Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Termin

Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes - 05.09.2019 - 19. Plenarsitzung
00:16 Staatsminister Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport 05:33 Günter Rudolph, SPD-Fraktion 11:04 Alexander Bauer, CDU-Fraktion 16:44 Bernd-Erich Vohl, AfD-Fraktion 23:22 Jürgen Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29:18 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 34:44 Stefan Müller, Fraktion der Freien Demokraten

Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zu dem einen Teil des vorgelegten Gesetzentwurfs, nämlich zum Dritten Glücksspielstaatsvertrag, will ich nicht viel sagen; denn das, was zwischen den Bundesländern, und zwar zwischen allen Bundesländern in diesem Fall, vereinbart wurde, ist schwierig genug und meiner Ansicht nach auch nicht aufzuschnüren.

Aber sowohl über die Aufhebung der Begrenzung der Konzessionen als auch über diese Notlösung mit der Experimentierklausel bin ich überhaupt nicht glücklich. Das muss auch gesagt werden. Das ist insofern kein großer Fortschritt, sondern es ist eher eine Notlösung,

(Beifall DIE LINKE und Günter Rudolph (SPD))

die hier vorgenommen wurde aufgrund der Bedingungen, die wir in Deutschland und darüber hinaus in Europa vorfinden.

Nun zum zweiten Teil, nämlich der Erhöhung der Mittel für die Destinatäre aus den Erträgen von Lotto Hessen. Bei Herrn Frömmrich hatte ich eben den Eindruck, dass das alles aus dem Landeshaushalt kommt;

(Günter Rudolph (SPD): Die GRÜNEN haben das da herausgeholt!)

er hat es zwar gesagt, aber die Pathetik, mit der er immer in gewohnter Weise auftritt, verleitet natürlich eher zu dem Eindruck, dass das Land Hessen hier sozusagen in die eigenen Taschen greift.

Es ist gut, dass man einen Schritt auf die Destinatäre zugegangen ist und einen Teil ihrer Forderungen erfüllen will. Aber – deshalb müssen wir das auch in einer Anhörung gemeinsam mit den Betroffenen diskutieren – die Forderung ist ja eine andere. Alle Destinatäre haben glaubwürdig dargelegt, dass sie eigentlich einen viel höheren Bedarf haben, weil es seit dem Jahre 2000 – also seit knapp 20 Jahren –keine originäre Erhöhung mehr gegeben hat. Ich zitiere aus dem Schreiben des Hessischen Jugendrings, das allen Fraktionen zugegangen ist, nur beispielhaft. Da heißt es:

Für den Zeitraum von 2000 bis 2019 sind – je nach Rechenweise und zugrunde gelegten Indizes – Preis- und Lohnsteigerungen in Höhe von bis zu 30 % festzustellen.

Deshalb – das ist auch die Grundlage – haben alle Destinatäre gemeinsam eine Erhöhung um 25 % gefordert. Was sie jetzt bekommen, sind 10 %. Kollege Rudolph hat schon darauf hingewiesen, dass es in der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs ursprünglich eine Unterscheidung zwischen dem Sportbund und den anderen Organisationen gegeben hat. Das wurde glücklicherweise aufgehoben. Aber bei 10 % darf es nicht bleiben.

Für mich ist auch aus dem Gesetzentwurf nicht erkennbar, dass in zwei Jahren ein weiterer Schritt zu einer Erhöhung um weitere 10 % erfolgen soll.

(Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten): Das kann man auch noch in das Gesetz hineinschreiben!)

– Sie haben völlig recht, Herr Müller. Man könnte das jetzt schon mit dem Gesetz verabschieden. Wenn man schon diese Stufen machen will und nicht auf einmal die Erhöhung zahlen will, dann könnte man das auch gleich ins Gesetz hineinschreiben und sagen, ab 2021 oder 2022 gilt dann der neue Satz. Aber offensichtlich will man dann – möglicherweise mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen –

(Robert Lambrou (AfD): Das dauert doch noch ein paar Jahre!)

diese Investitionen in das Ehrenamt, von denen der Herr Minister und Jürgen Frömmrich gesprochen haben, noch einmal in aller Öffentlichkeit breittreten.

Ich denke, es ist nicht gut, das auf dem Rücken der Betroffenen dieser Organisationen auszutragen, die viel ehrenamtliche Arbeit für uns leisten. Insofern ist das, so wie es vorgetragen wurde, nur eine halbe und eine halbherzige Unterstützung dieses Ehrenamtes.

(Beifall DIE LINKE und Günter Rudolph (SPD) – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das wollen wir in einer Anhörung diskutieren. Wir wollen von den Betroffenen selbst einmal hören, was sie dazu zu sagen haben. Dann schauen wir, ob wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Wir sind dazu bereit. Es gab ja in sportpolitischen Fragen so etwas wie einen Konsens der Fraktionen. Dazu gehört dieser Punkt meiner Ansicht auch. Ich bin an dieser Stelle gerne zum Konsens bereit; aber da muss ein bisschen mehr herüberwachsen als das, was momentan im Gesetzentwurf vorgesehen ist. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Verwandte Links

  1. Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes