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Termin

Vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (Teil 2/2) - 05.02.2019 - 2. Plenarsitzung
00:26 Alexander Bauer, CDU-Fraktion 08:56 Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, FDP-Fraktion 18:19 Staatsminister Peter Beuth, MdL, Hessischer Minister des Innern und für Sport 25:50 Günter Rudolph, SPD-Fraktion 31:06 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 36:23 Arno Enners, AfD-Fraktion

Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen II

Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen II

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich habe in dieser Diskussion zwar nichts Neues gehört, weil wir schon öfter darüber diskutiert haben, aber ich will trotzdem – –

(Holger Bellino (CDU): Von Ihnen auch nicht! – Gegenruf Janine Wissler (DIE LINKE))

– Wir haben an der Stelle eine klare Linie, Herr Bellino, von daher werden Sie von uns auch nichts anderes hören. – Aber ich will mich noch einmal mit den Gegenargumenten auseinandersetzen, die da gekommen sind. Da sagt Herr Dr. h.c. Hahn zu Recht, seit eineinhalb Jahren erst ist das ein Thema. In der Tat, ich wundere mich auch, dass es nicht früher ein Thema geworden ist. Es ist erst ein Thema, seit es Bürgerinitiativen gibt, die dagegen Protest organisieren – berechtigterweise –, und das wird es auch bleiben, solange der Zustand so ist, wie er ist.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Der Kollege von den GRÜNEN, Herr Hoffmann

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hofmann!)
– Herr Hofmann, er ist neu –, hat die alten Argumente eingebracht, die wir hier schon öfter gehört haben. Nun will ich Ihnen sagen: Die Situation ist nicht so, dass die kommunale Selbstverwaltung in dem Moment aufgelöst wird, wenn das Land Hessen den Kommunen finanzielle Mittel für den Ausbau ihrer örtlichen Straßen zur Verfügung stellt. Nach dieser Argumentation wäre schon der Kommunale Finanzausgleich an sich eine Einschränkung oder gar Auflösung der kommunalen Selbstverwaltung. Das werden selbst Sie nicht behaupten wollen.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Nein, andersherum wird ein Schuh daraus. Die kommunale Selbstverwaltung ist spätestens 2013 durch die gesetzliche Sollregelung eingeschränkt worden. Da wurde der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung vorgenommen.

(Beifall DIE LINKE)

Der Innenminister hat seinerzeit durch seinen Herbsterlass dafür gesorgt, dass die RPs Druck auf die Kommunen ausüben, die noch keine Straßenausbaubeiträge erhoben haben, indem er die Haushalte
nicht genehmigt hat. Auch das ist dargestellt worden. Das ist eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung – und nicht das, was wir in den Gesetzentwürfen haben.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Herr Minister Beuth, nun haben Sie ein neues Wort geprägt, das kannte ich noch gar nicht: Zweiterschließung. Ich weiß nicht, was bei einer grundlegenden Straßensanierung eine Zweiterschließung sein soll. Da wird doch nichts neu erschlossen. Da wird etwas, was erschlossen ist, in einen ordentlichen Zustand gebracht. Das ist doch keine Zweiterschließung. Insofern muss man auch nicht zweimal zahlen, sondern man hat einmal gezahlt, und dann ist es öffentliche Aufgabe, diese Straße zu unterhalten, die Ortsstraßen genauso wie die Kreisstraßen, wie die Landesstraßen, wie die Bundesstraßen. Es ist Aufgabe des Landes Hessen, alle Kommunen in die Lage zu versetzen, die Erschließung zu erneuern und entsprechend zu garantieren. Das ist unsere Forderung.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Minister, weil Sie sich so erstaunt gezeigt haben, dass die Gesetzentwürfe von SPD und LINKEN dazu beitragen würden, alle Steuerzahler zu belasten, will ich Ihnen einmal ein Beispiel aus meiner
neuen Heimatkommune vortragen. Da haben es die Bürgerinitiativen dankenswerterweise mit viel Engagement geschafft, die Stadt Wetzlar dazu zu bringen, die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen. Und was ist passiert? – In der gleichen Stadtverordnetenversammlung hat die Stadt Wetzlar aus der Not heraus beschlossen, die Grundsteuer entsprechend zu erhöhen. Das ist die Konsequenz aus Ihrer Logik der kommunalen Selbstverwaltung, die dann dazu führt, dass alle Anwohner, nämlich auch die Mieter, das bezahlen müssen.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe CDU)

Wir hingegen sagen: Das Land ist in der Lage, 60 Millionen € pro Jahr den bedürftigen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um ihre Straßen zu unterhalten. Die Beiträge, die ihnen durch die Bürger entfallen, sind nach der Statistik des Innenministers nämlich nur 40 Millionen €. Das ist unsere Position, und das bleibt unsere Position, heute, morgen und übermorgen, bis das Gesetz geändert ist.

(Beifall DIE LINKE – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schauen wir mal!)

Verwandte Links

  1. Erste Lesung Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen
  2. Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen