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Termin


"Wir sagen Nein zum schwarz-grünen Überwachungsgesetz."

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen:

 

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir befassen uns hier zwar zum wiederholten Male mit dem Sicherheitsgesetz, aber ich finde immer noch etwas Neues darin. Trotz massiver Geheimdienst- und Datenskandale haben die Regierungsfraktionen über vier Jahre gebraucht, um etwas vorzulegen. Hier stellt sich doch die Frage: Wenn es einen so erheblichen Reformbedarf gibt, warum haben Sie dann vier Jahre lang nichts auf die Reihe bekommen?

Wechseln wir die Perspektive. Wenn, wie der Innenminister immer wieder behauptet, die Sicherheit in unserem Lande doch so bedroht ist, frage ich auch: Warum haben Sie vier Jahre lang nichts auf die Reihe bekommen? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, da liegt doch ein Widerspruch in Ihren Aussagen. Wie Sie es drehen und wenden, es ist und bleibt Ihr Versagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, was Sie Ende November endlich eingebracht haben, wurde dann von Sachverständigen, von Verbänden und von der Presse komplett zerrissen. Dann passierte wieder drei Monate nichts, und Sie bringen einen Tag vor der Sitzung des Innenausschusses einen 45-seitigen Änderungsantrag ein. Herr Bauer, das ist antiparlamentarisch, weil das so schnell niemand erfassen konnte. Dabei bleibe ich auch. Nur, damit Sie das wissen, weil Sie die Frage gestellt haben.

All dies hat Methode. Eine weitere für die Koalition negative öffentliche Debatte musste unbedingt verhindert werden. Das ist der Hintergrund. Sie verschärfen die Sicherheitsgesetze, Sie beschränken Bürger-, Parlaments- und Freiheitsrechte, und zwar durch die Hintertür. Sie sagen immer und immer wieder öffentlich die Unwahrheit.

Ich will ein Beispiel geben: Das G 10-Gesetz war bisher überhaupt nie Thema. Mitten in Ihren 45 Seiten Änderung versteckt sich nun ein kleiner neuer Art. 2a. Da passiert Folgendes: Sie streichen zwei von drei Rechten der G 10-Kommission, des Parlaments, im Hinblick auf die Überwachung der Geheimdienste. Jetzt heißt es noch im Gesetz: Zu kontrollieren ist die „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung“ der von den Geheimdiensten erlangten Daten. – Gestrichen werden „Erhebung“ und „Nutzung“. Die Kontrollkommission verliert also zwei von drei Möglichkeiten, den Datenumgang des Geheimdienstes zu kontrollieren. Herr Bauer, das ist kein Populismus, das ist eine knallharte Einschränkung der Kontrollrechte des Parlaments durch die Hintertür. Das halte ich für einen üblen Vorgang – einen von vielen in diesem Zusammenhang.

(Beifall bei der LINKEN)

Keine Anhörung, kein Verband, keine Datenschützer, niemand, der dazu Stellung nehmen kann. Das ist antidemokratisch, das ist antiparlamentarisch, das ist die unterste Schublade dieser schwarz-grünen Koalition.

(Beifall bei der LINKEN – Irmgard Klaff-Isselmann (CDU): Ei, ei, ei!)

Nichts von dem, was die GRÜNEN hier abziehen, hat noch etwas mit ihrem Wahlversprechen und ihren Grundsätzen zu tun. Ein solch armseliges Schauspiel habe ich in über zehn Jahren im Landtag noch nicht erlebt. Uns erreichen erste Mitteilungen, dass aus dem Kreis der zwei Dutzend Organisationen, die an der Anhörung beteiligt waren, einige nun prüfen, rechtlich gegen das Gesetz vorzugehen. Die SPD hat das auch angekündigt. Wir unterstützen die Initiatoren gerne und prüfen wegen der erheblichen Verfahrensverletzungen zudem rechtliche Schritte.

Wir sagen Nein zum schwarz-grünen Überwachungsgesetz. Ich beantrage hiermit im Namen meiner Fraktion die namentliche Abstimmung.

(Beifall bei der LINKEN)