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Termin

Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus (Teil 1/2) - 26.09.2019 - 22. Plenarsitzung
01:26 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 13:24 Holger Bellino, CDU-Fraktion 21:35 Stefan Müller, Fraktion der Freien Demokraten 31:33 Dirk Gaw, AfD-Fraktion 41:02 Günter Rudolph, SPD-Fraktion

Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD Für die konsequente Bekämpfung jedweder Form des Extremismus

Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus (Teil 2/2) - 26.09.2019 - 22. Plenarsitzung
00:39 Lukas Schauder, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11:08 Holger Bellino, CDU-Fraktion 14:31 Dirk Gaw, AfD-Fraktion 15:55 Staatsminister Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport 27:52 Günter Rudolph, SPD-Fraktion 33:29 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 39:30 Stefan Müller, Fraktion der Freien Demokraten 42:15 Robert Lambrou, AfD-Fraktion

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Fälle von Bedrohung und Gewalt durch extreme Rechte haben in Deutschland und in Hessen ein schreckliches Ausmaß erreicht, sodass eine gesellschaftliche und politische Reaktion dringend nötig ist.

(Beifall DIE LINKE)

Seit 2015 ist ein dramatischer Anstieg der Zahl von Bedrohungen und Gewalttaten durch Rechte zu verzeichnen. Allein in Hessen gab es in den vergangenen zwölf Monaten Hunderte Fälle rassistischer, antisemitischer, fremdenfeindlicher und neonazistischer Bedrohung und Gewaltdelikte. Sogar im Bericht des Geheimdienstes, der bekanntlich nicht gerade die Speerspitze im Kampf gegen die extreme Rechte ist, ist nachzulesen, dass die Zahl politischer Straftaten der extremen Rechten die Zahl aller anderen politischen Straftaten zusammengenommen um mehr als das Dreifache übersteigen. Dies zeigt den Ernst der Lage.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Im Internet gab es einen dramatischen Anstieg von Fällen der Hasskriminalität. Nach Angaben der Landesregierung wird das strafrechtlich aber nur in den seltensten Fällen geahndet. Wir haben nachgefragt: Von 350 Beleidigungen und Drohungen, die alleine vor dem Mord an Dr. Walter Lübcke ausgesprochen wurden, hat die Justiz nur zehn Fälle verfolgt und am Ende nicht einen einzigen Fall geahndet. Wie kann das sein?

In Hessen gibt es zunehmend Bomben- und Gewaltdrohungen gegen Amtsgebäude und Amtsträger. Der Hessische Rundfunk hat jüngst dargestellt, wie groß das Ausmaß der Bedrohung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist. Es gibt Hunderte von Betroffenen.

Seit nunmehr über einem Jahr gibt es Morddrohungen gegen eine Frankfurter NSU-Opferanwältin und ihre Familie. Die Drohungen werden stets mit „NSU 2.0“ unterschrieben. Sie enthielten Behördendaten, abgerufen von einem Polizeicomputer des 1. Polizeireviers in Frankfurt aus.

In der rechten Szene kursieren diverse Listen mit bis zu 25.000 flüchtlingsfreundlichen Personen. Eine „Atomwaffendivision“ droht mit apokalyptischen Gewaltfantasien. Ein sogenanntes Staatsstreichorchester verspricht Attentätern Geld, um bestimmte Personen zu töten.

Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlingshelfer, Wohnprojekte und Einrichtungen in Hessen wurden bedroht und angegriffen. So schlimm und abscheulich schon all das ist, es bleibt leider nicht bei Drohungen: der Mord an dem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Mordversuch am Eritreer Bilal M. in Wächtersbach, der Beschuss von Migrantinnen und Migranten mit Stahlkugeln in Taunusstein. Das sind schwerste Straftaten gegen das Leben, die offenkundig von Neonazis und Rassisten begangen wurden, und zwar nur aus einem Grund: Hass auf Menschen mit anderem Aussehen oder anderer Herkunft. Das ist unsagbar schäbig und niederträchtig.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Wir müssen die Täter stellen und das Neonaziumfeld austrocknen. Seit einem Jahr reißen auch die Berichte über inzwischen mehrere Dutzend hessischer Polizistinnen und Polizisten nicht ab, die sich rassistisch und ausländerfeindlich betätigt haben sollen. Auch die Zahlen gehen leider weiter in die Höhe. Hessen hat sich als Reaktion auf den Terror des sogenannten NSU vorgenommen, dafür zu
sorgen, dass Vergleichbares nie wieder passiert. Die Realität ist aber: Es laufen aktuell mehrere Prozesse und Ermittlungsverfahren in Hessen, Bayern und beim Generalbundesanwalt gegen die militante Neonazivereinigung Combat 18, gegen die militante Neonazivereinigung Aryans, gegen den hessischen Bundeswehrangehörigen Franco A. und sein Umfeld in Hessen sowie gegen das Umfeld des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan E. Das wird immer größer.

Rechter Terror ist in Hessen leider Realität, auch nach den NSU-Morden. Auch die Berichte und die Verfahren gegen neonazistische Gruppen innerhalb anderer Behörden reißen nicht ab. Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Kreuzgruppen, in welchen sich Soldaten und Polizisten zusammen mit Neonazis organisiert haben, um Anschläge an einem Tag X zu verüben.

Meine Damen und Herren, das war eine lange Auflistung, und sie ist schrecklich; aber es ist nötig, klar auszusprechen, wie ernst, konkret und alltäglich die Bedrohung und die schwere Gewalt durch die extreme Rechte und durch Neonazis sind. Es ist nötig, die Fehler nicht zu wiederholen, die uns seit dem
NSU-Komplex schmerzhaft begleiten. Deshalb führen wir diese Debatte hier und heute.

(Beifall DIE LINKE)

Alle Fraktionen müssten unserem Entschließungsantrag eigentlich zustimmen – alle außer der AfD natürlich, die für die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas mit Verantwortung trägt.

(Robert Lambrou (AfD): Das stimmt nicht! Ausgrenzung! – Zuruf AfD: Das ist eine Unverschämtheit!)

Ich habe die Worte des Ministerpräsidenten vernommen, der sich wiederholt gegen rechte Hetze im Internet gewandt und intensive Strafverfolgung angekündigt hat.

(Robert Lambrou (AfD): Was haben wir damit zu tun?)

Ich habe den Innenminister gehört, der das Waffengesetz verschärfen will. Ich habe auch die Stimmen bei den GRÜNEN vernommen, die sich für eine weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Zusammenhang mit dem Lübcke-Mord ausgesprochen haben. Aber das muss jetzt auch passieren. Ankündigungen reichen uns nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Erstens. Wir fordern, dass Repräsentanten oder Mitglieder rechtsradikaler oder neofaschistischer Parteien in oder durch öffentliche Ämter nicht geehrt werden. Ich denke, hier ist klar, was wir meinen. Die Gemeinde Altenstadt wurde dadurch leider weltweit bekannt.

Zweitens. Wir fordern, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus gestärkt werden müssen. Ich fordere alle auf, in den Haushaltsberatungen dafür einzutreten. Lassen Sie uns die Mittel und die Möglichkeiten dieser Programme weiter erhöhen.

Drittens. Hasspostings im Internet müssen verfolgt werden, wie jede andere Beteiligung und Bedrohung auch. Es kann nicht sein, dass hier faktisch keine Strafverfolgung stattfindet. Herr Ministerpräsident, ein Hashtag ersetzt keine Politik und keine Strafverfolgung.

(Beifall DIE LINKE und Marius Weiß (SPD))

Es braucht eine zentrale Meldestelle, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die sich daransetzt, die Anzeigen abzuarbeiten. Konsequente Strafverfolgung nach den bestehenden Gesetzen ist und bleibt notwendig.

Viertens. Wir fordern eine konsequente Strafverfolgung von rechter Bedrohung und Gewaltdelikten. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Wir haben die Zahlen abgefragt, und die sind unbefriedigend. Wir fragten nach Mord-, Gewalt- und Bombendrohungen durch Rechtsextremisten seit 2015. Als Antwort wurden uns 350 Fälle genannt. Aber wie kann das sein, wenn gegen Walter Lübcke vor dem Mord alleine 350 Drohungen ankamen – dazu bei Hunderten Amtsträgern in Hessen, bei der NSU-Anwältin und beim Landrat Pipa? Das sind doch mehrere Hundert im Jahr. Entweder stimmt die Statistik nicht, oder wir haben eine riesige Dunkelziffer.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Deshalb wäre es so wichtig und richtig, die von den LINKEN und von der SPD so lange geforderte Dunkelfeldstudie endlich durchzuführen.

