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Termin


"Wir wollen keine Nazis und Faschisten"

Zur Aktuellen Stunde der LINKEN betreffend Wetzlar bleibt bunt – Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert:

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Am kommenden Samstag soll in Wetzlar der Landesparteitag der NPD stattfinden. Die NPD – das ist eine offen faschistische, nationalistische und laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Partei. Deshalb muss der Landtag heute ganz deutlich sagen: Wir wollen keine Faschisten und keine Neonazis. Wir wollen sie nicht in Wetzlar, wir wollen sie nicht in Hessen, wir wollen sie wirklich nirgendwo.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich deutlich machen, was am Samstag in Wetzlar passieren soll. Das hat nämlich nichts mit Meinungsfreiheit oder mit Versammlungsfreiheit zu tun. Man darf sich bei der NPD wirklich nichts vormachen. Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens tritt die NPD radikaler auf als jemals zuvor. Die AfD sorgt für einen Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft, und der NPD-Landesparteitag am Samstag in Wetzlar ist ein eindeutiges Signal an die militante überregionale Kameradschaftsszene.

Ein halbes Dutzend Neonazibands soll spielen, darunter Flak, Kategorie C und Oidoxie. Das sind Neonazi-Hooligans, die Gewalt bejubeln und zu Hass aufrufen und die wir aus dem NSU-Komplex teilweise gut kennen. Oidoxie ist dem terroraffinen Spektrum vom Combat 18 zuzurechnen. Combat 18 heißt übersetzt „Kampf Adolf Hitler“. Ein auf dem Parteitag vertretener Klamottenvertrieb wirbt mit einem Flyer als „Eighty Eight Crew“, übersetzt „Heil Hitler Mannschaft“. Deshalb sagen wir: Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel eines Parteitags in Wetzlar das größte Nazikonzert der letzten Jahre in Hessen veranstaltet wird, auf dem der Gewalt gehuldigt und dem Naziterror der Weg bereitet wird.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Stadt Wetzlar hat versucht, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Neonaziaufmarsch grundsätzlich zu verhindern. Sie fand beim Verwaltungsgerichtshof leider keine Unterstützung. Dabei ist die NPD klar verfassungsfeindlich. Sie gefährdet die Sicherheit und den Frieden. Wir begrüßen es, dass die Stadt Wetzlar nun erneut versucht, zumindest gegen das Nazikonzert rechtlich vorzugehen, und hoffen, dass diesmal die Verwaltungsrichter erkennen, wozu die NDP ihren angeblichen Parteitag wirklich nutzen will. Wenn es den Behörden nicht in letzter Minuten gelingt, das als NPD-Parteitag getarnte Neonazikonzert zu verhindern, sind wir alle gefordert.

Deshalb fordere ich Sie alle auf: Kommen Sie am Samstag nach Wetzlar. Treffpunkt: 12 Uhr am Bahnhof. Je mehr Bürgerinnen und Bürger dies tun, desto weniger können die Neonazis in Wetzlar ihr Unwesen treiben. Sie sollen nie wiederkommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und DIE LINKE werden mit hoffentlich vielen weiteren Demokratinnen und Demokraten zusammen vor Ort sein und Flagge zeigen gegen Hass, Gewalt und Faschismus sowie für ein Festival der Demokratie statt Neonaziaufmärschen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)