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Termin

Antrag Aktuelle Stunde Negativpreis für Innenminister Beuth - 19.06.2019 - 16. Plenarsitzung
00:30 Nancy Faser, SPD-Fraktion 06:16 Holger Bellino, CDU-Fraktion 12:27 Stefan Müller, Fraktion der Freien Demokraten 17:55 Eva Goldbach, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24:04 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 29:34 Dirk Gaw, AfD-Fraktion 31:39 Staatsminister Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport

Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Erneut Negativpreis „Big Brother“ für Hessens Innenminister Peter Beuth für problematisches Datensammeln

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Bundesland Hessen war einmal Vorreiter beim Datenschutz. Doch seit die CDU seit 1999 regiert – egal, ob mit der FDP oder den GRÜNEN–, ist der Datenschutz in zentralen Bereichen zur absoluten Farce verkommen.

Das Wort „Bürgerrechte“ kommt in Koalitionsverträgen nicht einmal mehr vor. Die Reden von Herrn Bellino und Frau Goldbach – wir haben sie ja gehört – sind meiner Ansicht nach austauschbar und sehr einheitlich. Genau das ist das Problem.

(Beifall DIE LINKE und SPD – Zuruf SPD: Das stimmt!)

Wir LINKE sagen Nein zum Überwachungsstaat. Wir wollen die Einhaltung und den Ausbau von Datenschutz und Bürgerrechten. Besonders deutlich wird die Missachtung von Datenschutz und Bürgerrechten durch die Vergabe des Big Brother Award. Kein anderes Bundesland hat diesen Negativpreis
so oft erhalten wie Hessen.

Volker Bouffier hat es in unnachahmlicher Weise als Innenminister gleich zweimal geschafft. Den Negativpreis der Bürgerrechtsorganisation bekam er 2002 und 2005. Damals haben die GRÜNEN hier im Landtag darüber geschäumt vor Wut. Ihr innenpolitischer Sprecher kritisierte damals, dass das aber in eine gefährliche Richtung gehe. Das gehe gegen die freie und offene Gesellschaft, die verteidigt werden müsse. – Wie anders klingt das heute.

Mit grüner Regierungsbeteiligung gewinnt Hessen sogar im zweiten Jahr in Folge den Negativpreis für Datenkraken. Hut ab, liebe GRÜNE – wie die Zeiten und Reden sich ändern.
(Beifall DIE LINKE und SPD)

Letztes Jahr bekam Hessen den Negativpreis der Bürgerrechtler für die dramatische Verschärfung des Geheimdienst- und Polizeigesetzes. Dieses Jahr bekam es sogar den Publikumspreis wegen der Einführung der sogenannten Gotham-Software der berüchtigten Firma Palantir.

Wer die Bücher und Filme „Herr der Ringe“ und „Batman“ kennt, weiß, dass Palantir das Werkzeug des Bösen ist. Und Gotham ist die Stadt des Verbrechens.

Aber es geht um mehr als um diese merkwürdige Namenswahl. Denn die Firma, der der Zugang zu den hessischen Polizei- und Sicherheitsdaten ermöglicht wird, wurde von der CIA, also einem ausländischen Geheimdienst, mitgegründet. Diese Firma verfügt zudem über einen höchst zweifelhaften Ruf.

Wegen der Einführung hier in Hessen gab es einen Untersuchungsausschuss. Natürlich gehen die Bewertungen da auseinander. Aber wir und viele andere bleiben dabei, dass hier gegen politische und rechtliche Grundprinzipien verstoßen wurde und verstoßen wird.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn Sie mir nicht glauben, will ich zuletzt die Bürgerrechtsorganisation selbst zu Wort kommen lassen – mit dem Hinweis, dass den GRÜNEN deren Urteil einst sehr viel bedeutete. Ich zitiere aus der Laudatio der Preisverleihung:

Dieser BBA-Preisträger hat das Publikum „besonders beeindruckt, erstaunt, erschüttert, empört …“ Deshalb kommen wir erstmals in der Geschichte der deutschen Big Brother Awards nicht darum herum, einen zweiten Strafpreis in Folge an einen Datenfrevler derselben Regierungskoalition desselben Bundeslandes verleihen zu müssen.

An anderer Stelle heißt es zu Palantir:
Als Hauslieferant dieser Behörden ist die Firma tief in den militärisch-digitalen Komplex der USA verstrickt, und ihr Geschäftsmodell heißt: Big Data for Big Brother. Firmengründer Peter Thiel … hat Donald Trumps Wahlkampf mit über einer Million US Dollar unterstützt. … Als US-Firma ist Palantir übrigens auch dem FISA-Act unterworfen … (Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung). Und das bedeutet: Alle Informationen über Nicht-US-Bürger und - Bürgerinnen, zu denen Palantir – wie und wo auch immer – Zugang bekommt, müssen im Fall einer Anordnung auch an US-Geheimdienste übermittelt werden.

So weit das Zitat aus der Laudatio. – Ich schließe. Herr Beuth, liebe CDU und auch liebe GRÜNE, das spricht Bände. Diese Landesregierung steht mit Ihnen für den Ausverkauf der Bürgerrechte und des Datenschutzes, und das muss sich ändern.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

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