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Termin

Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen - 24.09.2019 - 20. Plenarsitzung
00:36 Dirk Gaw, AfD-Fraktion 08:29 Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Fraktion der Freien Demokraten 13:01 Markus Hofmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14:46 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 17:53 Alexander Bauer, CDU-Fraktion 25:30 Günter Rudolph, SPD-Fraktion 31:46 Staatsminister Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für hessische kommunale Straßen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben uns in den letzten zwei Jahren insgesamt achtmal in diesem Hause mit dem Thema Straßenbaubeiträge beschäftigt. Da die AfD dem letzten Landtag noch nicht angehörte – ich wünschte, sie würde diesem auch nicht angehören, aber das ist ein anderes Thema –,

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Robert Lambrou (AfD): Das Kompliment kann ich zurückgeben!)

will ich Ihnen Folgendes zur Kenntnis mitteilen: Die FDP hat am 17. Januar 2018 einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser sollte die Sollbestimmung in eine Kannbestimmung ändern. Wir haben am 23. Januar 2018 einen Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingebracht. Die erste Lesung dazu fand am 30. Januar 2018 statt, die zweite Lesung am 28. Mai 2018 und die dritte Lesung am 21. Juni 2018. Der Innenausschuss hat sich in der vergangenen Legislaturperiode dreimal mit dem Thema beschäftigt. Es gab eine sehr umfangreiche Anhörung am 12. April 2018 in diesem Saal. Ich glaube, sie hat etwa fünf Stunden gedauert.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Länger!)

Die SPD hat darüber hinaus am 23. Mai 2018 und nochmals am 12. September 2018 einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung eingebracht. Der Gesetzentwurf ist erneut in erster Lesung beraten worden.

In dieser Legislaturperiode haben die SPD und wir bereits zu Beginn der Periode Gesetzentwürfe eingebracht, die am Donnerstag in dritter Lesung beraten werden. Die erste Lesung war am 5. Februar 2019. Die zweite Lesung fand am 5. September 2019 statt. Der Innenausschuss hat sich dreimal in dieser Legislaturperiode mit dem Thema beschäftigt. Es gab eine Anhörung mit großer Beteiligung, sozusagen von Betroffenen, am 9. Mai 2019 auch hier im Plenarsaal.

Mit anderen Worten: Wir haben das herauf und herunter breit diskutiert. Ich bedauere nach wie vor, dass sich die Koalition in dieser Frage nicht bewegt und weiterhin so hartleibig ist – sei es drum.

Aber Sie hätten die Möglichkeit gehabt, Ihre Aspekte auch in diese umfangreiche Anhörung einzubringen. Dazu habe ich keinen einzigen Beitrag von Ihren Abgeordneten gehört; ich kann mich jedenfalls nicht erinnern. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, einen Änderungsantrag zu Gesetzentwürfen zu stellen. Dann brauchen Sie keinen eigenen Gesetzentwurf. Insofern kann ich das nur als Trittbrettfahrerei bezeichnen, sozusagen Populismus nach draußen. Das brauchen wir nicht. Insofern ist Ihr Gesetzentwurf völlig überflüssig. – Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

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