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Termin

Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft - 04.09.2019 - 18. Plenarsitzung
00:41 Uwe Serke, CDU-Fraktion 21:14 Dirk Gaw, AfD-Fraktion 26:24 Stefan Müller, Fraktion der Freien Demokraten 35:24 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 43:46 Eva Goldbach, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 53:55 Staatsminister Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport 01:06:38 Robert Lambrou, AfD-Fraktion

Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall – Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft

Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren!

Die Debatten im Landtag würden meines Erachtens an Qualität gewinnen, wenn Anträge der die Regierung tragenden Fraktionen nicht ausschließlich zum Ziel hätten, sich selbst zu bejubeln.

(Beifall DIE LINKE und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Zuruf Michael Boddenberg (CDU))

Das hier ist auch wieder ein Jubelantrag: „Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft“. Das liegt natürlich an der Landesregierung, Herr Boddenberg, an wem auch sonst? Ich will in dieses Spielchen nicht einsteigen

(Zuruf CDU: Oh! – Robert Lambrou (AfD): Später!)

nach dem Motto: Die Regierung lobt sich über den Klee, und die Opposition zerreißt das in Stücke. – Vielmehr sollte es uns allen eher darum gehen, nüchtern zu sagen: Was läuft gut? Wo liegen die Probleme? Wie kann man versuchen, gute Politik zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben zu machen? Das will ich hier in aller Kürze tun.

Es gibt tatsächlich eine gute Entwicklung im Katastrophenschutz, die im Zweifel uns allen zugutekommt. Wir haben nämlich aufgrund der anhaltend guten Konjunktur gute Einnahmen. So kommen z. B. mehr Mittel über die Feuerschutzsteuer hinein, also kann auch mehr für den Feuerschutz investiert werden. So einfach ist das.

(Zuruf Holger Bellino (CDU))

Als LINKE wünschen wir uns natürlich, dass manche  Ausgaben weniger von der Konjunktur, sondern mehr vom Bedarf abhängig wären. Aber im Moment läuft es, und dann wollen wir auch nicht meckern.

Außerdem hatten wir in Hessen eine Landtagswahl; das dürfen wir nicht vergessen. Das heißt natürlich: Die Regierung war im Jahr 2018 noch etwas großzügiger. Beides – Konjunktur und die Wahl – hat dazu geführt, dass das Land Hessen tatsächlich vergleichsweise viel investiert. Das ist natürlich gut für die Sache und gut für die Leute im Katastrophenschutz.

Da konnte viel Material erneuert, ertüchtigt und angeschafft werden, das im Katastrophenfall dringend gebraucht wird und mit dem geholfen werden kann. Da gibt es neue Fahrzeuge, Löschflugzeuge und Hallen – alles gut. Aber das hätte jede andere Regierung natürlich auch nicht viel anders gemacht. Andere Bundesländer machen das auch so.

Aber kommen wir zu den Problemen, die von den die Regierung tragenden Fraktionen doch wieder ausgeblendet werden. Die gibt es vor allen Dingen auf zwei Ebenen, die miteinander zu tun haben. Wir hatten nämlich einerseits eine zunehmende Gefahr von möglichen und tatsächlichen Katastrophenfällen, z. B. durch Klimawandel, Stürme, Starkregen, Hitze und Waldbrände. Wir haben andererseits aber immer größere Schwierigkeiten der Personalfindung, also der Abdeckung in der Fläche. Beides zusammen könnte problematisch werden. Hier ist mehr gefragt als politische Jubelanträge.

