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Termin

Änderung Gesetz Rechtsverhältnisse der Abgeordneten - 22.05.2019 - 12. Plenarsitzung
00:29 Holger Bellino, CDU-Fraktion 06:59 Jürgen Lenders, Fraktion der Freien Demokaraten 14:00 Robert Lambrou, AfD-Fraktion 19:15 Günter Rudolph, SPD-Fraktion 24:55 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 30:58 Jürgen Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist gut, dass wir uns gemeinsam darauf verständigt haben, diese Diskussion heute und nicht erst morgen am Ende der Tagesordnung zu später Zeit zu führen; auch das gehört zur Transparenz dazu. Auch bei diesem Punkt müssen wir nicht
das Licht der Öffentlichkeit scheuen.

Als LINKE tragen wir die Regelungen, die wir gemeinsam beraten haben, auch gemeinsam mit. Ich will das an jedem einzelnen Punkt erläutern. Insofern war der Einsatz von Herrn Lenders an dieser Stelle meiner Ansicht nach etwas verfehlt,

(Zuruf Jürgen Lenders (Freie Demokraten))

weil es um einen einzigen Punkt geht – das wissen Sie –, den ich nachher darstellen will.

(Jürgen Lenders (Freie Demokraten): Da bin ich ja mal gespannt!)

Als LINKE haben wir immer gesagt, dass es richtig ist, dass ein Lohnkostenindex der Diskussion um die Diäten und der Entscheidung zur Anpassung der Diäten zugrunde gelegt wird. Das ist in diesem Jahr auch passiert. Vom Statistischen Landesamt ist dementsprechend eine Erhöhung von 2,9 % vorgeschlagen worden. Das teilen wir und das tragen wir mit. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Die Festschreibung eines für alle Fraktionen gleichen Sockelbetrages in der Größenordnung von 550.000 €, der im Übrigen erst im letzten Jahr reduziert wurde – er war nämlich in den vergangenen Jahren wegen Enquetekommissionskosten usw. genau auf dieser Höhe; eigentlich ist es
gar keine Erhöhung, sondern ein Glattziehen der letzten Jahre –, tragen wir auch mit.

Ich will an die Adresse aller Fraktionen, auch an diejenige der AfD, sagen: Ich halte es für ausgesprochen demokratisch, für kleine wie für große Fraktionen einen relativ hohen Sockelbetrag zu haben, um die Arbeitsbedingungen einigermaßen angemessen zu gestalten. Das trifft Sie genauso wie uns, und
davon haben Sie genauso Vorteile.

(Beifall LINKE und Freie Demokraten – Abg. Robert Lambrou (AfD) nickt.)

Zur Erhöhung der Kostenpauschale. Zu Beginn einer Legislaturperiode ist es durchaus sinnvoll, auch auf die Gesamtkosten zu schauen, um festzustellen, wie das aussieht: Selbst bei dieser Erhöhung von 601 € auf 950 €, die wir auch mittragen, liegen vor uns noch 13 weitere Bundesländer. Nur die Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben an dieser Stelle niedrigere Kostenpauschalen.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Ja!)

Auch an die Adresse der AfD gerichtet, sage ich Folgendes: Wenn Sie kritisieren, dass die steuerfreie Pauschale erhöht wird, muss ich mich fragen, ob Sie das kritisieren können. Denn wenn man illegal Spenden sozusagen steuerfrei organisiert, hat eine Partei natürlich einen Vorteil und braucht die steuerfreie Pauschale nicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD)

Ich finde auch Ihren Einsatz, hier als Moralapostel anzutreten, völlig verfehlt, wenn man bedenkt, dass Jahr 2017 die AfD-Fraktion mehrere Zehntausend Euro öffentlicher Gelder – das ging damals unter dem Slogan „Mettbrötchenskandal“ in die Annalen ein – sozusagen verfressen hat, völlig daneben.

(Robert Lambrou (AfD): Wir waren doch 2017 noch gar nicht im Hessischen Landtag! – Gegenruf Janine Wissler (DIE LINKE): Bundestag! – Robert Lambrou (AfD): Da können wir doch nichts tun! – Jan Schalauske (DIE LINKE): Sie verprassen die Gelder der hart arbeitenden Leute! – Janine
Wissler (DIE LINKE): Mettbrötchen! – Robert Lambrou (AfD): Da kriege ich Hunger! – Weitere Zurufe)

Meine Damen und Herren, den größten Brocken stellt die Tarifanpassung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar; dazu ist schon vieles gesagt worden. Zunächst einmal: Die Bemessungsgrundlage war früher immer die Endstufe der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrages. Das war die Stufe 5. Seit mehreren Jahren haben wir aber eine Stufe 6, die bisher nicht
berücksichtigt worden ist. Sie hätte sozusagen schon automatisch angepasst werden müssen und reduziert den Erhöhungsbetrag auf die Entgeltgruppe 11. Aber auch hier – Herr Bellino hat es zu Recht gesagt – sind uns andere Bundesländer weit voraus. Wir sind jetzt bei 4.800 € pro Abgeordneten. Baden-Württemberg 10.879 €,

(Robert Lambrou (AfD): Völlig überzogen!)

Bayern 10.712 €, Nordrhein-Westfalen 8.348 €, Sachsen  5.667 €. In Sachsen sind Sie – bedauerlicherweise – dick im Geschäft. Ich weiß nicht, ob sie diese Diskussion dort auch geführt haben.

(Lachen Jürgen Lenders (Freie Demokraten))

Ich will zum Schluss kommen. Summa summarum: Der einzige Punkt ist – das haben wir hier immer wieder in jeder Diskussion deutlich gemacht –, dass wir der Auffassung sind, dass jedes Jahr auf der Grundlage des Index neu in diesem Parlament diskutiert und entschieden werden soll – nicht pauschal für fünf Jahre.

Vizepräsidentin Karin Müller:
Sie müssen ein bisschen schneller zum Schluss kommen.

Hermann Schaus (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss. – Da dieser Punkt in dem entsprechenden Gesetzentwurf nicht enthalten ist, konnten wir ihm nicht beitreten. Aber wir alle tragen diese Erhöhung inhaltlich mit.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf AfD: Klar, ist doch Steuergeld!)

Verwandte Links

  1. Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags