraucht. Zwei Beispiele aus jüngster Zeit will ich ansprechen.

Der Minister trat vor etwa zwei Wochen groß vor die Presse und sprach sehr medienwirksam von einem schweren Schlag gegen ein salafistisches Netzwerk in Hessen. 1.100 Beamtinnen und Beamte seien im Einsatz gewesen. 16 Terrorverdächtige wurden festgenommen. Tatsächlich fanden sich bei 56 Hausdurchsuchungen aber weder Waffen noch Sprengstoffe; auch Verbindungen zum IS sind bisher nicht bekannt. Es gibt wohl keine Finanzierung, geschweige denn, einen Namen oder eine Beschreibung dieses sogenannten Netzwerks.

Insgesamt gab es bei dieser Großaktion 16 Festnahmen, wovon 15 Personen sofort wieder auf freien Fuß gesetzt werden mussten. Es ist unklar, ob die 16. Person nicht ebenfalls bald wieder auf freien Fuß kommen muss, weil bei uns bis jetzt nichts Gravierendes gegen sie vorliegt.

Ebenso zweifelhaft ist, ob der Betreffende an Anschlägen in Tunesien beteiligt war, wie medienwirksam behauptet wurde.

Nun sind wir uns sicher einig, dass man Dschihadisten und militante Islamisten im Auge behalten muss. Wo sich Gefahren ergeben, muss man mit aller Entschlossenheit vorgehen. Aber es muss auch erlaubt sein, zwei Wochen nach dem angeblich großen Schlag einmal zu fragen, ob der mehrwöchige Einsatz von über 100 Polizistinnen und Polizisten und eine Razzia unter Beteiligung von über 1.000 Polizistinnen und Polizisten wirklich so erfolgreich war, wenn man danach de facto mit nahezu leeren Händen dasteht. Diese Frage diskutieren im Übrigen nicht nur wir, sondern auch Polizeibeamtinnen und -beamte intern sehr intensiv.

Herr Minister, da die Polizei ohnehin völlig überlastet ist, frage ich Sie, ob dieser kuriose Schlag nicht eigentlich ein Schlag ins Wasser war und ob es Ihnen nicht vielmehr um ein politisches Signal im Wahljahr ging, für das die Polizei losgeschickt wurde.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister, wenn das alles nicht zutrifft, dann bitte ich Sie, heute Stellung zu nehmen und uns und der Öffentlichkeit zu sagen, welches Netzwerk und welcher Terrorverdacht da mit dem Großeinsatz tatsächlich bekämpft wurden. 

Bei dem zweiten Ereignis geht es um eine Veröffentlichung der „Frankfurter Rundschau“ von heute. Frau Faeser hat es schon angesprochen. Demnach schreibt das Landeskriminalamt derzeit alle pensionierten Polizistinnen und Polizisten in Hessen an. Man will die Pensionierten für 25 € die Stunde anheuern, damit sie beim Rückführungsmanagement – so heißt das im Sprachgebrauch – des Landes Hessen eiligst helfen. 

Es gebe keine Hinzuverdienstgrenzen zur Pension, steht in dem Schreiben. Auf Deutsch heißt das: Weil Personalmangel bei der Polizei herrscht, werden Pensionierte dringlich aktiviert, um, mit zusätzlichem Geld gelockt, in großem Maß Abschiebungen vorzubereiten oder durchzuführen.

Herr Minister, daraus ergibt sich eine Vielzahl Fragen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns heute dazu mehr als die zwei Sätze erklären würden, die Sie vorhin in Ihre Rede hineingenommen haben. Die Fragen sind: Was ist da an Abschiebungen im großen Stil geplant? Wie soll das organisatorisch durchgeführt werden? Sollen da ausschließlich verurteilte Mehrfachstraftäter abgeschoben werden, wie Sie es vorhin behauptet haben, oder sollen es – wie wir es aufgrund der Abschiebungsaktion am 8. Dezember 2016 nach Afghanistan wissen – überwiegend unbescholtene Flüchtlinge sein? Sollen jetzt vermehrt auch jahrelang Geduldete wieder in Kriegsgebiete zurückgeführt werden?

(Holger Bellino (CDU): Das ist doch die Rede vom Donnerstag und nicht von heute!)

Herr Bellino, ich weiß nicht, was Sie meinen.

(Holger Bellino (CDU): Sie haben das falsche Manuskript! Wir behandeln heute die Polizeistatistik!) 

