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Termin


"Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge vorsieht."

Zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen:

 

Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren!

In der vergangenen Plenarwoche wurde hier der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP zur Änderung der Regelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen beschlossen. Wir sind der Meinung, dass der beschlossene Gesetzentwurf weder für die hessischen Kommunen noch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine gute Lösung ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Die von Ihnen getroffenen Änderung, die aus der bisherigen Sollvorschrift eine Kannvorschrift macht, nutzt lediglich den Kommunen, die bislang keine Straßenbeiträge erhoben haben und diese auch nicht erheben müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Sie haben mithin nur den Druck aus dem Kessel gelassen, den Sie letztlich durch Ihre Regierungspräsidien in den letzten Jahren selbst erzeugt haben. Erhebungszwang: ja oder nein – alle Kommunen können weiterhin Straßenbeiträge erheben und damit weiterhin die Anlieger oder alle Bürgerinnen und Bürger belasten. Ob mit einem Einmalbetrag oder mit Ratenzahlung – die Anwohner sollen weiterhin bei Grundsanierung selbst bezahlen. Das ist Bestandteil des von Ihnen beschlossenen Gesetzes.

Schlimmer noch: Alle Kommunen, die der Hessenkasse beitreten, müssen zukünftig Geld für schlechte Zeiten ansparen. Das bedeutet: Selbst wenn eine Kommune schwarze Zahlen schreibt, wird sie kaum davon ausgehen können, auf die Einnahmequelle Straßenbeiträge gänzlich zu verzichten. Es wird also weiter insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in klammen Kommunen treffen, nicht aber die in wohlhabenderen. Auch darin besteht im Übrigen die Ungerechtigkeit.

Damit die Einnahmequelle Straßenbeiträge aber nicht weiterhin große Proteste auslöst, haben Sie die denkbar absurdeste Regelung neu beschlossen, nämlich die Anschubfinanzierung – so will ich das nennen – zur Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Unabhängig von den falschen Ausgangsdaten dieser Finanzierung, die Sie dabei zugrunde gelegt haben – dazu hatte ich bereits Beispiele genannt –, wollen Sie diese Einnahmequelle unbedingt für die Kommunen weiter erhalten.

Ihr beschlossenes Gesetz hat die bestehende Situation im Kern also für die Bürgerinnen und Bürger weiter verschärft. Die Leidtragenden sind die Menschen vor Ort, vorwiegend in kleinen und mittleren Städten, in eher ländlichen Regionen. Aber genau um das Ungleichgewicht bei der Finanzausstattung der Kommunen zu berücksichtigen, wollen wir eine vollständige Übernahme der Anliegerbeiträge ausschließlich in den Kommunen, die derzeit eine Straßenbeitragssatzung erlassen haben. Mit anderen Worten: Kommunen wie Eschborn, Frankfurt oder Wiesbaden sollen keine Erstattung erhalten.

Wir haben im Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge vorsieht. An Vorbildern wie Berlin, Hamburg oder Bayern kann und sollte sich Hessen ein Beispiel nehmen; das finden wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wäre einfach gewesen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, der in der Anhörung übrigens auf breite Zustimmung gestoßen ist – im Übrigen auch von den kommunalen Vertretern, denen es sozusagen um die Frage der Ausformulierung der Finanzierung ging, die wir allerdings separat zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam diskutieren und entscheiden wollten. Es wäre besser gewesen, unseren Gesetzentwurf anzunehmen – aufgrund der breiten Zustimmung und insbesondere auch wegen der Diskussion, die in anderen Bundesländern auch losgeht. Nehmen Sie sich – das sage ich nicht sehr oft, aber in diesem Falle trifft es zu – durchaus ein Beispiel an Bayern und an Ihrer Partnerpartei. Ich weiß nicht, ob man das im Moment noch sagen darf.

(Heiterkeit bei der LINKEN und der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Sehr lustig! – Manfred Pentz (CDU): Schwesterpartei, nicht Partnerpartei! – Zuruf von der CDU: Bei Ihnen die SED! – Gegenruf des Abg. Jan Schalauske (DIE LINKE): Ich wusste, dass Sie das sagen! – Weitere Zurufe)

Aber lassen wir das mal so; Sie wissen, dass ich die CSU meine.

Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren: Machen Sie Ihren schweren Fehler rückgängig. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Er ist für das Land finanziell machbar und würde die betroffenen Kommunen und vor allem deren Einwohner immens entlasten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)