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Termin

Hermann Schaus - AfD missbraucht Gewalt-Opfer für rassistische Hetze

Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen

Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen (Teil 1/2) - 05.09.2019 - 19. Plenarsitzung
00:22 Klaus Herrmann, AfD-Fraktion 07:44 Staatsminister Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport 11:07 Holger Bellino, CDU-Fraktion 17:40 Vanessa Gronemann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22:09 Hermann Schaus, Fraktion DIE LINKE 27:14 Günter Rudolph, SPD-Fraktion 33:20 Stefan Müller, Fraktion der Freien Demokraten 38:51 Ministerpräsident Volker Bouffier, MdL, Hessischer Ministerpräsident

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich bin mit dem Innenminister einig: Noch nie habe ich im Hessischen Landtag eine unwürdigere Debatte erlebt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)

„Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen“ – so hat die AfD ihre Aktuelle Stunde genannt und Ursache und Wirkung verwechselt. Fürwahr, die AfD ist Expertin, wenn es um die politische Instrumentalisierung von Gewalttaten geht, aber nur dann, wenn es sich bei den Tätern um Ausländer handelt. Dann lassen die selbst ernannten Biedermänner schnell ihre Maske fallen und verbreiten ihr rassistisches Gedankengut.

(Klaus Herrmann (AfD): Völliger Quatsch! – Robert Lambrou (AfD): Welche Maske?)

Wir haben zu Beginn unserer Landtagssitzung gemeinsam einer verstorbenen Kollegin sowie eines auf besonders schreckliche Art und Weise getöteten Kindes gedacht. Ich bin Herrn Landtagspräsidenten Rhein überaus dankbar für seine Worte sowohl der Trauer als auch der Mahnung, die er dazu gefunden hat. Wir alle sind gleichermaßen bestürzt, und das sollte nicht in Abrede gestellt werden.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)

Es verbietet sich aber, diesen schrecklichen Mord parteipolitisch auszunutzen. Da wird die Grenze des Anstands überschritten.

(Robert Lambrou (AfD): Das haben wir nicht gemacht! Genau das sprechen wir an!)

Die AfD hat, wie immer in diesen Fällen, die Herkunft des Täters zur Ursache erklärt. Die AfD hat außerdem sofort in der Presse angekündigt, eine Debatte im Landtag darüber und über die politische Verantwortung zu führen. Das haben Sie erklärt, und das haben Sie heute umgesetzt.

(Robert Lambrou (AfD): Wir haben gesagt: nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen!)

Die AfD hat sich zur obersten Moralinstanz aufgeschwungen und verlautbart, ein Gedenken finde aufgrund ihres Antrags hierzu statt. Wie unfassbar schäbig das ist, wird schon allein daran deutlich, dass sich die Opferfamilie jegliche politische Vereinnahmung verbeten hat. Doch die AfD benutzt die Tat, das Opfer und das Gedenken für politische Propaganda. Sie verstößt damit gegen den ausdrücklichen Wunsch und den Willen der Opferfamilie. Ich sage nur: Sie sollten sich schämen.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Vorneweg eine Zahl, die traurig, aber wichtig ist. In Hessen gibt es jedes Jahr über 300 Straftaten gegen das Leben – kurz gesagt: 300 Mordversuche, Morde oder Fälle von  Totschlag. Allein in den letzten zwei Wochen kam es zu Morden in Hofheim, in Wetzlar und in Wiesbaden. Das sind schreckliche Taten, in aller Regel Beziehungstaten – aus enttäuschter Liebe, aus Rache oder aus Geldgier. Die Aufklärungsquote liegt Gott sei Dank bei über 90 %.

Wichtig ist dabei: Migranten sind nicht häufiger Täter, sondern entsprechend der Bevölkerungsverteilung ist die überwiegende Zahl der Täter und der Opfer deutsch. Metaphorisch gesprochen: Das Böse steckt ebenso wie das Gute in allen Menschen, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe AfD)

Keine der genannten Taten aus jüngster Zeit wurde von der AfD thematisiert, noch nicht einmal im Innenausschuss des Landtags. Im Gegenteil, von den drei AfD-Abgeordneten ist dort nichts zu hören – keine Frage und keine Beteiligung an der Diskussion über Sicherheitsfragen und die Polizei. Selbst bei den stundenlangen Sitzungen zum Mordfall an unserem Kollegen Walter Lübcke: nicht eine einzige Wortmeldung der AfD. Es interessiert Sie überhaupt nicht, obwohl Sie öffentlich immer vorgaukeln, die innere Sicherheit sei eine Herzensangelegenheit der AfD. Alles Show für die Öffentlichkeit.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD)

Alles, was Sie interessiert, sind Straftaten von Migranten, die dann auf Facebook ausgeschlachtet werden können.

(Dr. Frank Grobe (AfD): Weil es stimmt!)

Heute ist die Maske gefallen. Nein, die AfD ist nicht bürgerlich, wie sie vorgibt; denn ihr fehlt jeglicher Anstand. Nein, die AfD ist auch nicht christlich; denn von Nächstenliebe sind Sie Lichtjahre entfernt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)

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