– Nein, das machen wir nicht. Sie haben vorhin nicht zugehört, oder Sie haben vorhin zugehört. Das Thema ist die Polizei, nicht die Polizeistatistik. Das haben Sie selbst so gewählt.

Ist damit nicht völlig klar, dass wir für die Polizeiarbeit zu wenige Kräfte haben? Warum brauchen Sie sonst, ähnlich wie bei der Schule, pensionierte Beamte, um in einem solch schwierigen Bereich handlungsfähig zu bleiben? Die Frage stellt sich doch.

Ich frage auch: Was bedeutet eigentlich das neu eingerichtete Rückführungsmanagement bei der Polizei? Können Sie uns das Konzept, das dahinter steckt, bitte erläutern? –

Ich frage weiterhin: Wollen Sie in dieser Koalition die Abschiebung von Geduldeten in Kriegsgebiete nun auch noch forcieren? – Ich sage in Richtung der GRÜNEN – da ist allerdings kaum noch jemand da, der das hört, vor allen Dingen ist es auch nicht der zuständige Innenpolitiker – –

(Zuruf)

– Na gut, man sieht ihn kaum. – 

Die Behauptung, es würden nur Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, ist nicht wahr. Die GRÜNEN wissen das auch, dass das nicht wahr ist. Es wurden im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die überhaupt nicht nach Afghanistan abschieben, aus Hessen im Dezember 2016 drei junge Menschen abgeschoben, die sich nicht das Geringste haben zuschulden kommen lassen. Das erklären Sie bitte einmal Ihrer Wählerschaft.

Es gibt viele Fragen. Herr Minister, wir warten auf Ihre Antworten. Vielleicht haben Sie die Freundlichkeit, das hier einmal im Zusammenhang zu erklären. Es gäbe jetzt die Gelegenheit während dieser von Ihnen selbst beantragten Diskussion.

Ich will auch bei dieser Debatte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass es ein schwerer Fehler war, in den letzten zehn Jahren bei der Polizei so zu sparen. Immer wieder haben wir auf die geringen Anwärterzahlen der letzten zehn Jahre hingewiesen. Jedes Jahr haben wir die entsprechenden Haushaltsänderungsanträge gestellt. Das haben wir jedes Jahr gemacht. Herr Bellino, das ist kein Quatsch.

(Holger Bellino (CDU): Ich habe doch gar nichts gesagt!)

Das haben wir getan. Wir haben jedes Jahr mehr Anwärter gefordert.

(Holger Bellino (CDU): Wenn hier einer Quatsch redet, dann steht er am Rednerpult!)

Das wurde von den Koalitionsfraktionen, damals waren es Sie mit der FDP, jetzt sind es Sie mit den GRÜNEN, stets abgelehnt. Ich habe hier schon mehrfach gesagt: Wenn wir, die Mitglieder der LINKEN, schon sagen, es fehlt Polizei, dann stimmt in Hessen doch wirklich etwas nicht.

(Zuruf: Das stimmt!)

– Herr Hahn, danke schön. – Jetzt hat die Regierung die Not endlich erkannt. Sie rühmt sich mit den diesjährigen hohen Anwärterzahlen. Aber das kommt doch um Jahre zu spät. Man muss sich doch nicht dafür rühmen, dass man jahrelang zurückhaltend war und jetzt gar nicht mehr anders kann, als deren Zahl zu erhöhen, damit man den Personalstand halten kann, der wichtig ist, um die Sicherheit in Hessen zu gewährleisten.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU: Er war doch noch nie höher!)

Wenn allen klar ist, dass Polizeikräfte fehlen und dass Millionen Überstunden gemacht werden müssen, dann ist es umso verrückter, die vorhandenen Kräfte schlechter als vergleichbare Beamtinnen und Beamte in anderen Bundesländern zu bezahlen. Das ist der Maßstab.

Meine Damen und Herren, das ist die aktuelle Politik von Schwarz-Grün: zu wenig Personal, immer noch bundesweit die längste Wochenarbeitszeit, dafür kaum Besoldungserhöhungen.

Herr Minister, dafür soll Sie der Landtag loben?

(Holger Bellino (CDU): Na klar!)

Wir sagen: Nein danke. Lob und Anerkennung für die Polizei sieht für die Mitglieder der LINKEN anders aus.

Erstens. Wir müssen herunter von der deutschlandweit längsten Arbeitszeit. Wir brauchen eine baldige Reduzierung der Arbeitszeit von 42 auf 40 Stunden pro Woche bei vollem Personalausgleich.

(Beifall bei der LINKEN)

So hatten es im Übrigen die GRÜNEN im Wahlkampf auch versprochen. Das ist der Maßstab. Das hieße dann aber: Allein in diesem Jahr müsste es für die Reduzierung auf 41 Wochenstunden 330 zusätzliche Stellen geben. Es müssten 330 sein, nicht 90 und auch nicht 200. Es müssten 330 sein.

Zweitens. Herr Frömmrich, statt weiterer Einsparungen müssen die Tarifabschlüsse der letzten zwei Jahre nachgeholt werden. Sie können doch niemandem erklären, dass das Land Hessen 700 Millionen € Überschuss macht, aber dass Sie bei den Beschäftigten weiterhin kürzen wollen. 

Erklären Sie das einmal Ihren Beamtinnen und Beamten, bitte sehr. Das versteht niemand, auch über diesen Personenkreis hinaus, in diesem Lande.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben jetzt die Gelegenheit, bei der kommenden Tarifrunde tatsächlich Farbe zu bekennen. Sie könnten zu einem Abschluss kommen, der auch dem entspricht, was in den anderen Bundesländern für die Tarifbeschäftigten vorgenommen wurde. Sie könnten die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten gleich mit vornehmen, so wie die Gewerkschaften das fordern. Die Chance haben Sie.

Aber ich sage Ihnen voraus: Auch diese Chance werden Sie wieder verpassen und vergeigen. Sie haben die Beamtinnen und Beamten von der übrigen Gehaltsentwicklung und der Entwicklung des Landeshaushaltes abgekoppelt und zu Sparopfern gemacht. Damit muss Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Um aber nicht nur über den Minister zu schimpfen, will ich mich ausdrücklich an dieser Stelle seiner Meinung in zwei Punkten anschließen.

Erstens. Wir erleben derzeit eine entsetzliche Hetze gegen Flüchtlinge. Ein Flüchtling ist weder ein besserer noch ein schlechterer Mensch. Er lebt unter Umständen, die strafbare Konflikte untereinander wahrscheinlicher machen. Denn Flucht hängt zwangsläufig mit prekären Lebensumständen, mit Not und oft mit Einreise ohne Papiere zusammen. Klar ist aber auch, dass es bei Kriminalität keinen Rabatt gibt. Da Geflüchtete häufig selbst Opfer von Gewalt und Straftaten werden, gilt es, entschlossen vorzugehen.

Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie bei der Vorstellung der Kriminalstatistik öffentlich erklärt haben, dass auch nach Überarbeitung mit statistischen Methoden nicht feststellbar ist, dass Migranten krimineller als andere seien. Diese Feststellung ist wichtig und notwendig. Das will ich ausdrücklich betonen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der zweite Punkt, bei dem ich dem Minister recht gebe, ist: Hessen ist ein vergleichsweise sicheres Bundesland, und Deutschland ist eines der sichersten Länder überhaupt. Das ist gut so. Das ist uns auch etwas wert. Meine Damen und Herren, das muss man auch denen sagen, die unser Land ständig in düsteren Farben malen. Weil jedes Opfer einer Straftat ein Opfer zu viel ist, müssen wir alle ein Interesse daran haben, dass dies auch weiterhin Bestand hat. Deshalb möchte ich auch der Polizei danken – nicht pauschal, wie es hier immer so gemacht wird. Leider dankt hier im Landtag jährlich niemand z. B. den Krankenschwestern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und den Altenpflegerinnen. Niemand betont, wie gefährlich – besonders im Winter – der Beruf des Straßenwärters ist.

(Zuruf von der CDU: Haben wir alles schon gemacht!)

Ich möchte der Polizei danken, weil sie tagtäglich gute Arbeit leistet, was von der Öffentlichkeit weitgehend nicht wahrgenommen wird, und weil die Polizei stark gegen die rechte Szene vorgeht, die sich rasant entwickelt. In Rheinland-Pfalz wurden jüngst 155 kg Sprengstoff gefunden. Zwei bundesweite Razzien fanden wegen Bewaffnung und gegen die Reichsbürgerszene statt. Es werden Anklagen gegen mehrere rechtsterroristische Vereinigungen geführt. In der Öffentlichkeit dominiert leider die Wahrnehmung von Islamisten, weil von Islamisten potenziell gegen alle Menschen Gefahren ausgehen. Aber auch dieser Teil der polizeilichen Arbeit gegen rechts muss wahrgenommen, geführt und honoriert werden. Vielen Dank dafür.

