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Termin


"Wir wollen keine Nazis und Faschisten"

Redemanuskript zur Aktuellen Stunde der LINKEN betreffend Wetzlar bleibt bunt – Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert:

 

Herr Präsident / Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

Am kommenden Samstag soll in Wetzlar der Landesparteitag der NPD stattfinden. Die NPD - das ist eine offen faschistische, neonazistische und laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Partei.

Deshalb muss der Landtag heute ganz deutlich sagen:

Wir wollen keine Faschisten und Neonazis!

Wir wollen Sie nicht in Wetzlar!

Wir wollen sie nicht in Hessen!

Wir wollen sie wirklich nirgendwo!

Lassen Sie mich deutlich machen: Was am Samstag in Wetzlar passieren soll, das hat nichts mit Meinungsfreiheit oder mit Versammlungsfreiheit zu tun. Man darf sich bei der NPD nichts vormachen. Nach dem Scheitern des NPD-Verbots tritt die NPD radikaler auf als jemals zuvor. Die AfD sorgt für einen Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft. Und der NPD-Landesparteitag am Samstag in Wetzlar ist ein eindeutiges Signal an die militante überregionale Kameradschaftsszene.

Ein halbes Dutzend Neonazi Bands soll spielen, darunter „Flak“, „Kategorie C“ und „Oidoxie“ . Das sind Neonazi Hooligans, die Gewalt bejubeln, zu Hass aufrufen und die wir aus dem NSU-Komplex teilweise gut kennen. Oidoxie ist dem terroraffinen Spektrum von „Combat-18“ zuzurechnen . „Combat 18“ heißt übersetzt „Kampf Adolf Hitler“. Ein auf dem Parteitag vertretener Klamottenvertrieb, wirbt auf einem Flyer als „Eighty Eight Crew“ – übersetzt „Heil Hitler Mannschaft“.

Und deshalb sagen wir: Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel eines Parteitags in Wetzlar das größte Nazi-Konzert der letzten Jahre in Hessen durchgeführt wird, wo der Gewalt gehuldigt und dem Nazi Terror der Weg bereitet wird.

Die Stadt Wetzlar hat versucht alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. Sie hatte beim Verwaltungsgerichtshof leider keine Unterstützung. Dabei ist die NPD klar verfassungsfeindlich. Sie gefährdet die Sicherheit und den Frieden.

Wir begrüßen es, das die Stadt Wetzlar nun erneut versucht gegen das Nazi-Konzert rechtlich vorzugehen und hoffen, dass diesmal die Verwaltungsrichter erkennen, wozu die NPD ihren angeblichen Parteitag wirklich nutzen will!

Der Landrat in Hildburghausen hat gerade gezeigt, dass man rechtlich etwas tun kann: Er hat das größte Neonazi-Treffen der letzten Jahre in Themar verboten.

Wenn es den Behörden nicht in letzter Minute gelingt, das als NPD-Parteitag getarnte Neonazi-Konzert zu verhindern, sind wir alle gefordert. Deshalb fordere ich Sie alle auf: Kommen Sie am Samstag nach Wetzlar. Treffpunkt 12.00 Uhr am Bahnhof. Je mehr Bürgerinnen und Bürger dies tun, desto weniger können die Neonazis in Wetzlar ihr Unwesen treiben. Sie sollen nie wiederkommen.

Meine Fraktionskollegen und DIE LINKE werden mit hoffentlich vielen weiteren Demokraten zusammen vor Ort sein und Flagge zeigen, gegen Hass, Gewalt und Faschismus.

Für ein Festival der Demokratie, statt Neonazi-Aufmärsche!