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Termin

Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - 04.09.2019 - 18. Plenarsitzung
00:18 Staatsminister Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport 03:35 Günter Rudolph, SPD-Fraktion 08:33 Lukas Schauder, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19:37 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 19:01 Christian Heinz, CDU-Fraktion 25:06 Stefan Müller, Fraktion der Freien Demokraten

Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Diskussion über dieses Gesetz kann man nur führen, wenn man die Vorgeschichte der letzten Jahre mit einbezieht.

(Günter Rudolph (SPD): Das ist nicht so wichtig!)

Ich muss dem Kollegen Schauder zugutehalten, dass er diese natürlich nicht kennt.

(Günter Rudolph (SPD): Er hätte sich ja informieren können!)

Sonst hätte er die Backen nicht so aufgeblasen und hätte die GRÜNEN nicht als Bürgerrechtspartei dargestellt. Wenn ich mich an die Diskussionen in diesem Landtag über die Polizeigesetze und über das Verfassungsschutzgesetz erinnere, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, die Ihnen nahe stehenden Organisationen, die sich mit diesen Themen beschäftigen, zu befragen, wie die das bewertet haben und bewerten. Dann müssten Sie eigentlich zu einem anderen Ergebnis kommen und können das, was Sie hier gesagt haben, nicht mehr aufrechterhalten.

(Beifall DIE LINKE)

Bereits 2014 wurden durch die schwarz-grüne Landesregierung umfassende Änderungen an den Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen. Dies wurde seinerzeit von Datenschützern heftigst kritisiert. Dennoch wurde unser Gesetzentwurf, den wir als Alternative vorgelegt hatten, abgelehnt.

Was sind Sicherheitsüberprüfungen? – Der Herr Minister hat die Frage schon kurz angerissen. Ich will es zusammenfassend darstellen. In sensiblen Bereichen muss man darauf achten, dass nur vertrauenswürdige Personen Zugang zu Informationen erhalten. Das ist völlig klar. Seit zehn Jahren macht das in Hessen nicht mehr die Polizei, Herr Schauder, sondern das machen die Geheimdienste. Das ist eine nicht unwesentliche Änderung im Detail.

Als LINKE kritisieren wir das, weil die Arbeit der Geheimdienste nicht auf Vertrauen angelegt ist. Eine öffentliche Kontrolle ist unmöglich, und die parlamentarische Kontrolle ist und bleibt in diesem Zusammenhang völlig unzureichend.

Das gipfelt darin, dass nach § 5 Abs. 1 Satz 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, der Geheimdienst für seine Sicherheitsüberprüfungen selbst zuständig ist. Wir wissen aus dem NSU-Komplex hinlänglich, was da für Leute unterwegs sind.

§ 12 regelt die strikte Geheimhaltung dieses Vorgangs. Ich halte es für ein Unding, dass jegliche rechtsstaatliche Kontrolle hier per Gesetz ausgehebelt wurde und diese Regelung fortbestehen soll, seit Schwarz-Grün das 2014 hier in Hessen eingeführt hat.

Nach § 3 Abs. 4 Satz 3 werden Mitarbeiter ausländischer Sicherheitseinrichtungen pauschal von Sicherheitsüberprüfungen ausgenommen. Genauer gesagt, werden ausländische Militärs und Spione wie Abgeordnete behandelt. So viel zum Rückblick und zu dem bestehenden Gesetz. Das bleibt alles erhalten. Das sage ich, damit jeder weiß, worüber wir reden.

Jetzt wird es lustig. Was wir vorliegen haben, ist ein im Kabinett eiligst beschlossener, sehr umfangreicher, 30-seitiger Gesetzentwurf – in einer Eilausfertigung vorgelegt und im Umlaufverfahren von der Landesregierung beschlossen. Das bedeutet: im Schweinsgalopp behandelt, keiner hat es gelesen.

Auch der Landtag bekam diese Eilausfertigung erst vor wenigen Tagen auf den Tisch geknallt. Wieder einmal werden hochsensible Fragen fast beiläufig behandelt. Der Gesetzentwurf soll möglichst schnell, womöglich noch in diesem Jahr – davon gehe ich aus –, also unter Zeitdruck beschlossen werden.

Deshalb sage ich Ihnen: Wenn die Regierung schon einen schlechten Job macht, dann sollte das Parlament dafür nicht den Ausputzer spielen. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

Wir haben die Eilausfertigung des Gesetzentwurfes dennoch eiligst durchgelesen. Der Gesetzentwurf enthält nicht nur eine Flut von Änderungen, sondern zum Teil auch deutliche Erweiterungen. Das werden wir durch Sachverständige überprüfen lassen. Insbesondere macht mich z. B. misstrauisch, dass das Recht Betroffener – so viel zum Thema Bürgerrechtspartei –, zu erfahren, was geprüft wurde und warum eine Zuverlässigkeit nicht angenommen wird, eingeschränkt ist. Wenn Geheimdienste die Gründe ihres Handelns nicht mitteilen wollen, dann müssen sie das nicht tun, z. B. wegen des Quellenschutzes.

Das heißt aber einmal mehr: Geheimdienste entscheiden aufgrund nicht überprüfbarer Behauptungen, ob Menschen eine bestimmte Stelle antreten dürfen oder nicht. Das kann, nein, das darf nicht sein. Das werden wir bei der Anhörung thematisieren.

(Beifall DIE LINKE)

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