(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Kommt der Linksextremismus auch noch? Dafür danken Sie bitte auch der Polizei an diesem Tag!)

 –Ja, das ist gut. Herr Bellino, Sie können das ja machen,wenn Sie dran sind.

(Holger Bellino (CDU): Aber Sie nicht!)

– Herr Bellino, ich will Ihnen einmal etwas zum Linksextremismus sagen, weil Sie mir gerade an dieser Stelle kommen.

(Unruhe bei der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)

Der Herr Minister hat vorhin von den Rändern der Gesellschaft gesprochen. Dann entnehme ich seiner Rede, welche Präventionsprogramme hier vorgenommen werden. Da gibt es Präventionsprogramme gegen rechts und gegen Salafisten. Es gibt keine – das wissen Sie ganz genau – gegen links, weil das nicht notwendig ist. Es gibt keine. Selbst Sie und Ihre Regierungsmehrheit sahen keine Notwendigkeit,

(Fortgesetzte Zurufe des Abg. Holger Bellino (CDU) – Glockenzeichen des Präsidenten)

hier entsprechende Präventionsprogramme vorzulegen. Das hat auch die Anhörung zum Linksextremismus ergeben.

(Beifall bei der LINKEN – Fortgesetzte Zurufe des Abg. Holger Bellino (CDU))

Ihre Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus geht mir so auf den Senkel.

(Zurufe der Abg. Holger Bellino und Klaus Peter Möller (CDU))

Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist immer wieder eine Gleichsetzung. Etwas mehr Differenzierung wäre an dieser Stelle angebracht.

(Anhaltende Unruhe bei der CDU) 

Vizepräsident Frank Lortz:

Meine Damen und Herren, ihr Lieben, beruhigt euch wieder.

(Beifall bei der LINKEN)

Kollege Schaus hat wieder das Wort. Alles ist wieder ruhig und friedlich.

(Holger Bellino (CDU): So kann nur jemand reden, der die SED-Nachfolgeorganisation antreten will!)

Hermann Schaus: Herr Bellino, ich würde jetzt gerne etwas Unparlamentarisches zu Ihnen sagen. Aber ich sage es nicht.

(Holger Bellino (CDU): Sagen Sie es uns doch!)

Vizepräsident Frank Lortz:

Nein, das sagen wir jetzt nicht, Herr Kollege Schaus. Wir machen jetzt vernünftig weiter.

Hermann Schaus: Real haben rechte Gewalt, rechte Straftaten, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Verfahren gegen den rechten Terror in absolut dramatischer Weise zugenommen. Herr Bellino, selbst Sie können nicht leugnen, dass es da eine Zunahme gibt. Jüngst wurde über einen Hassprediger aus Wiesbaden berichtet, der zum Mord an Politikern, zu Gewalt gegen Migranten und zur Bewaffnung deutscher Krieger aufruft. Wer zum Mord an Merkel und Martin Schulz aufruft, wer darüber hinaus auch noch massiv Zuspruch erhält und eine Volksbewaffnung gegen Migranten fordert und durchführt, der muss mit aller Härte daran gehindert werden. Nicht nur die Lehren aus dem NSU, sondern die realen Gefahren rechter Gewalt und Hetze müssen zu Konsequenzen führen. Herr Bellino, das ist konkret angesagt. Wie immer in den vergangenen Debatten zur Kriminalstatistik möchte ich auch heute darauf hinweisen, dass sie nur Tatverdächtige erfasst. Ob diese Tatverdächtigen am Ende auch die Täter sind, geschweige denn, ob sie verurteilt werden, und wenn ja, nach welcher Zeit und zu was – all das wissen wir nicht. Deshalb sage ich wie jedes Mal – so auch wieder im nächsten Jahr –: Herr Minister, die von Ihnen angeführte Aufklärungsquote ist irreführend. Wir wissen eigentlich nicht, wie es nach dem Verdacht weitergeht. Welche Delikte werden wie durch den Rechtsstaat verarbeitet?

Das weiß keiner. Das kann sich aber nur ändern, indem wir endlich eine gemeinsame Verlaufsstatistik bei Polizei und Justiz einführen. Das sollte im 21. Jahrhundert auch in Deutschland möglich sein,

(Beifall bei der LINKEN)

damit Polizeiarbeit noch erfolgreicher wird und die Hessinnen und Hessen noch sicherer leben können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Verwandte Links

  1. "Zu wenig Personal und kaum Besoldungserhöhungen" (hessenschau.de)