(Beifall DIE LINKE)

Zumindest nach meinem Kenntnisstand sind die Feuerwehren und der Katastrophenschutz insgesamt nicht auf Rosen gebettet. Wir kennen die großen personellen Sorgen sowohl bei der freiwilligen Feuerwehr als auch bei der Berufsfeuerwehr. Ein weiteres Beispiel: Die „hessenschau“ titelte Anfang August – ich zitiere –: „Rettungskräfte am Limit: Rettet die Sanitäter!“ Es folgte eine lange Beschreibung der völligen Überlastung der Rettungskräfte – ich zitiere nochmals –:

Überstunden nach einer Zwölfstundenschicht: Für Rettungssanitäter ist das oft Alltag. Doch das ist gefährlich für sie selbst – und für die Patienten. Eine Lösung des Problems ist nicht absehbar. So schaut der Alltag hinter den politischen Jubelanträgen von CDU und GRÜNEN aus. Es wäre Ihre dringende Aufgabe, finde ich, hieran intensiv zu arbeiten, statt sich nur selbst zu feiern.

(Beifall DIE LINKE)

Am 22. August – nochmals in der „hessenschau“ – folgte dann die eingehende Beschreibung, dass uns aufgrund der miesen Arbeitsbedingungen und schlechten Bezahlung inzwischen so viele Rettungssanitäter fehlen, dass Rettungsdienste nicht mehr flächendeckend zu besetzen sind:

Seit einigen Wochen können Wachen in Offenbach und Wiesbaden regelmäßig Rettungswagen nicht besetzen. Nun versuchen sie dort, das Schlimmste zu verhindern: dass im Notfall keiner kommt.

Wiesbaden und Offenbach sind urbane Gebiete. Meine Damen und Herren, auf dem Land ist es noch schwieriger. Deshalb sollten wir endlich etwas tun, damit in sozialen Berufen bessere Arbeitsbedingungen herrschen und die Bezahlung steigt. Das gilt für die Grundschulen, für die Kitas, für die Krankenhäuser und auch für die Beschäftigten bei den Feuerwehren und bei den Rettungsdiensten.

(Beifall DIE LINKE)

Lebensretter brauchen lebenssicherndes Einkommen. Natürlich wird landauf, landab über die Folgen des Klimawandels gesprochen. Das ist ja nichts Abstraktes, sondern sehr konkret und möglicherweise auch bald schon sehr bedrohlich. Wir haben eine Zunahme an Starkregen, von Hagel, zuletzt sogar von Tornados im Rhein-Main-Gebiet. Wir haben Hitzerekorde und Gebiete mit beginnendem Wassernotstand. Es gibt also regional sehr unterschiedliche, aber auch sehr ausgeprägte Phänomene. Hier viel zu wenig Wasser, dort auf einmal sintflutartiger Regen. Das ist keine Panikmache oder Ideologie, sondern das ist die sich stets weiter konkretisierende Realität.

Der Zustand der Wälder ist schlecht. Gott sei Dank war dieser Sommer nicht noch heißer und nicht noch trockener als der vorangegangene Sommer. Es gab keine weitere Zuspitzung der Situation, aber es war immer noch viel zu trocken mit Hitzerekorden von über 40 °C. Da hilft es auch nicht, wie die AfD den durch uns Menschen verursachten Klimawandel weiter zu leugnen und die Augen davor zu verschließen, weil man eben keine Antworten hat.

(Dirk Gaw (AfD): Wir leugnen nicht!)

– Sie leugnen den von Menschen gemachten Klimawandel. Natürlich. – Wir hatten bereits ab März eine hohe Waldbrandgefahr und auch Waldbrände. Der Wald ist in einem dramatisch schlechten Zustand, und die Gefahr von Bränden wächst von Jahr zu Jahr.

Es gäbe Schöneres, um diese Rede zu beenden. Herr Innenminister, dass das Land Hessen mehr in den Katastrophenschutz investieren konnte, darüber freuen wir uns natürlich alle, und das ist auch gut so.

Natürlich will auch ich nicht versäumen, allen Menschen zu danken, die zu einem funktionsfähigen Katastrophenschutz beigetragen haben, ob hauptberuflich oder ehrenamtlich, in Feuerwehren, in Rettungswagen, im Katastrophenschutz selbst. Allen, die ihre Zeit opfern und ihr Leben für uns, für andere riskieren, gilt unsere Anerkennung. Auch DIE LINKE weiß dieses Engagement sehr zu schätzen.

(Beifall DIE LINKE)

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