Fünftens. Wir fordern, militante Neonazigruppen wie Combat 18 und Oidoxie endlich zu verbieten.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und AfD)

Sechstens. Auch bei dieser Forderung müsste eigentlich Einigkeit bestehen: eine konsequente Verschärfung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes mit dem Ziel, Personen mit erkennbar menschenfeindlicher, rassistischer oder neonazistischer Orientierung sämtliche Zugänge zu Waffen und Sprengstoff dauerhaft zu verwehren. Wir wissen, der Waffenvermittler des Lübcke-Mörders ist selbst militanter
Neonazi und konnte sich trotzdem legal Waffen besorgen und sich Zugang zu Sprengstoff verschaffen. Damit muss Schluss sein.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Siebtens. Wir fordern eine konsequente Disziplinierung und gegebenenfalls auch strafrechtliche Ahndung menschenfeindlicher, rassistischer und neonazistischer Äußerungen und Betätigungen im öffentlichen Dienst, insbesondere bei den Sicherheitsbehörden. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass hier erhebliche Versäumnisse vorlagen.

Achtens. Das ist gerade aktuell: Wir brauchen endlich eine Offenlegung und Aufarbeitung der Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Der NSU-Komplex und die politische Aufarbeitung haben tiefe Wunden hinterlassen. Die Geschichte scheint sich ständig zu wiederholen. Es ist doch offensichtlich – das hat der Innenminister nun auch eingeräumt –, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes des wahrscheinlichen Lübcke-Mörders und seines Neonaziumfelds im Jahr 2015 wieder falsch war. Die Akten hätten 2015 nicht aus dem Verfassungsschutzsystem gelöscht werden dürfen. Sie hätten dem NSU-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:
Herr Schaus, kommen Sie bitte zum Ende.


Hermann Schaus (DIE LINKE):
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Es ist gerade mitgeteilt worden, dass der Generalbundesanwalt den NSU-Bericht des Verfassungsschutzes, in dem Stephan E. elfmal genannt wird und in dem auf mögliche Zusammenhänge verwiesen wird, nach vier Monaten noch immer nicht bekommen hat, obwohl hier Mord- und Terrorermittlungen laufen.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Ja!)

Zudem hat heute das Netzwerk „Exif – Recherche & Analyse“ mitgeteilt – hier ist das Foto, Herr Präsident
– –
(Der Redner hält ein Foto hoch.)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:
Sie müssen aber zum Schluss kommen.

Hermann Schaus (DIE LINKE):
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Hier ist das Foto, das den mutmaßlichen Mörder Stephan E. und Markus Hartmann zeigt, die am 1. September 2018 gemeinsam an einer berühmten Demonstration der AfD in Chemnitz teilgenommen haben. Das ist die Demonstration, bei der auf Polizisten und auf Ausländer eingeprügelt wurde.

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:
Herr Schaus, bitte letzter Satz.
(Manfred Pentz (CDU): Das ist ein sehr langer Schluss!)

Hermann Schaus (DIE LINKE):
Insofern sind Sie mit in der Verantwortung für das, was hier alles passiert. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Nein, das sehe ich anders! Sie machen es sich sehr einfach!)

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Als wir in der letzten Woche unseren Setzpunkt beantragt hatten, gingen wir davon aus, und das war auch unser Anliegen, hier einmal insgesamt über die rechtsextremistischen Entwicklungen in Hessen zu diskutieren und darüber, welche Folgerungen wir daraus ziehen.

In der Zwischenzeit haben uns die Ereignisse überholt, und das zeigt auch diese Debatte: Am Sonntag die Meldung in der „Welt am Sonntag“ über elf Einträge zu Stephan E. in dem seinerzeit für 120 Jahre gesperrten internen Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz.

(Holger Bellino (CDU): Den jeder lesen konnte! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Sie kannten!)

– Herr Wagner, ich sage Ihnen gleich etwas dazu. Warten Sie es nur ab. Diese Herumdreherei mache ich nicht mit.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Sie kannten!)

– Ich komme schon noch darauf, aber nach meinem Konzept, nicht nach Ihrem Konzept.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die waren Ihnen bekannt!)

– Ich weiß, Sie versuchen mich jetzt durcheinanderzubringen. Ich bleibe bei meiner Linie. Ich weiß, die Not ist groß bei Ihnen. Herr Wagner, bei Ihnen ist sie besonders groß. Bei den GRÜNEN ist sie besonders groß.

(Beifall DIE LINKE, Freie Demokraten und vereinzelt SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Herr Schaus, lassen Sie eine Frage zu? – Nein.

Hermann Schaus (DIE LINKE):

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke!)

