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Termin

Gesetz über die Anpassung der Besoldung in Hessen - 22.05.2019 - 12. Plenarsitzung
00:32 Alexander Bauer, CDU-Fraktion 05:54 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 11:01 Günter Rudolph, SPD-Fraktion 16:22 Bernd-Erich Vohl, AfD-Fraktion 20:51 Jürgen Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27:02 Stefan Müller, Fraktion der Freien Demokraten 32:40 Staatsminister Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2019/2020/2021)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Erstmals seit vielen Jahren wird das Tarifergebnis des TV-H in seinen wesentlichen Teilen zeit- und inhaltsgleich in das Besoldungsanpassungsgesetz übernommen. Das finden wir positiv.

Positiv finden wir auch, dass es für Anwärterinnen und Anwärter eine Erhöhung des Jahresurlaubs auf 30 Tage gibt. Das ist eine Forderung, die schon lange von Gewerkschaftsseite erhoben wurde. Negativ finden wir allerdings, auch das muss gesagt werden, dass die Anpassung der Versorgungsbezüge um 0,1 % reduziert wurde, also nicht in vollem Umfang weitergegeben wird. Ebenso negativ, das sehen nicht nur wir so, ist es auch, dass die im Tarifvertrag vorgesehene überproportionale Erhöhung der Auszubildendenvergütung – dem entsprechen die Anwärterbezüge im Beamtenbereich – nicht um jährlich 60 € pauschal vorgenommen wurde, sondern, wie eben vorgetragen, nur um die prozentuale Erhöhung. Das ist im Endeffekt nur eine halbe Erhöhung, weil es eben nur 30 bis 35 € und nicht 60 € sind. Wir hätten es sehr gerne gesehen, dass auch dies bei der Übertragung des Tarifergebnisses übernommen worden wäre.

Nicht vergessen will ich an dieser Stelle auch, dass zumindest die DGB-Gewerkschaften erneut, wie auch in den letzten Jahren, gefordert haben, dass die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden reduziert wird. Formal ist sie in Hessen bei den Beamtinnen und Beamten immer noch bei 41 Stunden.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt aber das Lebensarbeitszeitkonto!)

Wegen des Rückstands aus der Nullrunden des Jahres 2015 und der 1-%-Erhöhung aus dem Jahr 2016 hätten wir uns sehr wohl eine überproportionale Erhöhung der Besoldung gewünscht, wie sie im Übrigen – insbesondere vonseiten der GRÜNEN wird immer wieder auf andere Bundesländer verwiesen – überproportional in den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz vorgenommen wird. Auch daran könnte sich Hessen ein Beispiel nehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Alles in allem, mit diesem langfristig geschlossenen Tarifvertrag von 33 Monaten beim TV-H, um dessen Übertragung auf die Beamtenbesoldung es geht, sind gut zwei Jahre Zeit gewonnen, um tatsächlich ernsthaft und mit dem Willen zur Einigung – das betone ich ausdrücklich – endlich eine Rückkehr in die TdL vorzunehmen und sie entsprechend vorzubereiten.

(Beifall DIE LINKE)

Das werden keine einfachen Verhandlungen. Deshalb muss auch darauf geachtet werden, dass von hessischer Seite nicht immer weitere Hürden aufgebaut werden. Die Hürden müssen abgebaut werden, damit das tatsächlich gelingt.

Meine Damen und Herren, wir sind sehr wohl der Meinung, auch wenn es sich jetzt erneut um ein Fraktionsgesetz handelt – das ist zugegebenermaßen dem zeitlichen Ablauf geschuldet – und damit eine Anhörung der Gewerkschaften, wie sie bei einem Regierungsentwurf im Hessischen Beamtengesetz zwingend vorgesehen ist, nicht stattfinden kann, dass wir dieses Gesetz noch vor der Sommerpause abschließend beraten sollten, damit zumindest zum 1. Juli dieses Jahres die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungserhöhung vorgenommen werden kann.

Deshalb sprechen wir uns dafür aus, diesen Gesetzentwurf zügig im Ausschuss zu beraten und in der Juni-Sitzung hoffentlich zum Abschluss zu kommen. Wir sind der Meinung, dass Sie, Herr Minister, die Vorbereitungen bei der Besoldungsstelle vornehmen sollten, damit diese Erhöhung tatsächlich zum 1. Juli erfolgen kann. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)

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