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Termin

Gesetz zur Änderung der Hessischen Ladenöffnungsgesetzes - 04.09.2019 - 18. Plenarsitzung
00:26 Staatsminister Kai Klose, Hessischer Minister für Soziales und Integration 09:47 Wolfgang Decker, SPD-Fraktion 16:04 Andreas Lichert, AfD-Fraktion 21:40 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 29:23 Dr. Stefan Naas, Fraktion der Freien Demokraten 36:27 Markus Hofmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 43:50 J. Michael Müller, CDU-Fraktion 51:24 Dr. Stefan Naas, Fraktion der Freien Demokraten 53:02 J. Michael Müller, CDU-Fraktion

Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich beginne meine heutige Rede mit einer Frage an Sie alle: Warum heißt das Hessische Ladenöffnungsgesetz nicht wie z. B. beim Bund Ladenschlussgesetz? Angesichts der vorhergehenden Rede des Ministers dürfte die Antwort leichtfallen. Ich will sie Ihnen geben. Das ist so, weil dieses Gesetz keine Ladenschluss kennt. Herr Minister, Sie haben es dargestellt: Es erlaubt die Öffnung der Läden an sechs Tagen in der Woche, also an allen Werktagen für 24 Stunden. Insofern ist der Begriff im Gegensatz zu dem des Bundes auch richtig.

Angesichts so weitreichender gesetzlicher Möglichkeiten wundere ich mich immer und immer wieder, dass diese längst möglichen Öffnungszeiten immer noch nicht ausreichen sollen und weitere Öffnungen am Sonntag vom Handel sogar als existenziell notwendig dargestellt werden. Bereits im Frühjahr 2018 hat Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn, der die aus Gewerkschaft und Kirchen bestehende Allianz für den freien Sonntag vertritt, über den Stand der Rechtsprechung zu den Sonntagsöffnungen im Landtag informiert. Herr Minister, Sie haben auf die Rechtsprechung Bezug genommen.

Herr Dr. Kühn berichtete seinerzeit, dass die Allianz für den freien Sonntag seit 2015 sämtliche Verfahren vor den hessischen Verwaltungsgerichten gegen die Allgemeinverfügungen der Städte gewonnen hat. Seit dem letzten Jahr sind weitere eindeutige Urteile, wie das jüngst zu der Stadt Neu-Anspach, hinzugekommen.

Die Beseitigung einer von Einzelhändlern und einigen Kommunen gebetsmühlenartig immer wieder dargestellten Rechtsunsicherheit besteht doch aber bei einer solch klaren Rechtslage gar nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Es besteht eine glasklare Rechtssicherheit für die hessischen Kommunen, der auch die Landesregierung mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf nun Rechnung trägt.

Der vorgelegte Gesetzentwurf folgt deshalb mit seinen neuen Regelungen – Herr Minister, das haben Sie im Detail erläutert – insbesondere in § 6 der klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2009 und des Bundesverwaltungsgerichts mit seinem Urteil vom 11. November 2015.

Zur Erinnerung, auch wenn es in der Begründung steht, sage ich: In Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 139 Weimarer Reichsverfassung heißt es – ich zitiere –:

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Eine ähnliche Regelung befindet sich übrigens auch in Art. 31 Hessische Verfassung.

Voraussetzung für eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung ist unter anderem, dass ein auch ohne die Sonntagsöffnung stattfindendes Ereignis, also ein großes Fest, eine Messe oder nun auch ein örtliches Ereignis, für alle Bereiche, in denen die Ladenöffnung ausnahmsweise gestattet werden soll, prägend ist. Das ist mir wichtig. Prägend ist ein Fest, eine Messe oder ein örtliches Ereignis aber nur dann, wenn diese Veranstaltung weit mehr Besucherinnen und Besucher als die Ladenöffnung anzieht, die übrigens dann auch nur im räumlich unmittelbaren Bereich genehmigt werden darf. Das dies z. B. noch nicht einmal bei der Frankfurter Buchmesse, bei der große Einkaufszentren weit ab vom Messegelände geöffnet werden sollen, gegeben ist, liegt deshalb auf der Hand.

Die Kriterien für die Zulassung der Sonntagsöffnungen auf der Grundlage des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes werden nun mit der Novelle konkretisiert werden. Das ist gut. Herr Minister, da sage ich ausdrücklich: Ich bin Ihnen für die Darstellung, die Sie hier gegeben haben, dankbar.

Die Ausweisung einer Vorlaufzeit von drei Monaten, so wie sie jetzt vorgesehen ist, vor der geplanten Öffnung am Sonntag ist ebenfalls zu begrüßen. Damit wird nämlich der gezielten Trickserei der Bürgermeister, die oft von ihren Gewerbevereinen unter Druck gesetzt werden, endlich ein Riegel vorgeschoben.

(Beifall DIE LINKE)

Wenige Tage vorher erlassen sie die Allgemeinverfügung. Das ist nämlich auch ein Teil des Problems.

Zukünftig soll durch diese praxisnahe Regelung ausgeschlossen werden, dass nur wenige Tage vor einem verkaufsoffenen Sonntag ein Stopp durch die Gerichte erfolgt. Der Vorteil für die Einzelhandelsbetriebe besteht darin, dass zukünftig zusätzliche Vorbereitungskosten entfallen werden, wenn die rechtliche Zulässigkeit der Allgemeinverfügung der Kommune frühzeitig geklärt werden kann. Hier bleibt immer noch die Frage: Wird es zu Eilverfahren kommen? Welche Bedeutung werden sie haben? Das lässt sich aus dem Entwurf des Gesetzestextes noch nicht ableiten.

Die Allianz für den freien Sonntag hat jüngst alle Landtagsabgeordneten schriftlich zu einer Veranstaltung mit dem Titel „100 Jahre Sonn- und Feiertagsschutz in Deutschland – eine Tradition mit Zukunftsperspektive“ eingeladen. Ich würde mich freuen, wenn am 21. September 2019 im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Frankfurt noch weitere Abgeordnete teilnehmen würden. Ich kann Ihnen die Teilnahme nur wärmstens empfehlen.

Bei allem Lob am vorliegenden Gesetzentwurf hinsichtlich der Änderungen in § 6 zur Sonntagsöffnung möchte ich aber auch kritisch anmerken, dass leider keine Änderungen an den weitestgehenden Ladenöffnungszeiten vorgesehen sind. Wie das begründet wird, ist hier schon zum Ausdruck gekommen.

Brauchen wir weiterhin die Ladenöffnungen rund um die Uhr an allen sechs Werktagen? Das ist nicht nur eine berechtigte Frage der vielen Frauen, die im Einzelhandel arbeiten. Ich finde, dieser Frage müssen wir uns in diesem Gesetzgebungsverfahren noch einmal zuwenden.

Ein Blick nach Bayern zeigt, dass auch bei kürzeren Ladenöffnungszeiten alle Bedarfe der Bevölkerung sichergestellt werden können. Die Gewerkschaft ver.di hat dazu Vorschläge unterbreitet. Auch darüber sollte im Rahmen einer Anhörung intensiv diskutiert werden.

Wir als LINKE stehen weiterhin hinter den Forderungen der Allianz für den freien Sonntag. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

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