Gestern die Mitteilung des Leiters der Terrorismusabteilung beim Generalbundesanwalt, Thomas Beck, im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, er habe seit vier Monaten die entsprechende Akte nicht vorgelegt bekommen. Jetzt sagen Sie, Herr Minister – ich weiß gar nicht, wie ich das deuten soll –, der Generalbundesanwalt bekommt alle Akten, die er anfordert. Das hört sich so an, als ob die nicht angefordert wurden. Dann bitte ich das einmal zu klären.

(Janine Wissler (DIE LINKE): Vier Monate!)

Wenn der Vertreter des Generalbundesanwalts im Innenausschuss des Bundestages eine solche Erklärung abgibt, nachzulesen heute in der „Süddeutschen Zeitung“, dann haben Sie das Problem, das aufzuklären, und niemand anders.

(Beifall DIE LINKE, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)

Dann können Sie sich nicht hierhin stellen und sagen: Damit habe ich nichts zu tun, ich habe ein gutes Verhältnis zum Generalbundesanwalt. – Was ist denn das für eine Aussage?

(Janine Wissler (DIE LINKE): 120 Jahre!)

Heute die aktuelle Meldung über die Teilnahme von Stephan E. und Markus H. am 1. September 2018 an einer Demonstration der AfD in Chemnitz – hier ist das Foto –,

(Der Redner hält ein Foto hoch.)

wo wir wissen, dass es im Zusammenhang mit dieser Demonstration – da waren Pegida und andere mit beteiligt – zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen gegen Polizisten und gegen Gegendemonstranten gekommen ist. Dann stellen Sie sich hierher und halten ein Plädoyer für die hessische Polizei. Das ist so was von unglaubwürdig, das glaubt Ihnen kein Mensch.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, wir lagen richtig mit der Einschätzung im Jahr 2015 über Stephan Ernst im NSU-Untersuchungsausschuss. Wir waren diejenigen, die dieses Thema in den Ausschuss reingebracht haben. Ich kann noch einmal die Presseerklärung von Herrn Bellino nach dieser denkwürdigen Sitzung zitieren – bei Gelegenheit tue ich das auch –,

(Günter Rudolph (SPD): Das lohnt sich immer!)

wo Sie sich mit Häme lächerlich gemacht haben, weshalb wir überhaupt solche Zeugen wie die Verfassungsschutzmitarbeiterin einladen, die diesen Vermerk verfasst hat; das sei völlig unfruchtbar und uneffektiv gewesen.

(Zuruf Holger Bellino (CDU))

Heute beweist sich, dass es das Gegenteil davon war, dass es wichtig war, dass wir das damals so gemacht haben.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Genauso haben Sie versucht, diesen insgesamt für 120 Jahre eingestuften Geheimbericht – –

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt nicht!)

Auf unsere Initiative und unseren Antrag hin wurde der allgemeine Teil abgestuft; sonst hätten wir das gar nicht in die Öffentlichkeit bringen können. Sonst wüsste keiner in dieser Republik, dass es einen solchen Bericht überhaupt gegeben hat, und keiner wüsste, dass Stephan Ernst elfmal darin gestanden hat bzw. darin steht.

(Beifall DIE LINKE)

Jetzt komme ich einmal zu den Aussagen. Da wird dann gesagt: „Gut, das ist nur bis 2004“. Interessant ist natürlich, dass sich Kollege Frömmrich eine Genehmigung vom Innenminister einholen kann – so die Aussage in der „hessenschau“ –, das öffentlich zu machen. Das ist ein Vorgang, den wir noch einmal separat diskutieren werden; das glaube ich schon.

(Beifall DIE LINKE und René Rock (Freie Demokraten))

Meine Damen und Herren, dann muss die Not groß sein, dass über diesen Umweg versucht wird, in der Öffentlichkeit ein anderes Bild zu stellen.

Dann sage ich Ihnen zum Schluss, weil meine Zeit abläuft

(Heiterkeit)

– meine Redezeit abläuft –: Die Frage stellt sich doch hier in der Tat – das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin –: Warum gab es denn nach 2004 keine Einträge mehr, wenn das richtig ist, was Sie behaupten, wo doch 2009 Stephan Ernst aktenkundig die 1.-Mai-Demo in Dortmund mit anderen Neonazis überfallen hat und 2010 dafür verurteilt wurde? Wenn das nicht in diesem Bericht ist und es keine Dokumente gibt, dann wirft das mehr Fragen auf, als Sie an Antworten geben können.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt SPD und Freie Demokraten)

Verwandte Links

  1. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD Für die konsequente Bekämpfung jedweder Form des Extremismus